{"id":91108,"date":"2025-05-07T08:16:11","date_gmt":"2025-05-07T08:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/91108\/"},"modified":"2025-05-07T08:16:11","modified_gmt":"2025-05-07T08:16:11","slug":"russland-laesst-immobilien-leer-stehen-und-die-behoerden-sind-hilflos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/91108\/","title":{"rendered":"Russland l\u00e4sst Immobilien leer stehen \u2013 und die Beh\u00f6rden sind hilflos"},"content":{"rendered":"

Weniger als f\u00fcnf Gehminuten vom S-Bahnhof Karlshorst entfernt befindet sich ein kleines St\u00fcck Russland in bester Lage: Drei mehrst\u00f6ckige Wohnh\u00e4user in dem Lichtenberger Ortsteil sind im Besitz der Russischen F\u00f6deration. Seit \u00fcber 30 Jahren stehen die von Anwohnern sogenannten \u201eRussenh\u00e4user\u201c leer, obwohl Leerstand \u00fcber drei Monate in Berlin verboten ist und Wohnraum knapp. Russland will die H\u00e4user weder nutzen noch verkaufen. Bezirkspolitiker bei\u00dfen sich seit Jahren die Z\u00e4hne an dem Fall aus.<\/p>\n

Jeden Morgen ab 6 Uhr Herausgeber Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint \u00fcber Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. <\/a><\/p>\n

Manch einer in der Nachbarschaft freut sich zwar \u00fcber die vielen freien Parkpl\u00e4tze vor den verwaisten H\u00e4usern. Doch \u00fcberwiegend herrscht Kopfsch\u00fctteln vor: \u201eWir wollen, dass dieser Schandfleck verschwindet\u201c, sagt ein Anwohner. \u201eWir haben starke Wohnungsnot in Berlin. Hier k\u00f6nnten Sozialwohnungen, Baugenossenschaften oder \u00e4hnliches entstehen\u201c, schreibt ein Leser.<\/p>\n

Soweit man das von au\u00dfen einsch\u00e4tzen kann, beinhalten die \u201eRussenh\u00e4user\u201c weit \u00fcber 40 Wohnungen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dienten die H\u00e4user, wie viele andere Immobilien in Karlshorst, als Unterkunft Mitarbeiter der sowjetischen Milit\u00e4radministration in Deutschland, sp\u00e4ter f\u00fcr sowjetische Milit\u00e4r- und Geheimdienstangeh\u00f6rige.\u00a0Bis zum Truppenabzug im August 1994 lebten hier noch Soldaten. Danach gingen viele H\u00e4user aus vormals sowjetischem, inzwischen russischem Besitz wieder in die H\u00e4nde der Bundesrepublik \u2013 bis auf die drei in Karlshorst. <\/p>\n

\"\" Wolfgang Schneider vom Verein \u201eGeschichtsfreunde Karlshorst\u201c kennt die \u201eRussenh\u00e4user\u201c wie wohl kein Zweiter. <\/p>\n

\u00a9 privat <\/p>\n

Mit Unterschrift aus Putins B\u00fcro <\/p>\n

\u201eHeute sind die einzigen Bewohner die Waschb\u00e4ren\u201c, sagt Wolfgang Schneider von den Geschichtsfreunden Karlshorst, einem Verein, der sich mit der Geschichte des Ortsteils befasst. Der pensionierte Lehrer kennt die Geschichte der \u201eRussenh\u00e4user\u201c wie wohl kein Zweiter. Und: Er hatte durch einen kuriosen Zufall als einer der wenigen in den letzten Jahrzehnten die Gelegenheit, die H\u00e4user von innen zu sehen.<\/p>\n

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Kurze Chronik der \u201eRussenh\u00e4user\u201c <\/p>\n

In den 1920er- und 1930er-Jahren wurden die heutigen \u201eRussenh\u00e4user\u201c errichtet. <\/p>\n

Am 4. Mai 1945 wurde ganz Karlshorst zum Sperrgebiet erkl\u00e4rt, am 8. Mai wurde dort die Kapitulation unterzeichnet. <\/p>\n

