{"id":914105,"date":"2026-04-01T20:56:17","date_gmt":"2026-04-01T20:56:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/914105\/"},"modified":"2026-04-01T20:56:17","modified_gmt":"2026-04-01T20:56:17","slug":"wie-die-europaeer-die-ukraine-kuenftig-unterstuetzen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/914105\/","title":{"rendered":"Wie die Europ\u00e4er die Ukraine k\u00fcnftig unterst\u00fctzen wollen"},"content":{"rendered":"

Als Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das Treffen der EU-Au\u00dfenminister in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besuchte, sagte er einen auff\u00e4lligen Satz: \u201eDie Herzen in Amerika sind nicht kalt geworden.\u201c Auff\u00e4llig war das, weil es zwischen ihm und der amerikanischen Regierung zuletzt keineswegs warmherzig zugegangen war.<\/a> Der ukrainische Pr\u00e4sident hatte behauptet, dass Washington von ihm verlange, den uneroberten Teil des Gebiets Donbass kampflos Russland zu \u00fcberlassen, und der amerikanische Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte diese Behauptung eine \u201eL\u00fcge\u201c genannt.<\/p>\n

In den Ohren mancher G\u00e4ste klang Selenskyjs Aussage zur amerikanischen Warmherzigkeit deshalb nach Wunschdenken. Viele Europ\u00e4er misstrauen Amerika ohnehin. Trumps Unterh\u00e4ndler Steve Witkoff und Jared Kushner gelten ihnen als Sprachrohre des Kremls, und einige sagen, Amerika dr\u00e4nge auf einen schnellen Frieden zulasten der Ukraine, um dann mit Russland ins Gesch\u00e4ft zu kommen.<\/p>\n

Es hie\u00df, die amerikanischen Waffenlieferungen im Rahmen des von Europa und anderen Verb\u00fcndeten finanzierten \u201ePURL\u201c- Programms k\u00e4men zwar bisher zuverl\u00e4ssig in die Ukraine, aber in Bezug auf die Zukunft komme aus den USA nur ein \u201eVielleicht\u201c. Die Golfstaaten seien durch die iranischen Bombardements hungrig nach Flugabwehr und k\u00f6nnten aufkaufen, was auch die Ukraine brauche. Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sprach im Zusammenhang mit dem Krieg am Golf deshalb von einer \u201eGefahr\u201c f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Zugleich sprach er auch von einer \u201eneuen Rolle f\u00fcr Europa\u201c, und in Kiew war dann gleich von vier Aspekten dieser Rolle die Rede: Von der Finanzierung der Ukraine, ihrer Anbindung an die EU, von Garantien f\u00fcr den Fall eines Waffenstillstands und von den Truppen, die solche Garantien glaubw\u00fcrdig machen k\u00f6nnten. <\/p>\n

Br\u00fcssel will die Auszahlung von SAFE-Darlehen an Budapest verweigern<\/p>\n

Zur Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes hat die EU im Herbst ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zugesagt, aber die Auszahlung scheitert am Veto des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/a>. Der k\u00f6nnte Umfragen zufolge zwar die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April verlieren, aber f\u00fcr den Fall, dass er bleibt, denkt man schon \u00fcber Strafma\u00dfnahmen nach. Wadephul sagte in Kiew jedenfalls, er habe mit dem \u201eKollegen\u201c aus Ungarn ein \u201esehr hartes Gespr\u00e4ch\u201c gef\u00fchrt, und es zeichnet sich ab, worum es da gegangen sein k\u00f6nnte: Die EU k\u00f6nnte die Auszahlung von 17,4 Milliarden Euro verweigern, die Ungarn im Rahmen des Europ\u00e4ischen Verteidigungsdarlehens SAFE beantragt hat.<\/p>\n

In Bezug auf das Tempo eines m\u00f6glichen ukrainischen EU-Beitritts ist die Debatte kontrovers. F\u00fcr Selenskyj ist die Mitgliedschaft auch wegen des Beistandsartikels im EU-Vertrag eine notwendige Bedingung f\u00fcr einen Waffenstillstand, und am Dienstag hat er den Beitritt als \u201eeine Sicherheitsgarantie\u201c bezeichnet. Er w\u00fcnscht sich die Aufnahme schon f\u00fcr 2027<\/a>, und in der EU ist daf\u00fcr die Idee eines \u201eumgekehrten Beitritts\u201c entwickelt worden: Aufnahme nicht erst am Ende jahrelanger Verhandlungen, sondern sofort \u2013 wenn auch anfangs mit eingeschr\u00e4nkten Rechten.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das zwar ab, aber andere Modelle sind noch im Gespr\u00e4ch: So k\u00f6nnte die Ukraine schon vor ihrem Beitritt viel n\u00e4her an die EU herangef\u00fchrt werden \u2013 etwa indem sie wie Norwegen, Island oder Liechtenstein dem \u201eEurop\u00e4ischen Wirtschaftsraum\u201c beitr\u00e4te. Sogar eine vorgezogene Integration in den Schengenraum scheint denkbar.<\/p>\n

