M\u00fcnster\/Warendorf – Erleichtert reagiert die IHK Nord Westfalen auf die Anweisung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, das Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den Bau der Ortsumgehung Warendorf im Zuge der B 64n einzuleiten. \u201eDie Einleitung des Planfeststellungsverfahrens dient der Umsetzung geltenden Bundesrechts, um die Planungen f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Stra\u00dfenverbindung zwischen dem M\u00fcnsterland und Ostwestfalen sp\u00fcrbar voranzubringen\u201c, erkl\u00e4rte IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Fritz Jaeckel.<\/p>\n
Das Planfeststellungsverfahren gew\u00e4hrleiste, dass \u201ealle Belange und Interessen bestm\u00f6glich ber\u00fccksichtigt, systematisch abgepr\u00fcft und untereinander abgewogen werden\u201c, betont Jaeckel in einer Mitteilung der IHK Nord Westfalen. Anpassungen der aktuellen Planung seien aufgrund von neuen Erkenntnissen, Prognosen oder Hinweisen im Beteiligungsverfahren auch weiterhin m\u00f6glich. Bereits im Zuge der Entwurfsplanung sei in 2021 aufgrund neuer Verkehrsz\u00e4hlungen eine abschnittsweise Anpassung des Stra\u00dfenquerschnitts erfolgt, berichtet der IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Das Planfeststellungsverfahren sei jetzt der n\u00e4chste Verfahrensschritt, in dem die Planungen zwischenzeitlichen Ver\u00e4nderungen angepasst werden k\u00f6nnten.
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Noch im Herbst 2024 hatten zahlreiche Wirtschaftsverb\u00e4nde, darunter auch die IHK Nord Westfalen, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus dem M\u00fcnsterland und Ostwestfalen die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens f\u00fcr die Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz begr\u00fc\u00dft und zeitgleich gefordert, dass auch f\u00fcr die Ortsumgehung Warendorf der n\u00e4chste Schritt erfolgt. Denn auch f\u00fcr dieses Projekt lag seit geraumer Zeit ein vom Bundesverkehrsministerium genehmigter Planentwurf vor.
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\u201eNeben der \u00fcberregionalen Verbindungsfunktion werden die Ortsumgehungen auch zu einer erheblichen Reduzierung des Verkehrs in den heutigen Ortsdurchfahrten f\u00fchren und diese nicht nur ruhiger, sondern insbesondere auch sicherer und attraktiver machen. Mit einer st\u00e4dtebaulichen Aufwertung der heutigen B 64 k\u00f6nnen die Stadtteile wieder st\u00e4rker zusammenwachsen\u201c, sagt Jaeckel abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Hintergrund <\/p>\n
Die drei Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64n sind gemeinsam mit dem Ausbau der B 51 zwischen M\u00fcnster und Telgte im sogenannten \u201eVordringlichen Bedarf\u201c des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 eingestuft. Der BVWP ist das bedeutendste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes und stellt die verkehrspolitischen Weichen f\u00fcr einen Zeitraum von etwa 15 Jahren. Die im BVWP bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zus\u00e4tzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und st\u00e4dtebaulich beurteilt. Auf dieser Basis wurden sie in verschiedene Dringlichkeitskategorien eingruppiert. Der Nutzen-Kosten-Faktor f\u00fcr den Streckenzug B 51\/B 64 betr\u00e4gt 5,9 \u2013 ein auch im Vergleich zu anderen Stra\u00dfenbauprojekten sehr hoher Wert.
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Zeitgleich mit dem BVWP 2030 wurden 2016 vom Bundeskabinett die drei Entw\u00fcrfe der Ausbaugesetze f\u00fcr Schiene, Stra\u00dfe und Wasserstra\u00dfe beschlossen, die auf dem BVWP aufbauen. Anschlie\u00dfend erfolgte das parlamentarische Verfahren zu den Ausbaugesetzen. Die Ausbaugesetze wurden zun\u00e4chst im Bundestag, dann im Bundesrat beschlossen. Erst mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze wird die Grundlage f\u00fcr die Finanzierung und Realisierung der Projekte im Bereich Aus- und Neubau geschaffen.
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Es besteht demnach ein gesetzlicher Auftrag die B 64n mit ihren drei Ortsumgehungen umzusetzen. Dem Landesverkehrsministerium obliegt im Rahmen der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen der unmittelbare Planungsauftrag und bei Vorliegen des Baurechts auch die Umsetzung.
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