Im Jahr 1946 bem\u00fchte sich die Sowjetunion um den Ankauf mehrerer Wohnh\u00e4user im Sperrgebiet. Am 1. Juli 1946 wurden die heutigen \u201eRussenh\u00e4user\u201c gekauft. <\/p>\n

Als 1994 die Truppen der F\u00f6deration abzogen, wurden die meisten Liegenschaften, zum Beispiel das heutige Theatergeb\u00e4ude in Karlshorst, an das Land Berlin \u00fcbertragen. Die \u201eRussenh\u00e4user\u201c blieben jedoch im Besitz der Russischen F\u00f6deration. <\/p>\n

Vor einigen Jahren versuchte ein mutma\u00dfliches Betr\u00fcger-P\u00e4rchen<\/a>, die H\u00e4user zu verkaufen. Sie gaben sich als Beauftragte russischer Staatsvertreter aus, f\u00e4lschten Dokumente, sogar eine Unterschrift aus dem B\u00fcro Wladimir Putins. Deshalb stehen die beiden bald in Berlin vor Gericht, im Januar hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der get\u00e4uschte K\u00e4ufer nahm den Geschichtsfreund Schneider mit zur Besichtigung der \u201eRussenh\u00e4user\u201c, er wollte auf die Expertise des ortskundigen Karlshorsters zur\u00fcckgreifen. <\/strong>Das war im Dezember 2022. <\/p>\n

Die H\u00e4user verfallen, der Rasen ist frisch gem\u00e4ht <\/p>\n

\u201eVom Hof aus konnte man sehen, dass das Dach von einem der H\u00e4user an einigen Stellen eingest\u00fcrzt ist\u201c, berichtet Schneider. Er hat seinen Besuch mit Fotos dokumentiert: In einem Geb\u00e4ude ist der Boden bis zur ersten Etage durchgebrochen. K\u00fcchen- und Badmobiliar, sonstige M\u00f6belst\u00fccke oder andere Hinterlassenschaften waren nicht mehr zu finden. \u201eDie haben alles ausger\u00e4umt\u201c, sagt er verbl\u00fcfft. Nur ein Stuhl im Keller und eine russischsprachige Zeitung von 1990 zeugten noch von den letzten menschlichen Bewohnern der H\u00e4user. <\/p>\n

\"\" M\u00fcllabfuhr und Rasen m\u00e4hen: Um das N\u00f6tigste wird sich laut Anwohnern gek\u00fcmmert. <\/p>\n

\u00a9 Dominik Lenze <\/p>\n

Die Eigent\u00fcmerin scheint die Immobilien f\u00fcr keine erkennbaren Zwecke zu nutzen. Allerdings sind sie umz\u00e4unt, das Betreten f\u00fcr Unbefugte verboten. \u201eAb und zu steht aber eine der T\u00fcren offen\u201c, berichten Anwohnende. Auch die M\u00fclltonnen der Berliner Stadtreinigung, die vor den H\u00e4usern stehen, sind augenscheinlich in regelm\u00e4\u00dfiger Benutzung. Beim letzten Besuch eines Tagesspiegel-Reporters war der Rasen frisch gem\u00e4ht.<\/p>\n

\"\" \u00a0Eines der \u201eRussenh\u00e4user\u201c in Karlshorst von innen. <\/p>\n

\u00a9 Wolfgang Schneider\/privat <\/p>\n

\"\" Ein letztes Zeugnis der ehemaligen Bewohner: eine alte russische Zeitung. <\/p>\n

\u00a9 Wolfgang Schneider\/privat <\/p>\n

Moskau schweigt <\/p>\n

Bei den \u201eRussenh\u00e4usern\u201c handelt es sich um die drei Geb\u00e4ude an den Adressen Andernacher Stra\u00dfe 5 und 5a sowie K\u00f6nigswinterstra\u00dfe 24\/24a. Eigent\u00fcmerin ist laut Grundbuchblatt 3033 N beim Amtsgericht Lichtenberg die Russische F\u00f6rderation. Angegeben ist die Adresse der russischen Botschaft: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin.\u00a0Der Tagesspiegel hat die Botschaft mehrfach angefragt. Diese h\u00fcllte sich in Schweigen.<\/p>\n