Deutschland will Truppen nur in Nachbarstaaten entsenden<\/p>\n

Auch die Beistandsklausel der Union spielt in diesen Gedankenspielen eine Rolle. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs \u201ealle in ihrer Macht stehende Hilfe\u201c zu gew\u00e4hren. Das geht \u00fcber den Beistandsartikel der NATO hinaus, der Verb\u00fcndete nur zu Ma\u00dfnahmen verpflichtet, die sie \u201ef\u00fcr erforderlich halten\u201c. Trotzdem k\u00f6nnen auch unter denen, die der Ukraine keinen \u00dcberholspurbeitritt zugestehen wollen, manche sich vorstellen, dass eine Formel nach diesem Modell in eine k\u00fcnftige Friedensl\u00f6sung einflie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Garantieformel w\u00fcrde dann aber nicht alle EU-Mitglieder binden, sondern nur eine k\u00fcnftige \u201eKoalition der Willigen\u201c. Wer hier dabei sein k\u00f6nnte, ist nicht klar, daf\u00fcr ist die Debatte bei Weitem noch nicht reif genug. In Kiew verwiesen aber manche auf Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen, die Niederlande, die Skandinavier, die baltischen Staaten und vor allem auf Deutschland.<\/p>\n

Weil aber klar ist, dass Beistandsvertr\u00e4ge den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nur dann beeindrucken k\u00f6nnen, wenn auch milit\u00e4rische Mittel bereitstehen, dreht sich das Gespr\u00e4ch weiterhin auch um \u201eBoots on the Ground\u201c \u2013 also europ\u00e4ische Truppen, die eingreifen k\u00f6nnten, wenn Russland einen k\u00fcnftigen Waffenstillstand verletzen k\u00f6nnte. Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind da verbal schon vor Jahren vorgeprescht, Deutschland hat gez\u00f6gert, aber nicht klar Nein gesagt. Noch ist unklar, wie ein gemeinsames Konzept f\u00fcr eine \u201eAbschreckungsmacht\u201c f\u00fcr die Ukraine aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Deutschland scheint grunds\u00e4tzlich bereit, mitzumachen, aber mit Vorbehalten. Offenbar kann man sich in Berlin weiterhin nur vorstellen, Bundeswehrkontingente in diejenigen NATO-Staaten zu entsenden, die an die Ukraine grenzen, also etwa nach Polen oder Rum\u00e4nien. Stationierungen in der Ukraine selbst lehnt die Bundesregierung zwar nicht rundheraus ab, aber die Skepsis ist gro\u00df. Aus deutscher Sicht ist es offenbar undenkbar, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen k\u00f6nnte, der Truppen aus NATO-L\u00e4ndern auf ukrainischem Boden vorsieht.<\/p>\n

Dr\u00e4ngen die Amerikaner Kiew zur Aufgabe des Donbass?<\/p>\n

Aber nicht nur Putins Russland wurde am Dienstag in der Ukraine als Problem dargestellt, sondern eben auch Donald Trumps Amerika. Dabei ging es vor allem um die Zukunft jener Gebiete im n\u00f6rdlichen Donbass, die Putin als Vorbedingung f\u00fcr einen Waffenstillstand fordert, welche die Ukraine aber nicht hergeben will. Auf dem EU-Treffen wurde dabei nicht ganz klar, ob Amerika die Ukraine unmittelbar zum R\u00fcckzug dr\u00e4ngt, wie Selenskyj das darstellt, oder ob solche Behauptungen eine \u201eL\u00fcge\u201c sind, wie Rubio erwidert hat.<\/p>\n

Die Vermutung wurde ge\u00e4u\u00dfert, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liege. Vielleicht h\u00e4tten die Unterh\u00e4ndler beider Seiten in ihren Berichten an die Chefs die Positionen der anderen Seite unklar formuliert, vielleicht seien auch durch \u201estille Post\u201c aus amerikanischen Andeutungen Forderungen geworden.<\/p>\n

Dennoch haben es manche auf dem Treffen in Kiew f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Selenskyj mit seiner Beschwerde \u00fcber amerikanischen Druck die Wahrheit gesagt hat. Wadephul jedenfalls hielt es f\u00fcr richtig, am Abend nach dem Treffen an das russische Massaker in Butscha zu erinnern, das sich an diesem Tag zum vierten Mal gej\u00e4hrt hatte.<\/p>\n

Er sagte, wenn man \u201emanchmal im Westen\u201c dar\u00fcber spreche, dass \u201edieses oder jenes Territorium abgetreten werden solle, dann m\u00fcsse man bedenken, dass so eine Preisgabe nicht \u201eFrieden und Beendigung des Krieges\u201c bedeute. Im Gegenteil: \u201eDann setzt sich das alles fort, und dann m\u00fcssen die Menschen genau damit rechnen, dass sich Butscha wiederholt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das Treffen der EU-Au\u00dfenminister in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besuchte, sagte er einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":914106,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-914105","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116331452498143446","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=914105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914105\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/914106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=914105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=914105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=914105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}