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Ahmad vor dem Arbeitsgericht in Dortmund am 26. M\u00e4rz<\/p>\nAhmad Othman, Aktivist gegen den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern, hat auch erfolgreich gegen die zweite gegen ihn ausgesprochene K\u00fcndigung geklagt. Am 26. M\u00e4rz urteilte die Vorsitzende Richterin Dr. Kirchner am Arbeitsgericht Dortmund, \u201edass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die K\u00fcndigung des beklagten Landes vom 11.07.2025 nicht aufgel\u00f6st ist\u201c. Ahmad Othman ist weiterhin Besch\u00e4ftigter des Landes NRW.<\/p>\n
Ahmad vor dem Arbeitsgericht in Dortmund am 26. M\u00e4rz<\/p>\n
Ahmad hatte sich in der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) engagiert, die das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) am 16. Mai 2024 verbot. Der junge IT-Fachmann war daraufhin sofort \u2013 im Juni 2024 \u2013 von seinem Arbeitgeber, dem Landesamt f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung (Laquila) suspendiert worden.<\/p>\n
Mitte November erhielt er die K\u00fcndigung zum 31. Dezember 2024. Dagegen klagte er erfolgreich. Im April 2025 stellte das Dortmunder Gericht in erster Instanz die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung fest. Daraufhin schob das Land NRW im Juli 2025 eine zweite K\u00fcndigung nach. Eine Berufung gegen die erste K\u00fcndigung zog das Land im Oktober 2025 zur\u00fcck.<\/p>\n
Ging es im ersten Prozess v. a. um die angebliche Gefahr, die von Ahmad aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PSDU und seiner T\u00e4tigkeit als IT-Angestellter ausging, wurde letzte Woche der eigentliche Grund der Repressionen gegen ihn deutlicher: \u201eSie machen einfach weiter\u201c, wie es Rechtsanwalt Christian Althaus der Kanzlei K\u00fcmmerlein ausdr\u00fcckte. Was er meinte: Ahmad macht weiter auf den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina durch die israelische Regierung aufmerksam und protestiert weiter \u00f6ffentlich dagegen. \u201eSie halten sich nicht an die Spielregeln\u201c, warf der Anwalt dem Landesbesch\u00e4ftigten vor.<\/p>\n
Er distanziere sich \u201enicht von seinen politischen Standpunkten\u201c, verbreite \u201eSymbole von terroristischen Vereinigungen\u201c (gemeint ist das umgedrehte rote Dreieck als Erkennungszeichen der Hamas) sowie die Parole \u201eFrom the river to the sea \u2026\u201c. Sein Auftritt auf einer Pal\u00e4stina-Konferenz in Wien sei \u201estaatsfeindlich\u201c.<\/p>\n
In Wien hatte Ahmad berichtet, dass er und seine Familie \u201eurspr\u00fcnglich aus Haifa\u201c stammten. Deshalb warf ihm das Land NRW bei beiden K\u00fcndigungen vor, er sei ein L\u00fcgner, weil er in Syrien geboren sei. Tats\u00e4chlich waren seine Gro\u00dfeltern von den Israelis aus Haifa vertrieben worden und Ahmad hat ein bei der UNWRA registriertes Recht auf R\u00fcckkehr in deren Heimat, das Dorf Balad al-Sheikh bei Haifa.<\/p>\n
Die Verteidigung des R\u00fcckkehrrechts der Pal\u00e4stinenser in ihre Heimat, das von der UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948 garantiert wird, war schon beim Verbot der PSDU als \u201eantisemitisch\u201c charakterisiert worden. \u201eEin uneingeschr\u00e4nktes R\u00fcckkehrrecht pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge und ihrer Nachkommen [\u2026] w\u00fcrde in der praktischen Umsetzung das Ende des israelischen Staates bedeuten\u201c, schrieb 2024 das Innenministerium NRWs.<\/p>\n
Anwalt Althaus erkl\u00e4rte, es sei daher \u201edem Land als Arbeitgeber nicht zuzumuten\u201c, Ahmad weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Erneut wird deutlich, dass es sich bei dem Versuch, Ahmad Othman aus dem Job zu dr\u00e4ngen, um bewusste politische Repression handelt. Denn das Gericht sah auch jetzt keinen arbeitsrechtlichen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung. Mehrmals betonte die Richterin, dass sie nicht das Verbot der PSDU oder die vermeintliche Strafbarkeit einzelner Losungen beurteile. Sie bewerte ausschlie\u00dflich, ob das Verhalten des Kl\u00e4gers eine K\u00fcndigung rechtfertige. Ihr Urteil lautet: Nein!<\/p>\n In beiden Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Dortmund wurde offenkundig, dass Ahmad in Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit im Laquila nie Anlass zu Beschwerden gegeben hatte. Im Gegenteil, das Landesamt war mit seiner Arbeit hochzufrieden.<\/p>\n Sein Anwalt zog vor Gericht eine Parallele zu dem 1972 unter der Bundesregierung Willy Brandts (SPD) von Bund und L\u00e4ndern verabschiedeten \u201eRadikalenerlass\u201c. Damals wurden Lehrer, Eisenbahner, Postboten und viele andere aus dem \u00d6ffentlichen Dienst entfernt bzw. nicht eingestellt, weil sie sich politisch links bet\u00e4tigt hatten.<\/p>\n Sowohl in der ersten als auch in der zweiten K\u00fcndigung hatte das Land NRW keinerlei konkrete Verfehlungen f\u00fcr die K\u00fcndigung genannt, sondern sich einzig auf das Verbot der PSDU durch dasselbe Land NRW gest\u00fctzt.<\/p>\n Die Behauptung im ersten Verfahren, von Ahmad als IT-Fachmann gehe eine Gefahr aus, kam auch kurz im zweiten Prozess zur Sprache. Doch auf Nachfrage der Richterin, ob es daf\u00fcr Anhaltspunkte gebe, musste die Personalerin des Landes einsilbig antworten: \u201eNein.\u201c Ahmad betonte einmal mehr, dass er weder die technischen Zug\u00e4nge, noch den Willen und das Motiv gehabt habe, das Laquila, andere Landesbeh\u00f6rden oder gar das Innenministerium zu hacken, wie das Land ihm unterstelle.<\/p>\n Die erste K\u00fcndigung war schlie\u00dflich an einem Verfahrensfehler gescheitert. Der Personalrat war nicht ordentlich angeh\u00f6rt worden. Doch auch die zweite K\u00fcndigung zeigt, dass das Land NRW glaubt, Besch\u00e4ftigte mit der \u201efalschen politischen Haltung\u201c, Besch\u00e4ftigte, die sich nicht der \u201edeutschen Staatsr\u00e4son\u201c unterwerfen, einfach entlassen zu k\u00f6nnen. Die K\u00fcndigung enthielt weder einen Hinweis auf Fehlverhalten noch einen Vorwurf oder konkreten Sachverhalt.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
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Die Poliztei stellt nach dem Prozess die Personalien Ahmad Othmans fest<\/p>\n