Die Krankenkassen-Kommission pr\u00e4sentiert am Montag ihre Reformvorschl\u00e4ge. Die Arbeitgeber haben klare Erwartungen: Sie fordern weniger B\u00fcrokratie, weniger \u00dcberkapazit\u00e4ten und einen Bund, der seine Rechnungen bezahlt.<\/p>\n
Kurz vor der \u00dcbergabe des Reformberichts zur gesetzlichen Krankenversicherung erh\u00f6ht BDA-Pr\u00e4sident Rainer Dulger den Druck auf die Bundesregierung. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG warnte Dulger eindringlich vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem und mahnte konkrete Reformen an. \u201eWir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas \u2013 allerdings ohne die entsprechende Qualit\u00e4t\u201c, sagte der Interessenvertreter. <\/p>\n
Dulger fordert von der Kommission vor allem ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten \u00dcberkapazit\u00e4ten in Krankenh\u00e4usern abgebaut und echte Effizienzanreize<\/a> im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bezeichnete er als zu hoch.<\/p>\n Als besonders dringend mahnte Dulger an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger auf ein realistisches Niveau anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen \u2013 daraus entstehe ein j\u00e4hrliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen m\u00fcssten. \u201eSolche versicherungsfremden Leistungen m\u00fcssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht \u00fcber Sozialbeitr\u00e4ge\u201c, so Dulger.<\/p>\n Zudem sprach sich der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) f\u00fcr die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. <\/p>\n Solch ein Schritt br\u00e4chte rund drei Milliarden Euro Entlastung. Au\u00dferdem wiederholte er seinen Vorschlag, den ersten Krankheitstag k\u00fcnftig nicht mehr zu verg\u00fcten<\/a>, daf\u00fcr aber bei l\u00e4ngerer Krankheit einen zus\u00e4tzlichen bezahlten Tag zu gew\u00e4hren. Deutschland verzeichne rund 20 Prozent mehr Fehltage als andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, was die Unternehmen massiv belaste. <\/p>\n Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragss\u00e4tze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt, um Vorschl\u00e4ge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Sie \u00fcbergibt ihren Bericht am kommenden Montag an die Bundesregierung.<\/p>\n Anlass ist der strukturelle Finanzdruck auf die gesetzliche Krankenversicherung: Steigende Leistungsausgaben, demografischer Wandel und die bevorstehende Verrentung der Babyboomer-Generation drohen die Beitragss\u00e4tze in den kommenden Jahren erheblich zu erh\u00f6hen. Die Kommission soll konkrete Ma\u00dfnahmen vorschlagen, um das System ohne weitere Beitragserh\u00f6hungen zu stabilisieren.<\/p>\n