Berlin (dpa) – Der bisherige SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch f\u00fchrt k\u00fcnftig die SPD-Bundestagsfraktion. Der 56-J\u00e4hrige wurde am Vormittag mit mehr als 80 Prozent zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.\u00a0<\/p>\n
Der SPD-Linke Miersch gilt als enger Vertrauter von Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser hatte sich mit den drei Str\u00f6mungen der SPD verst\u00e4ndigt, Miersch f\u00fcr den Spitzenposten vorzuschlagen. Bei der Wahl erhielt der Niedersachse 99 von 119 abgegebenen Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Damit fuhr Miersch ein etwas schlechteres Ergebnis ein als sein Vorg\u00e4nger Klingbeil, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zum Fraktionsvorsitz gegriffen hatte.<\/p>\n
Miersch muss mit Spahn verhandeln<\/p>\n
Im Zusammenspiel der neuen schwarz-roten Koalition d\u00fcrften die Fraktionschefs Schl\u00fcsselpositionen einnehmen. Nicht nur wird Miersch sich bem\u00fchen, dem Vizekanzler in den n\u00e4chsten Jahren die R\u00fcckendeckung der SPD-Fraktion zu sichern. Er wolle die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags mit Leben f\u00fcllen und in gute, gerechte Gesetzgebung \u00fcbersetzen, sagte der Niedersachse.<\/p>\n
Miersch wird auch viele der Themen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn aushandeln m\u00fcssen, die im Koalitionsvertrag bewusst offengehalten wurden. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legend\u00e4re Gespanne wie Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und dar\u00fcber sogar Freunde wurden. Spahn wird in der SPD-Fraktion allerdings durchaus kritisch gesehen, sp\u00e4testens seit seinem umstrittenen Vorsto\u00df, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.\u00a0<\/p>\n
Sein Parteiamt gibt er ab<\/p>\n
Sein Amt als Generalsekret\u00e4r der Partei will Miersch abgeben – zwar nicht sofort, aber sp\u00e4testens zum Parteitag Ende Juni. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, versicherte Miersch in einem Brief, er werde die wichtigsten Aufgaben weiterhin wahrnehmen, \u00abbis meine Nachfolge geregelt ist\u00bb.<\/p>\n
Als Generalsekret\u00e4r ist der 56-J\u00e4hrige auch mit daf\u00fcr verantwortlich, wie die SPD ihre desastr\u00f6se Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeitet. Die Parteispitze soll Ende Juni auf einem Parteitag gew\u00e4hlt werden. Es wird erwartet, dass Klingbeil erneut als Vorsitzender kandidiert. Die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken dagegen ist offen.<\/p>\n
Jahrelang Anf\u00fchrer des linken SPD-Fl\u00fcgels<\/p>\n
Miersch ist einer der bekanntesten SPD-Linken. Jahrelang war er einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken, also des linken Fl\u00fcgels der SPD-Bundestagsfraktion – bis er im Oktober 2024 nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt von Kevin K\u00fchnert Generalsekret\u00e4r wurde.\u00a0<\/p>\n
Miersch ist Rechtsanwalt, hat aber politisch bisher vor allem in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz gearbeitet. Unter anderem war er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion von 2017 bis 2024 f\u00fcr diese Themen verantwortlich. In der Ampel-Regierung verhandelte er das umstrittene Heizungsgesetz mit Gr\u00fcnen und FDP und sammelte Ideen seiner Partei f\u00fcr eine bessere Industriepolitik – zur Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr g\u00fcnstigen Industriestrom.<\/p>\n
Miersch hat aber bereits in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne Fraktionschef w\u00e4re, er zog aber mehrmals den K\u00fcrzeren. In der Fraktion wird er fl\u00fcgel\u00fcbergreifend gesch\u00e4tzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der bisherige SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch f\u00fchrt k\u00fcnftig die SPD-Bundestagsfraktion. Der 56-J\u00e4hrige wurde am Vormittag mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91113,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1180,29,30,2403,184],"class_list":{"0":"post-91112","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestag","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-partei","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114465571756136889","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91112\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}