Berlin & Brandenburg
\n Abschiebung von EU-B\u00fcrgern? – Irin hat Erfolg vor Gericht<\/p>\n
\t\t\t\t 07.05.2025, 12:40 Uhr<\/p>\n
Wegen propal\u00e4stinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vier Menschen das Land verlassen. Das Verwaltungsgericht hat sich zum zweiten Mal dagegengestellt.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-B\u00fcrgern und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.\u00a0<\/p>\n Schon am 10. April hatte das Gericht im ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen EU-B\u00fcrgers recht gegeben. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg.\u00a0<\/p>\n Entscheidung im Hauptverfahren ist offen<\/p>\n Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis \u00fcber ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157\/25). Wann damit zu rechnen ist, sei derzeit nicht abzusehen. In beiden F\u00e4llen gilt der Bescheid des Berliner Landesamts f\u00fcr Einwanderung (LEA) vorerst nicht.<\/p>\n Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hatte den beiden EU-B\u00fcrgern aus Irland sowie einer Polin im M\u00e4rz die EU-Freiz\u00fcgigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung mit deren Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Protesten, bei denen es zu Straftaten gekommen war.\u00a0<\/p>\n Innenbeh\u00f6rde weist auf Vorf\u00e4lle an der FU hin<\/p>\n Die Innenverwaltung argumentierte, von den Personen gehe eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Innenstaatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe (SPD) wies in dem Zusammenhang vor allem auf gewaltsame Vorf\u00e4lle an der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) Mitte Oktober 2024 hin, bei der Vermummte in ein Geb\u00e4ude eingedrungen waren und Besch\u00e4ftigte bedroht hatten.<\/p>\n Zu ihrer Entscheidung im ersten Eilverfahren argumentierte das Verwaltungsgericht, das LEA sei bei der Entscheidung \u00fcber den Entzug der EU-Freiheitsrechte „seiner Amtsaufkl\u00e4rungspflicht nicht in ausreichendem Ma\u00dfe“ nachgekommen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde habe vers\u00e4umt, die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft anzufordern.<\/p>\n Auch die anderen Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht und wehren sich nach Gerichtsangaben ebenfalls im Eilverfahren gegen die Entscheidung. \u00dcber die F\u00e4lle entscheiden unterschiedliche Richter. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kammern richtet sich nach den Nachnamen der Kl\u00e4ger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Abschiebung von EU-B\u00fcrgern? – Irin hat Erfolg vor Gericht 07.05.2025, 12:40 Uhr Wegen propal\u00e4stinensischer Proteste…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91397,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[414,296,1890,29,7830,9171,2690,30,37601],"class_list":{"0":"post-91396","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abschiebung","9":"tag-berlin","10":"tag-brandenburg","11":"tag-deutschland","12":"tag-erfolg","13":"tag-eu-buergern","14":"tag-gericht","15":"tag-germany","16":"tag-irin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114466192429462184","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91396\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}