{"id":904020,"date":"2026-03-28T19:26:14","date_gmt":"2026-03-28T19:26:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/904020\/"},"modified":"2026-03-28T19:26:14","modified_gmt":"2026-03-28T19:26:14","slug":"warum-die-milliarden-bisher-wenig-bewirken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/904020\/","title":{"rendered":"Warum die Milliarden bisher wenig bewirken"},"content":{"rendered":"

Mit Vorschusslorbeeren wird nicht gegeizt, wenn f\u00fchrende Politiker der Europ\u00e4ischen Union (EU<\/a>) \u00fcber die Ukraine sprechen. Das Land habe \u201ebemerkenswerte Fortschritte\u201c auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft gemacht, sagte die Au\u00dfenverantwortliche Kaja Kallas bei ihrem ersten Besuch in Kiew im Dezember 2024.<\/p>\n

Noch enthusiastischer als die k\u00fchle Estin hatte sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bereits im Juni 2024 zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine<\/a> gezeigt. Kiew, so von der Leyen, habe geradezu \u201eunglaubliche Fortschritte\u201c gemacht. Mehr noch: \u201eDie Ukraine reformiert sich schneller und grundlegender als jedes andere Beitrittsland vor ihr. Das ist historisch.\u201c<\/p>\n

Was haben die EU-Milliarden f\u00fcr die Ukraine gebracht?<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Forschungsinstitute und Thinktanks kommen hingegen zu deutlich kritischeren Einsch\u00e4tzungen der vermeintlich \u201ehistorischen\u201c und \u201eunglaublichen\u201c Fortschritte der Ukraine. Das Wiener Institut f\u00fcr internationale Wirtschaftsvergleiche kommt in einer Analyse vom Februar zu dem Schluss, dass die Ukraine, deren Staatshaushalt zu zwei Dritteln aus Subventionen westlicher Steuerzahler besteht, im vergangenen Jahr \u201emehr als zehn\u201c EU-Anforderungen f\u00fcr den Ann\u00e4herungsprozess nicht erf\u00fcllt habe. Diese Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt sich auf Untersuchungen des unabh\u00e4ngigen Analysekonsortiums RRR4U. Demnach hat die Regierung in Kiew im vergangenen Jahr in zentralen Bereichen EU-Forderungen entweder nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt.<\/p>\n

Verfehlt wurde unter anderem die Verabschiedung eines Gesetzes zur Integration des Elektrizit\u00e4tsmarktes, die Straffung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr Investitionen in erneuerbare Energien und weitere Gesetzes\u00e4nderungen zur Energiepolitik. Dabei f\u00e4llt auf, dass der Reformstau vor allem den Energiebereich betrifft, der als hochgradig von Korruption belastet gilt. Zu den Problemfeldern bei der Ann\u00e4herung der einstigen ukrainischen Sowjetrepublik an die EU geh\u00f6rt auch der Umgang mit den Institutionen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption. So hat die ukrainische Antikorruptions-Staatsanwaltschaft SAPO immer noch nicht das Recht, Verfahren gegen Abgeordnete ohne vorherige Zustimmung des Generalstaatsanwalts einzuleiten. Und der Generalstaatsanwalt wird vom Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selensky<\/a>j ernannt.<\/p>\n

Zwar forderte die EU jetzt, der Sonderstaatsanwaltschaft endlich das Recht zu geben, gegen korrupte \u201eVolksdiener\u201c zu ermitteln. Doch das Ergebnis ist offen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die von der EU monierte Praxis der Ukraine, Verfahren gegen Korruptionsverd\u00e4chtige nach Ablauf der Fristen f\u00fcr die Voruntersuchungen automatisch einzustellen \u2013 ein Freibrief f\u00fcr Budgetr\u00e4uber. \u00a0Zwar sollte diese Regelung schon im dritten Quartal 2025 abgeschafft werden. Doch das ist nicht geschehen, wie die Nichtregierungsorganisation Transparency International Ukraine konstatiert.<\/p>\n

Damit ergibt sich f\u00fcr die Ukraine das Bild eines in weiten Teilen mafi\u00f6s durchsetzten und gef\u00fchrten Staates. Als Sinnbild dieses Gemeinwesens, das nicht wirklich am Gemeinwohl ausgerichtet ist, darf der langj\u00e4hrige Selenskyj-Freund Timur Minditsch gelten. Minditsch wird verd\u00e4chtigt, in Tateinheit mit dem fr\u00fcheren Energieminister und anderen Amtstr\u00e4gern als Drahtzieher einer kriminellen Vereinigung agiert zu haben, die sich massiv an Geldern der Energiebranche bereicherte.<\/p>\n

Die Ermittlungen gegen ihn kann Minditsch recht entspannt im Fernsehen verfolgen, in Israel, dessen Staatsb\u00fcrgerschaft er genie\u00dft und wohin er geflogen ist. Israel, beliebte Fluchtburg postsowjetischer Korruptionst\u00e4ter, liefert seine B\u00fcrger auch dann nicht aus, wenn sie im Ausland schwerer Straftaten \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Angesichts dieser Dinge stellt sich die Frage, die auch B\u00fcrger und Politiker in unseren Nachbarl\u00e4ndern Tschechien, der Slowakei und Ungarn zunehmend aufwerfen: ob die aufw\u00e4ndige Subventionierung eines von Korruption zerfressenen und in weiten Teilen reformunwilligen Staates im Interesse europ\u00e4ischer Steuerzahler sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Vorschusslorbeeren wird nicht gegeizt, wenn f\u00fchrende Politiker der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber die Ukraine sprechen. Das Land…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":904021,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-904020","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116308448831435982","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/904020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=904020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/904020\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/904021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=904020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=904020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=904020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}