\"\" Bezirksstadtr\u00e4tin Camilla Sch\u00fcler hat ergebnislos versucht, die Eigent\u00fcmer der \u201eRussenh\u00e4user\u201c zu erreichen. <\/p>\n

\u00a9 Olaf Krostitz <\/p>\n

Auch das Bezirksamt scheitert seit Jahren an der ausbleibenden Kommunikation mit der Eigent\u00fcmerin. \u201eEs gab in der Vergangenheit mehrere Versuche, in Kontakt zu treten, die alle erfolglos waren\u201c, teilt die zust\u00e4ndige Bezirksstadtr\u00e4tin Camilla Schuler (Linke) auf Anfrage mit. <\/p>\n

Am n\u00e4chsten dran war die ehemalige Bezirksb\u00fcrgermeisterin Birgit Monteiro (SPD): Am 9. Mai 2016 war russisches Botschaftspersonal zu Gast bei einer Veranstaltung im Museum Karlshorst. Monteiro ergriff die Gelegenheit und sprach den Botschaftsrat Wladimir Grinin auf die H\u00e4user an. Dieser habe abgewiegelt, Monteiro schrieb ihm danach einen Brief. Es kam nie eine Antwort. \u201eAlles ohne Erfolg, die russische Botschaft stellt sich bei dem Thema tot\u201c, sagt der Lichtenberger SPD-Verordnete Christian Paulus, damals Monteiros pers\u00f6nlicher Referent.<\/p>\n

Lost Place in russischem Staatsbesitz <\/p>\n

Ambitionen, die H\u00e4user abzukaufen, hat das Bezirksamt Lichtenberg sowieso nicht. Man w\u00fcrde es aber \u201eausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen\u201c, wenn sich ein K\u00e4ufer f\u00fcr die Immobilie f\u00e4nde. \u201eHierf\u00fcr m\u00fcsste es jedoch erst einmal ein Ver\u00e4u\u00dferungsinteresse der Eigent\u00fcmerin geben\u201c, sagt Schuler.<\/p>\n

\n

Das Bezirksamt Lichtenberg sieht sich au\u00dferstande, gegen den Leerstand vorzugehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bezirksstadtr\u00e4tin Catrin Gocksch (CDU)<\/p>\n

Wohnraum leer stehen zu lassen ist in Berlin gem\u00e4\u00df Zweckentfremdungsverbot untersagt. Bei mehr als drei Monaten Leerstand sind Bu\u00dfgelder vorgesehen, auch die Einsetzung eines Treuh\u00e4nders ist m\u00f6glich. Im Normalfall. <\/p>\n

\"\" Bezirksstadtr\u00e4tin Catrin Gocksch sagt, die \u201eRussenh\u00e4usern\u201c seien \u201edem kommunalen Zugriff entzogen\u201c. <\/p>\n

\u00a9 Kauffmann Studios \/ Olaf Krostitz <\/p>\n

\u201eEs wird vor dem Hintergrund des aktuellen Informationsstandes davon ausgegangen, dass es sich bei den Fl\u00e4chen um diplomatische Fl\u00e4chen handelt, die dem Zugriff kommunaler Beh\u00f6rden entzogen sind\u201c, teilt Bezirksstadtr\u00e4tin Catrin Gocksch (CDU) mit, in Lichtenberg zust\u00e4ndig f\u00fcr B\u00fcrgerdienste und die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Bei diplomatischen Fl\u00e4chen greife das Zweckentfremdungsrecht grunds\u00e4tzlich nicht. \u201eDas Bezirksamt Lichtenberg sieht sich au\u00dferstande, gegen den Leerstand vorzugehen\u201c, so Gocksch.<\/p>\n

Wiener \u00dcbereinkommen <\/p>\n

Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen (W\u00dcD)<\/a> ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag vom 18. April 1961. Darin werden diplomatische Beziehungen zwischen Staaten geregelt, auch der Umgang mit diplomatischen Liegenschaften wie zum Beispiel Botschafts-R\u00e4umlichkeiten. <\/p>\n

