Bislang sind 46 Widerspr\u00fcche eingegangen, in denen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Stra\u00dfenbaugeb\u00fchren wenden, zu deren Zahlung sie Ende 2025 von der Stadt Wuppertal aufgefordert wurden. Denn grunds\u00e4tzlich sind diese Beitr\u00e4ge seit 2024 abgeschafft in Nordrhein-Westfalen. Durch einen Verfahrensfehler der Stadt k\u00f6nnten sie aber voraussichtlich doch zur Kasse gebeten werden (die WZ berichtete). Damit nicht genug, k\u00f6nnte es allerdings noch weitere Anlieger von Stra\u00dfenbauarbeiten in Wuppertal treffen.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge kommen noch einige Dutzend Stra\u00dfen in Betracht. Die Pr\u00fcfung zu den betroffenen Stra\u00dfen im Stadtgebiet ist aber noch nicht abgeschlossen\u201c, wie man im Barmer Rathaus auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt. Kurz vor dem Jahresende waren vorerst 210 Eigent\u00fcmer aus den Stadtbezirken Barmen, Vohwinkel, Elberfeld und Uellendahl-Katernberg von der Stadt mit der Absicht angeschrieben worden, Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge einzufordern. Die Stadt erhob auf den letzten Dr\u00fccker eine Gesamtsumme von 83\u2005987 Euro, weil sie damit rechnen muss, dass das Land die Beitr\u00e4ge nicht \u00fcbernimmt. In einem Schreiben entschuldigte sich Verkehrsdezernent Gunnar Ohrndorf sogar f\u00fcr den \u201eletztlich ung\u00fcnstigen Zeitpunkt\u201c. Denn wie gesagt: Eigentlich sind diese Beitr\u00e4ge seit 2024 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Aber: F\u00fcr Bauma\u00dfnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2018 bis einschlie\u00dflich 31. Dezember 2023 von den Kommunen beschlossen wurden, sind die anteiligen Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge ausdr\u00fccklich nicht abgeschafft worden. Sie sollen deshalb erhoben werden, so die Vorgabe vom Land NRW. Auch wenn das nun schon mehr als vier Jahre her ist.<\/p>\n
\u201eUns ist kein neuer
F\u00f6rdersachstand bekannt\u201c <\/p>\n
Die Sache ist einigerma\u00dfen vertrackt: Denn normalerweise w\u00fcrden Kosten im Rahmen einer F\u00f6rderung des Landes NRW durch die NRW-Bank vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Nicht jedoch in den vorliegenden Wuppertaler F\u00e4llen: Dazu h\u00e4tte die Ma\u00dfnahme auf Basis eines zuvor beschlossenen Stra\u00dfen- und Wegekonzeptes durch den Rat der Stadt und seine Aussch\u00fcsse beschlossen und im Haushalt verbucht werden m\u00fcssen. Das ist in Wuppertal aber nicht geschehen. \u201eDerzeit ist eine \u00c4nderung der F\u00f6rderauslegung ungewiss; es ist kein neuer Sachstand bekannt\u201c, so die Stadtverwaltung. Dass die Stadt die in Rede stehenden Bauma\u00dfnahmen nicht fortlaufend innerhalb eines Stra\u00dfen- und Wegekonzepts aktualisiert und somit f\u00f6rdertechnisch abgesichert hat, wird von der Verwaltung mit Personalmangel begr\u00fcndet. \u201eEs wurde von der Rechtsauffassung ausgegangen, dass eine j\u00e4hrliche Aktualisierung ausreichend sei. Der Aufwand, f\u00fcr jedes einzelne Verfahren Gremienbeschl\u00fcsse einzuholen, war sehr gro\u00df und kaum zu leisten\u201c, teilt das Presseamt der Stadt mit.<\/p>\n
Stattdessen forderte die Stadt selbst die betroffenen Anwohner zum Widerspruch auf. Das verleihe ihrer Forderung nach einer \u00c4nderung der F\u00f6rderbestimmungen bei der Landesregierung mehr Gewicht, so der Gedanke. Zahlen m\u00fcssten die Betroffenen zwar zun\u00e4chst trotzdem. Aber f\u00fcr eine \u201e\u00dcbergangsfrist\u201c w\u00fcrde man nicht gemahnt. Die Stadt bietet auch eine individuelle Beratung dazu an. Widerspruch hat auch der Wuppertaler Peter Ten-Cate eingelegt, und zwar gegen die Geb\u00fchren f\u00fcr eine Bauma\u00dfnahme am Abwassersystem in der Jahnstra\u00dfe in Uellendahl-West, wo er ein Haus besitzt. Der Betrag, den er zahlen soll, bewegt sich zwar nur im dreistelligen Bereich, aber \u00e4rgerlich ist es f\u00fcr ihn trotzdem. Er und weitere Hauseigent\u00fcmer aus der Jahnstra\u00dfe haben sich zwischenzeitlich auch an den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) gewandt. Der Interessenverband hat nicht nur ein Muster eines Widerspruchs auf seine Homepage gestellt, die man herunterladen kann. Er will auch ein Musterverfahren in der Sache anstrengen. Derzeit ist das noch nicht m\u00f6glich, wie die WZ von der D\u00fcsseldorfer Pressereferentin des Bunds der Steuerzahler, Katrin Ernst, erfahren hat: \u201eEs gibt noch keinen Musterprozess, weil noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt\u201c, so Ernst.<\/p>\n
