Bald endet ihr jahrelanger Kampf, allerdings mit einem anderen Ergebnis, als sie gehofft hatten: Die vierk\u00f6pfige Familie aus Russland muss zur\u00fcck in ihr Heimatland. Vor vier Jahren sind sie von dort nach Bayern geflohen. Kurz nach Ausbruch des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde der Familienvater, ein gelernter Juwelier, zweimal zum Milit\u00e4rdienst aufgerufen. Mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern reiste er \u00fcber Bosnien nach Kroatien und von dort weiter nach Deutschland. <\/p>\n
Weil die Familie \u00fcber Kroatien in die EU eingereist ist, gilt sie als sogenannter Dublin-Fall. Ihr Asylantrag in Deutschland wurde deshalb 2023 erstmals abgelehnt. Damals hatte der BR \u00fcber den Fall berichtet. Seit ihrer Ankunft in Deutschland lebt die Familie in einer Asylunterkunft in Oberfranken. <\/p>\n
Bereits 2023 stand f\u00fcr die Mutter, die Volkswirtschaft studiert hat, fest: „Ich will nicht mehr in Russland wohnen. Seit Jahren ist immer nur Krieg mit anderen L\u00e4ndern. Das ist kein gutes Leben f\u00fcr uns und unsere Kinder.“<\/p>\n
Kinder schulpflichtig, trotzdem kein Schutz<\/p>\n
Inzwischen sind beide Kinder schulpflichtig, trotzdem m\u00fcssen sie zur\u00fcck nach Russland. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) hat auch den Asyl-Folgeantrag abgelehnt. So wie bei vielen russischen Deserteuren. <\/p>\n
In der Antwort auf die BR-Anfrage hei\u00dft es zwar: „Das BAMF ber\u00fccksichtigt die aktuelle Lage in der Russischen F\u00f6deration in seiner Entscheidungspraxis.“ Jedoch werde „Schutz nur gew\u00e4hrt, wenn auch eine tats\u00e4chliche individuelle, begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung vorliegt.“<\/p>\n
Scholz hatte russischen Deserteuren Schutz zugesagt<\/p>\n
Der fr\u00fchere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte 2022 russischen Kriegsdienstverweigerern Schutz in Deutschland zugesichert. Auch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser k\u00fcndigte an, dass Deserteure in Deutschland Asyl beantragen k\u00f6nnten. <\/p>\n
In der Praxis des BAMF blieb die Zahl an bewilligten Asylgesuchen f\u00fcr Geflohene aus Russland jedoch niedrig. Aktuelle Zahlen zeigen nun: Die Anerkennungsquote ist sogar weiter gesunken. <\/p>\n
Asyl f\u00fcr russische Deserteure nur in 1,3 Prozent der F\u00e4lle<\/p>\n
Nach Angaben des BAMF haben seit Kriegsausbruch bis zum 28. Februar dieses Jahres 7.102 russische M\u00e4nner zwischen 18 und 45 Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Wie viele davon Kriegsdienstverweigerer waren, l\u00e4sst sich laut Bundesamt nicht statistisch sagen. <\/p>\n
In 6.748 F\u00e4llen erging eine Entscheidung, nur 89 Mal wurde der Antrag anerkannt. Die Anerkennungsquote f\u00fcr Asyl nach Art. 16 des Grundgesetzes liegt bei russischen M\u00e4nnern also bei rund 1,3 Prozent. 289 Russen erhielten einen niedrigeren Schutzstatus. Ein Abschiebeverbot wurde nur in zwei F\u00e4llen ausgesprochen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingshelfer kritisieren rigiden Asylkurs<\/p>\n
Kriegsdienstverweigerer w\u00fcrden in Russland direkt am Flughafen festgenommen und an die Front geschickt, beklagen Fl\u00fcchtlingshelfer wie Stephan Reichel vom Kirchenasylverein Matteo. Reichel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren rund 20 Kirchenasyle f\u00fcr russische Fl\u00fcchtlinge organisiert. <\/p>\n
Manche M\u00e4nner h\u00e4tten sich sp\u00e4ter bei ihm von der Front in der Ukraine gemeldet, sagt er. „Ein Mann, mit dem wir zu tun hatten, ist in Moskau im Gef\u00e4ngnis gefoltert und dann direkt an die Front in die Ukraine geschickt worden.“ Das Letzte, was er von ihm gesehen habe, sei ein Foto mit einer Feldhaubitze an der Grenze gewesen. Reichel zitiert ihn mit den Worten: ‚Ich bin jetzt hier und sterbe hier.‘<\/p>\n
Abgelehnte russische Asylbewerber \u00fcber Kroatien oder Lettland zur\u00fcck nach Russland<\/p>\n
Russische Deserteure w\u00fcrden aus Deutschland abgeschoben in L\u00e4nder wie Kroatien und Lettland und von dort aus weiter nach Russland, so der Kirchenasyl-Koordinator. Im Gegensatz zu russischen M\u00e4nnern werden Ukrainer, die den Milit\u00e4rdienst in ihrem Heimatland verweigert haben, nicht abgeschoben \u2013 f\u00fcr die Ukraine gilt in der EU ein Sonderstatus: Ihre B\u00fcrger m\u00fcssen keinen Asylantrag stellen.<\/p>\n
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weist Mutter auf m\u00f6gliche Familientrennung hin<\/p>\n
Im Fall der russischen Familie in Oberfranken hatte die Frau vor drei Jahren bei der zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Oberfranken eine Ausbildungserlaubnis beantragt. Der BR konnte die Antwort der Beh\u00f6rde von damals einsehen. Darin weist sie die Mutter darauf hin: „Bei Ablehnung des Asylantrags werden Sie, Ihr Mann und Ihre Kinder ausreisepflichtig. In diesem Fall muss Ihre restliche Familie ausreisen, auch wenn Sie selbst die Ausbildung gegebenenfalls fortsetzen k\u00f6nnen.“ <\/p>\n
Sollte die Frau weiterhin am Antrag f\u00fcr eine Ausbildungserlaubnis festhalten, sehe die Beh\u00f6rde darin ein ‚Einverst\u00e4ndnis zu einer unter Umst\u00e4nden notwendigen Familientrennung‘. Auf BR-Nachfrage teilte die Regierung von Oberfranken mit, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden seien an die Entscheidungen des BAMF gebunden. Nach dem Gesetz sei es zudem nicht m\u00f6glich, den Ehegatten in die Ausbildungsduldung einzubeziehen. Die Familie geht nun in eine ungewisse Zukunft: Anfang April steht ihre R\u00fcckreise nach Russland an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bald endet ihr jahrelanger Kampf, allerdings mit einem anderen Ergebnis, als sie gehofft hatten: Die vierk\u00f6pfige Familie aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":914128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1837],"tags":[533,535,772,3364,200274,29,30,687,3783,4157,1175,575,15950,22880,307,4030],"class_list":["post-914127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nuernberg","tag-asyl","tag-bamf","tag-bayern","tag-de","tag-deserteur","tag-deutschland","tag-germany","tag-kriegsdienstverweigerung","tag-nuernberg","tag-oberfranken","tag-olaf-scholz","tag-religion","tag-religion-und-orientierung","tag-russischer-angriffskrieg","tag-russland","tag-russland-ukraine-krieg"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116331511033315305","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=914127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914127\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/914128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=914127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=914127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=914127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}