Nach Angaben des Bezirksamts handele es sich bei den \u201eRussenh\u00e4usern\u201c zwar nicht um exterritoriales russisches Staatsgebiet. Doch man betrachtet die verwaisten H\u00e4user als \u201ekonsularische R\u00e4umlichkeiten\u201c, die laut dem Wiener \u00dcbereinkommen vom 18. April 1961 gesch\u00fctzt sind. \u201eDie konsularischen R\u00e4umlichkeiten (…) genie\u00dfen Immunit\u00e4t von jeder Beschlagnahme\u201c, zitiert Gocksch aus dem \u00dcbereinkommen. Die \u201eR\u00e4umlichkeiten der Mission\u201c seien somit besonders gesch\u00fctzt, Deutschland sei sogar dazu verpflichtet, die Geb\u00e4ude zu sch\u00fctzen. Dass keiner Botschaftst\u00e4tigkeit, keiner politischen T\u00e4tigkeit, nicht einmal irgendeiner T\u00e4tigkeit in den H\u00e4usern nachgegangen wird, scheint keine Rolle zu spielen.<\/p>\n

Bezirksamt offenbar falsch informiert <\/p>\n

\u201eSollten die Grundst\u00fccke nicht mehr als diplomatische Fl\u00e4chen einzuordnen sein, k\u00f6nnten die gegebenenfalls geltenden Zweckentfremdungsverbotsregelungen angewendet werden\u201c, teilt Gocksch mit. Ihr Amt f\u00fcr B\u00fcrgerdienste w\u00fcrde in diesem Falle \u201edie rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen\u201c, so die Bezirksstadtr\u00e4tin.<\/p>\n

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Der Eigent\u00fcmer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Eigent\u00fcmer auch.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handelt es sich keineswegs um diplomatische Fl\u00e4chen, wie von Bezirksstadtr\u00e4tin Gocksch angenommen: \u201eBei den genannten Liegenschaften handelt es sich nicht um \u201aR\u00e4umlichkeiten der Mission\u2018 im Sinne des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen\u201c, teilt das Ausw\u00e4rtige Amt auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Somit w\u00fcrden die Immobilien auch nicht den besonderen Schutz diplomatischer Liegenschaften genie\u00dfen. \u201eDer Eigent\u00fcmer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Eigent\u00fcmer auch\u201c, hei\u00dft es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n

Kann Berlin Russland enteignen? <\/p>\n

Als Eigent\u00fcmer w\u00e4re Russland somit auch verpflichtet, sich um den Bestand der H\u00e4user zu k\u00fcmmern \u2013 eine der Immobilien an der Andernacher Stra\u00dfe ist schlie\u00dflich denkmalgesch\u00fctzt. <\/strong>Laut Bezirksstadtr\u00e4tin Schuler hatte man deshalb schon Kontakt zum Justiziar der Landesdenkmalbeh\u00f6rde. \u201eAus seiner Sicht w\u00e4re hier eine Enteignung gem\u00e4\u00df Paragraf 17 Denkmalschutzgesetzes das richtige Mittel\u201c, sagt sie. Der Paragraf erm\u00f6glicht Enteignung, wenn eine Gefahr f\u00fcr das Denkmal auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden kann.<\/p>\n

Die Untere Denkmalschutzbeh\u00f6rde in Lichtenberg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse vom Inneren der H\u00e4user, auch im Innenhof war man nicht. \u00a0\u201eDas Denkmal kann zurzeit nur von au\u00dfen betrachtet werden. Soweit ersichtlich, scheinen keine gravierenden Sch\u00e4den in der Au\u00dfenansicht erkennbar\u201c, hei\u00dft es weiter. Auf das denkmalgesch\u00fctzte Haus in der Andernacher Stra\u00dfe mag das zutreffen. Doch aus dem gro\u00dfen Eckhaus in der K\u00f6nigswinterstra\u00dfe w\u00e4chst in den oberen Stockwerken inzwischen eine Birke aus dem Mauerwerk. <\/p>\n