Thema auch
in der Bezirkspolitik <\/p>\n
Der \u00c4rger \u00fcber Vers\u00e4umnisse der Stadtverwaltung bei den Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen war auch mehrfach Thema in der Stadtpolitik. Michael-Georg von Wenczowsky, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Cronenberg, hatte der eine Gro\u00dfe Anfrage dazu gestellt und bereits gemutma\u00dft, dass noch etliche weitere Stra\u00dfen und somit Anwohner betroffen sein w\u00fcrden. Seine Vorw\u00fcrfe von \u201eOrganversagen\u201c und einem \u201eSchildb\u00fcrgerstreich\u201c, den die Stadtverwaltung ausgeheckt habe, wiederholt er in einem Telefonat mit der WZ am Montag. Er fordert die zust\u00e4ndigen Leute auf, zu \u00fcberlegen, ob alle Stra\u00dfen auch wirklich nach Norm ausgebaut werden m\u00fcssen oder man die Sache m\u00f6glicherweise f\u00fcr weniger Geld \u201ein abgespeckter Form\u201c umsetzen k\u00f6nne. Zu der Frage, warum keine fortlaufende Aktualisierung des Stra\u00dfen- und Wegekonzepts erfolgte, liegt dem zust\u00e4ndigen Beigeordneten Gunnar Ohrndorf ein von ihm eingeforderter und umfassender Bericht des Ressorts Stra\u00dfen und Verkehr vor, wie das Presseamt best\u00e4tigt. Der Bericht werde derzeit noch ausgewertet. \u201eDer Pr\u00fcfung schlie\u00dfen sich noch weitergehende verwaltungsinterne Gespr\u00e4che an. Danach werden die politischen Gremien beteiligt und die \u00d6ffentlichkeit informiert\u201c, k\u00fcndigt die Stadtverwaltung an.<\/p>\n
Die in Wuppertal eingeforderten Summen differieren wie berichtet stark. Sie reichen in den Einzelforderungen von 10,25 Euro bis hin zu 6416 Euro. Die Bauma\u00dfnahmen in den sechs betroffenen Stra\u00dfen wurden bereits im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt \u2013 und entsprechend vorher beschlossen. Laut dem Ressort Stra\u00dfen und Verkehr hat nicht nur die Stadt Wuppertal dieses Problem. Auch viele andere St\u00e4dte in NRW seien betroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bislang sind 46 Widerspr\u00fcche eingegangen, in denen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Stra\u00dfenbaugeb\u00fchren wenden, zu deren Zahlung sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":912625,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[162437,45725,9904,55275,3364,29,3769,41477,57434,30,5213,70352,23455,1209,7557,8025,7387,29352,162436,162440,162438,17075,60306,64382,200054,4418],"class_list":["post-912624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-abgeschafft","tag-beitraege","tag-betroffen","tag-cronenberg-wuppertal","tag-de","tag-deutschland","tag-eigentuemer","tag-gebeten","tag-gebuehren","tag-germany","tag-haus","tag-hauseigentuemer","tag-kasse","tag-nordrhein-westfalen","tag-stadtverwaltung","tag-strassen","tag-strassenbau","tag-strassenbauarbeiten","tag-strassenbaubeitraege","tag-strassenbaubeitraegen","tag-strassenbaugebuehren","tag-verwaltung","tag-widerspruch","tag-widersprueche","tag-widerspruchsbescheid","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116328176436058465","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=912624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/912625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=912624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=912624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=912624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}