{"id":912015,"date":"2026-04-01T01:09:13","date_gmt":"2026-04-01T01:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/912015\/"},"modified":"2026-04-01T01:09:13","modified_gmt":"2026-04-01T01:09:13","slug":"usa-donald-trump-erlaesst-per-dekret-vorgaben-fuer-briefwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/912015\/","title":{"rendered":"USA: Donald Trump erl\u00e4sst per Dekret Vorgaben f\u00fcr Briefwahl"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen<\/a> zum US-Kongress im November hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln f\u00fcr die Briefwahl landesweit zu versch\u00e4rfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-Pr\u00e4sident \u00fcber die rechtlichen Befugnisse f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme verf\u00fcgt.\n<\/p>\n

Die Verordnung weist seine Regierung an, f\u00fcr jeden Bundesstaat eine Liste der best\u00e4tigten US-B\u00fcrger zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Sie schreibt zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen versandt werden d\u00fcrfen, die auf der genehmigten Briefw\u00e4hlerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Daf\u00fcr sollen demnach Wahlumschl\u00e4ge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.\n<\/p>\n

Hintergrund ist die von Trump angestrebte\u00a0Wahlreform mit dem Namen Save America Act<\/a>. Sie sieht unter anderem vor, dass US-B\u00fcrger bei der Registrierung f\u00fcr eine Wahl ihre US-amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft nachweisen. Die Demokraten \u200clehnen das Gesetz strikt ab. F\u00fcr eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt<\/a>.
\nDas nun erlassene Dekret zur Briefwahl ist nicht direkt Teil der Wahlreform, h\u00e4ngt aber politisch mit ihr zusammen.\n<\/p>\n

Trump stellt Briefwahl als Grund f\u00fcr Wahlniederlage 2020 dar <\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident h\u00e4lt seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angek\u00fcndigt, er wolle die Briefwahl
\n„abschaffen“. Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets
\n ist so gut wie sicher. Eine endg\u00fcltige Entscheidung k\u00f6nnte letztlich
\ndem Obersten Gerichtshof<\/a> der USA<\/a> \u00fcberlassen bleiben.\n<\/p>\n

Es gibt keine Beweise daf\u00fcr, dass eine
\nBriefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal.
\nIn zahlreichen Staaten wie Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Kanada ist
\nsie Standard. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Briefwahl erm\u00f6glicht nach
\nEinsch\u00e4tzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA
\n die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht
\nverlassen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Im M\u00e4rz des vergangenen Jahres hatte der
\nUS-Pr\u00e4sident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl
\neinschr\u00e4nkt<\/a>. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem
\nWahltag eingehende Briefwahlstimmen zu z\u00e4hlen. Die Regeln f\u00fcr Wahlen
\nfallen in den USA eigentlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesstaaten.\n<\/p>\n

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*** Transparenzhinweis: Wir haben in der \u00dcberschrift den Verweis auf die umstrittene Wahlreform entfernt, weil das Dekret zur Briefwahl nicht Teil davon ist. Im dritten Absatz des Textes haben wir den Zusammenhang erl\u00e4utert. **<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":912016,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[1497,106,13,14,15,16,12,10,8,9,11,64,179425,103,104],"class_list":["post-912015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-dekret","tag-donald-trump","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-usa","tag-wahlreform","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116326784383661331","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=912015"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912015\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/912016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=912015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=912015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=912015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}