Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump radikal gegen \u00f6ffentliche Medien vor. Hunderte Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft \u2013 doch langsam formiert sich Widerstand. Der Chef eines Auslandssenders erkl\u00e4rt, wie er erfolgreich gegen Trump vor Gericht gezogen ist.<\/p>\n
Donald Trump<\/a> geht in seiner zweiten Amtszeit radikal gegen \u00f6ffentliche Medien vor. Vor wenigen Tagen ordnete er an, die Finanzierung f\u00fcr die Sender National Public Radio <\/a>(NPR) und Public Broadcasting Service <\/a>(PBS) auf das rechtlich m\u00f6gliche Minimum zu reduzieren. Mitte M\u00e4rz hatte der US-Pr\u00e4sident bei den US-Auslandssendern das Licht ausgemacht. Jeff Gedmin ist der Chef des Nahost-Senders Middle Eastern Broadcasting Networks<\/a> (MBN). Der Republikaner ist gegen Trump vor Gericht gezogen. <\/p>\n WELT<\/b>: Wie hat Trump Ihren Sender geschlossen?<\/p>\n Jeff Gedmin<\/b>: Am 14. M\u00e4rz bewilligte uns der US-Kongress den Etat bis Herbst 2025. Am selben Abend unterzeichnete Trump ein Dekret, das unsere Finanzierung faktisch beendet. Am 15. M\u00e4rz wurden die Mitarbeiter per E-Mail davon unterrichtet. <\/p>\n WELT:<\/b> Wie hat MBN reagiert?<\/p>\n Gedmin:<\/b> Zwei Dinge sind offensichtlich: erstens der Konflikt zwischen Wei\u00dfem Haus und US-Kongress.<\/a> Der Kongress hat hier Budgetvorrecht. Zweitens ist die Aufk\u00fcndigung illegal, weil wir uns keiner materiellen Fehler schuldig gemacht haben. Wir haben dann versucht, mit Trumps zust\u00e4ndiger Medienbeauftragten Kari Lake ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Aber alle Anrufe, E-Mails, Kontaktversuche \u00fcber Dritte scheiterten. Was deutlich machte, dass sie nur ein Ziel haben: uns abzustellen. <\/p>\n WELT: <\/b>Blieb nur der Gang vor Gericht?<\/p>\n Gedmin: <\/b>Korrekt. Man kann sich gegen Trump wehren. Und gewinnen! Der US District Court in Washington D.C. entschied am 22. April, dass der US-Pr\u00e4sident nicht willk\u00fcrlich Gelder wegnehmen darf, die der Kongress bewilligt hat. Trumps Anw\u00e4lte haben dagegen Berufung eingelegt. Wom\u00f6glich geht unser Fall noch im Mai an den Supreme Court.<\/a><\/p>\n WELT: <\/b>Kann MBN jetzt wieder normal arbeiten?<\/p>\n Gedmin: <\/b>Davon sind wir leider weit entfernt. Wir haben seit dem 1. Februar kein Geld mehr bekommen. Da wir keine R\u00fccklagen bilden d\u00fcrfen, mussten wir die Belegschaft von 450 auf rund 40 k\u00fcrzen. Das haben wir gemacht, damit wir den freigestellten Kollegen zumindest noch mit dem verbliebenen Geld die Krankenversicherung zahlen k\u00f6nnen. Unser Programm ist auf das Minimum geschrumpft. Die Taktik des Wei\u00dfen Hauses ist es, das juristische Verfahren so in die L\u00e4nge zu ziehen, dass uns das Geld ausgeht. Trump kann unseren Kontostand einsehen. Und wei\u00df, dass wir vielleicht nur noch sechs Wochen finanziell schaffen.<\/p>\n WELT:<\/b> Was ist mit den entlassenen Journalisten?<\/p>\n Gedmin: <\/b>Im Fall von MBN wie auch von anderen Auslandssendern wie Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/a> \u2013 deren Direktor ich zweimal war \u2013, sind die Folgen dramatisch. Wir konnten keine Abfindungen zahlen. Aber was wom\u00f6glich noch schwerer wiegt: Das US-Visum vieler Mitarbeiter h\u00e4ngt von ihrer Stelle ab. Jetzt m\u00fcssen sie in ihre Heimat zur\u00fcckkehren \u2013 obwohl sie vielleicht ein Haus oder einen Mietvertrag abzubezahlen haben, Kinder in der Schule, hier in den USA gesundheitlich behandelt werden. Noch schlimmer ist es f\u00fcr Kollegen, denen in ihrer Heimat wir Iran oder \u00c4gypten Einsch\u00fcchterung, Gef\u00e4ngnis, Folter oder noch \u00fcbleres droht. <\/p>\n WELT:<\/b> Was sagt dieses Vorgehen \u00fcber die Trump-Administration?<\/p>\n Gedmin:<\/b> Dass Grausamkeit und Rache Teil davon sind. Man kann Sender schlie\u00dfen, wenn man m\u00f6chte. Aber trotzdem human mit den Angestellten umgehen. Letztlich geht es auch nicht ums Geld. Das Geld ist da, der Kongress hat es genehmigt. Das Chaos, die Ungewissheit, die sie Tausenden Menschen aufb\u00fcrden, scheint Trump und seine Leute derweil nicht zu belasten. Im Gegenteil, es befl\u00fcgelt sie.<\/p>\n WELT:<\/b> Welche positiven Lektionen nehmen Sie mit?<\/p>\n Gedmin:<\/b> Am vergangenen Sonntagmorgen hatte ich eine Telefonkonferenz mit neun Anw\u00e4lten. Neun! Die alle ehrenamtlich arbeiten. Als wir uns im M\u00e4rz entschieden, vor Gericht zu gehen, sagten viele: Wie wollt Ihr es schaffen, gegen das riesige US-Justizministerium <\/a>mit seinen vielen Angestellten? Habt Ihr keine Angst? Ich bin stolz, dass wir gezeigt haben, dass man sich gegen Trump wehren kann. Dass wir unsere Kollegen, unsere Mission, sogar in gewisser Weise den Kongress verteidigen. Ein Abgeordneter sagte mir vor ein paar Tagen: Danke, dass Ihr Euch f\u00fcr das Vorrecht des Kongresses einsetzt. Gern, habe ich geantwortet. Und hinzugef\u00fcgt: K\u00f6nntet Ihr vielleicht Dasselbe tun?<\/p>\n WELT:<\/b> War er ein Republikaner?<\/p>\n Gedmin: <\/b>In der Tat.<\/p>\n