Berlin\/Paris\/ Warschau (dpa) – Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarl\u00e4nder Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron unter anderem dar\u00fcber sprechen, wie Europa nach dem radikalen au\u00dfenpolitischen Kurswechsel der USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump selbstst\u00e4ndiger werden kann.\u00a0<\/p>\n
In Warschau d\u00fcrfte es mit Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irregul\u00e4re Migration gehen. Merz hat eine Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen und verst\u00e4rkte Zur\u00fcckweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angek\u00fcndigt. F\u00fcr die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zust\u00e4ndig. Polen begegnet den Ma\u00dfnahmen mit Skepsis.<\/p>\n
Merz kennt Macron und Tusk schon<\/p>\n
Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gew\u00e4hlt worden. Am Abend hatte sein Vorg\u00e4nger Olaf Scholz von der SPD ihm im Kanzleramt die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbergeben.\u00a0<\/p>\n
Merz hatte bereits im Wahlkampf angek\u00fcndigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Sowohl Macron als auch Tusk hat er bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorg\u00e4nger hatte er als Oppositionsf\u00fchrer stets vorgeworfen, dass er die Beziehungen zu beiden hat schleifen lassen.<\/p>\n
Der neue Kanzler will \u00abeuropapolitische Sprachlosigkeit\u00bb beenden<\/p>\n
Merz will die Rolle Deutschlands in Europa neu definieren. Er wolle die \u00abeuropapolitische Sprachlosigkeit\u00bb Deutschland beenden, hatte er im Januar in einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede bei der K\u00f6rber-Stiftung angek\u00fcndigt. Am wichtigsten sei ihm dabei \u00abdie Reparatur\u00bb der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und zu Polen.\u00a0<\/p>\n
Zusammen mit Macron wolle er \u00abdie Idee eines souver\u00e4nen Europas\u00bb verwirklichen. Dazu z\u00e4hlt aus Sicht des neuen Kanzler unter anderem, Macrons Idee von einer gemeinsamen europ\u00e4ischen nuklearen Abschreckung aufzugreifen und konkrete Gespr\u00e4che dar\u00fcber zu f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n
Macron will deutsch-franz\u00f6sischen Motor st\u00e4rker als zuvor machen<\/p>\n
Macron hat Merz bereits am Dienstag zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. \u00abEs liegt an uns, den deutsch-franz\u00f6sischen Motor und Reflex st\u00e4rker als je zuvor zu machen\u00bb, sagte er. \u00abWir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Der Elys\u00e9e-Palast will den Merz-Besuch dazu nutzen, \u00abein sehr starkes und unmittelbares Signal zu geben, dass in den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen eine Erneuerung stattfindet\u00bb. Hauptthemen m\u00fcssten Souver\u00e4nit\u00e4t, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Sicherheit ein.\u00a0<\/p>\n
Doppelbesuch Paris-Warschau besonderes Zeichen<\/p>\n
Paris als erste Station eines Bundeskanzlers im Ausland gilt als Standard. Dass Merz am ersten Tag nach seiner Amts\u00fcbernahme auch Polen besucht, ist dagegen ein besonderes Zeichen. Scholz war zuerst nach Paris und Br\u00fcssel gereist.\u00a0<\/p>\n
\u00abEine von mir gef\u00fchrte Bundesregierung wird die Sprachlosigkeit mit Warschau von Tag eins an beenden\u00bb, hat Merz angek\u00fcndigt. Er wolle Polen \u00abrespektvoll und mit Empathie\u00bb begegnen.\u00a0<\/p>\n
Weltkriegs-Entsch\u00e4digung weiter auf der Tagesordnung<\/p>\n
F\u00fcr Polen steht das Thema der Kompensation der von Deutschland angerichteten Kriegssch\u00e4den weiter auf der Tagesordnung. Au\u00dferdem hat sich Polens Botschaft in Berlin bereits kritisch zu den von Merz angek\u00fcndigten sch\u00e4rferen Grenzkontrollen ge\u00e4u\u00dfert, die am Mittwoch beginnen k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n
Merz‘ Antrittsbesuch f\u00e4llt in die hei\u00dfe Phase des polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs. Der von der nationalkonservativen PiS unterst\u00fctzte Kandidat Karol Nawrocki thematisiert sowohl die Migrationsfragen als auch Weltkriegs-Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das Sch\u00fcren einer anti-deutschen Stimmung.<\/p>\n
Merz will die deutsch-polnischen Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage stellen. Dieser soll nach seinen Vorstellungen am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 am 17. Juni 2026 abgeschlossen werden.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Wadephul in Paris und Warschau dabei<\/p>\n
Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet – ein Zeichen f\u00fcr den Anspruch einer neuen Au\u00dfenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren geh\u00f6ren Kanzler und Au\u00dfenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er Jahren war es \u00fcblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/Paris\/ Warschau (dpa) – Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91026,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,3364,29,508,156,30,1209,3917,139,4418],"class_list":{"0":"post-91025","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-diplomatie","12":"tag-frankreich","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-polen","16":"tag-regierung","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114465370628679677","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}