\"\" Am \u201eRussenhaus\u201c an der K\u00f6nigswinterstra\u00dfe w\u00e4chst ein Baum aus der Wand. <\/p>\n

\u00a9 Dominik Lenze <\/p>\n

F\u00fcr eine Enteignung zust\u00e4ndig w\u00e4re im Normalfall die Enteignungsstelle des Landes Berlin, die der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen untergeordnet ist. Dort stellt ein Sprecher auf Nachfrage klar: \u201eWir enteignen keine Immobilien ausl\u00e4ndischer Staaten.\u201c F\u00fcr diese sei in Berlin sowieso die Senatskanzlei zust\u00e4ndig, also das Ressort des Regierenden B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n

Die Senatskanzlei l\u00e4sst auf mehrfache Anfrage wiederum die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung antworten. Die Frage, ob man Mittel und Wege sieht, die \u201eRussenh\u00e4user\u201c notfalls zu enteignen, beantwortete die Beh\u00f6rde nicht direkt. \u201eKonkrete Pl\u00e4ne zur Nutzung der H\u00e4user setzen eine R\u00fcck\u00fcbertragungsbereitschaft der Russischen F\u00f6deration voraus. Hieran fehlt es jedoch derzeit\u201c, teilt ein Sprecher mit. Exakt dieselbe Formulierung nutzte die Beh\u00f6rde bereits in der Vergangenheit, um auf Presseanfragen anderer Medien zu antworten. <\/p>\n

Senat verweist auf Bezirk <\/p>\n

Der Senat sehe ferner \u201ekeine rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die H\u00e4user ohne Mitwirkung der Russischen F\u00f6deration als Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke dem Wohnungsmarkt zuzuf\u00fchren\u201c. Die Senatskanzlei hatte zuletzt im Februar 2020 einen Kontaktversuch wegen der H\u00e4user unternommen. Auch dieser blieb unbeantwortet. <\/p>\n

Auf die erneute Anfrage, weshalb man weder Denkmalschutz noch Leerstandsverbot als rechtliche Hebel sehe, insistiert ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass die Eigentumsverh\u00e4ltnisse ja nicht wirklich klar seien. Auf den Hinweis, dass die Verh\u00e4ltnisse sehr wohl klar sind, wird der Ball zum Bezirk zur\u00fcckgespielt: \u201eWenn es normale Immobilien sind und keine diplomatischen Fl\u00e4chen, dann liegt die Zust\u00e4ndigkeit in Lichtenberg\u201c, sagt der Sprecher. Er gibt aber zu Bedenken: \u201eWenn ein Eigent\u00fcmer \u00fcberhaupt nicht mitwirkt, sind alle Ma\u00dfnahmen schwierig.\u201c Zudem sei der Umgang mit \u201eGeisterh\u00e4usern\u201c stets herausfordernd, selbst wenn diese nicht Russland geh\u00f6ren. <\/p>\n

Folgt man den Ausf\u00fchrungen der Senatsverwaltung, w\u00e4ren jetzt die zust\u00e4ndigen Bezirksstadtr\u00e4tinnen Gocksch und Schuler am Zug. In der Nachbarschaft der \u201eRussenh\u00e4user\u201c weckt das wenig Optimismus \u2013 viel unternommen habe der Bezirk in den letzten Jahren ja auch nicht. \u201eUnd warum? Weil\u2019se Schiss haben vor Moskau\u201c, meint ein Anwohner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weniger als f\u00fcnf Gehminuten vom S-Bahnhof Karlshorst entfernt befindet sich ein kleines St\u00fcck Russland in bester Lage: Drei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91109,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,3536,29,37483,30,7427,1952,307,5004,306,1463,2189],"class_list":{"0":"post-91108","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-denkmalschutz","10":"tag-deutschland","11":"tag-enteignung","12":"tag-germany","13":"tag-hauptstadt","14":"tag-lichtenberg","15":"tag-russland","16":"tag-staedtebau","17":"tag-wladimir-putin","18":"tag-wohnen","19":"tag-wohnungsbaupolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114465563616596380","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91108\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}