Das neugeschaffene Digitalministerium zieht Zust\u00e4ndigkeiten aus sechs anderen Ministerien auf sich. Ressortchef Wildberger wird von Kanzler Merz in der Kabinettshierarchie weit oben angesiedelt. Der fr\u00fchere Manager hat auch ein Veto-Recht bei allen IT-Ausgaben des Bundes. <\/strong><\/p>\nDas neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als urspr\u00fcnglich geplant. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass der neuen schwarz-roten Regierung hervor, den das neue Bundeskabinett am sp\u00e4ten Abend in seiner ersten Sitzung billigte. Danach erh\u00e4lt das Ministerium von CDU-Ressortchef Karsten Wildberger Abteilungen oder Zust\u00e4ndigkeiten aus insgesamt sechs H\u00e4usern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.<\/p>\n
Aus dem Kanzleramt kommen daf\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zun\u00e4chst in einem Geb\u00e4ude des Innenministeriums sitzen soll. Das Innenministerium muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, „die Steuerung der IT des Bundes einschlie\u00dflich der zugeh\u00f6rigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugeh\u00f6rigen IT-Sicherheit“ und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.<\/p>\n
Das bisherige Ministerium f\u00fcr Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung f\u00fcr die digitale Infrastruktur ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr europ\u00e4ische und nationale bessere Rechtsetzung und B\u00fcrokratieabbau, sowie unter anderem die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Digitalgipfel, die Digitalpolitik (ohne Post) und digitale Wirtschaft. Das Finanzministerium muss etwa teilweise die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie f\u00fcr die sogenannte souver\u00e4ne Cloud f\u00fcr Verwaltungen abgeben. Das Justizministerium gibt die Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau, f\u00fcr bessere Rechtsetzung und f\u00fcr den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federf\u00fchrende Umsetzung der EU-Direktive f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz ab.<\/p>\n
Veto-Recht f\u00fcr alle IT-Ausgaben<\/p>\n
Damit das neue Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erh\u00e4lt es zudem einen Zustimmungsvorbehalt „f\u00fcr alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“. Ausnahmen gelten nur f\u00fcr Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.<\/p>\n
Die besondere Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das von Kanzler Friedrich Merz geforderte Ministerium zeigt sich auch daran, dass es als neues Ressort in der im Kabinett ebenfalls festgelegten Reihenfolge der H\u00e4user noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium rangiert. Der 55-j\u00e4hrige Digitalminister Wildberger ist promovierter Physiker und seit 2021 Chef der Mediamarkt-Mutter Ceconomy. Zuvor war er unter anderem Manager bei E.ON und Vodafone, von 2003 bis 2006 bei der Deutschen Telekom und von 1998 bis 2003 Unternehmensberater bei Boston Consulting.<\/p>\n
B\u00e4r leitet aufgewertetes Technik-Ministerium<\/p>\n
Erwartet wird, dass das aufgewertete Ministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt das zentrale Technologie-Ressort werden soll. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt das Haus von CSU-Ressortchefin Dorothee B\u00e4r die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, f\u00fcr die Hightech-Agenda sowie f\u00fcr Gigafactories und die sogenannte Sprungagentur f\u00fcr besonders innovative Entwicklungen (Sprind). <\/p>\n
Das Verkehrsministerium muss die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Management von Luftr\u00e4umen von Drohnen, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation sowie die Deutsche Galileo-PRS-Beh\u00f6rde abgeben. F\u00fcr Quantentechnologien und Kernfusion ist das Forschungsministerium ohnehin zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verschiebungen im Merz-Kabinett Neuer Digitalminister bekommt gro\u00dfe Machtf\u00fclle 07.05.2025, 05:26 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":90990,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,1081,37463,3758,30,13,37464,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-90989","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-digitalisierung","10":"tag-digitalisierung-der-deutschen-industrie","11":"tag-dorothee-baer","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-karsten-wildberger","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114465295806179059","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90989\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}