{"id":914723,"date":"2026-04-02T02:45:19","date_gmt":"2026-04-02T02:45:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/914723\/"},"modified":"2026-04-02T02:45:19","modified_gmt":"2026-04-02T02:45:19","slug":"verkehr-uber-fahrten-in-essen-gericht-ruegt-mindestpreise-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/914723\/","title":{"rendered":"Verkehr: Uber-Fahrten in Essen: Gericht r\u00fcgt Mindestpreise"},"content":{"rendered":"

Die strikten Preisvorgaben, mit denen die Stadt Essen<\/a> die Taxi-Branche vor Anbietern wie Uber und Bolt sch\u00fctzen will, sind nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in ihrer derzeitigen Form nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Die Richter haben dem Eilantrag von zwei Mietwagenfahrern stattgegeben. Die Kammer bem\u00e4ngelte, dass die Stadt ihre Regelung nicht eindeutig genug formuliert habe.\n<\/p>\n

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Durch die Entscheidung im Eilverfahren sind die Mindestpreise f\u00fcr Fahrten mit Uber und Bolt in Essen aber nicht generell aufgehoben, erl\u00e4uterte ein Gerichtssprecher. Der Beschluss gelte zun\u00e4chst nur f\u00fcr die beiden Fahrer, die vor Gericht gezogen waren. Beide m\u00fcssen sich vorerst nicht mehr an die Mindestpreise halten – alle anderen aber schon. Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.\n<\/p>\n

Stadt Essen will genaue Erl\u00e4uterungen des Gerichts abwarten <\/p>\n

Die Stadt Essen teilte mit, dass sie die Mitteilung des Gerichts zur Kenntnis genommen habe. \u00abDie genauen Erl\u00e4uterungen des Gerichts zur Entscheidung im Eilverfahren m\u00fcssen wir zun\u00e4chst abwarten\u00bb, erkl\u00e4rte ein Sprecher. Es handele sich noch um keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte er.\u00a0\n<\/p>\n

Christoph Hahn, Deutschland-Chef von Bolt, bezeichnete die Entscheidung in einer Mitteilung als \u00abdeutliches Signal f\u00fcr St\u00e4dte in ganz Deutschland\u00bb. \u00abDer Beschluss sollte Anlass sein, die aktuellen Mindestpreisdebatten grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken.\u00bb\n<\/p>\n

Mindestpreise sollen ruin\u00f6sen Wettbewerb verhindern <\/p>\n

Mit den Mindestpreisen will die Stadt Essen die Taxi-Branche vor einem ruin\u00f6sen Wettbewerb sch\u00fctzen. Fahrten, die \u00fcber Mobilit\u00e4ts-Apps wie Uber und Bolt gebucht werden, d\u00fcrfen seit dem Jahreswechsel nicht mehr sehr viel g\u00fcnstiger sein als eine Fahrt mit dem Taxi. Maximal sieben Prozent Rabatt auf den Taxi-Preis sind f\u00fcr spontane Fahrten mit Uber und Co. noch erlaubt.\n<\/p>\n

Doch die Regelung der Stadt Essen sei zu unbestimmt, bem\u00e4ngelten die Richter. Vor allem bleibe unklar, wie der Mindestpreis berechnet werden m\u00fcsse, wenn eine Fahrt \u00fcber die Essener Stadtgrenze hinausf\u00fchrt. Au\u00dferdem \u00fcberschreite die Stadt Essen ihre Kompetenzen, wenn sie einen Mindestpreis f\u00fcr eine Fahrt in eine andere Stadt festlegen wolle.\n<\/p>\n

Mietwagenfahrten sind oft 30 bis 40 Prozent g\u00fcnstiger <\/p>\n

Der Wettbewerb zwischen Taxis und der immer gr\u00f6\u00dferen Zahl an Mietwagenfahrern sorgt in vielen St\u00e4dten f\u00fcr Streit. Taxis sind an einen von der Stadt festgelegten Tarif gebunden und z\u00e4hlen zum \u00f6ffentlichen Personenverkehr – denn Taxi-Unternehmen m\u00fcssen zum Beispiel jede auch noch so kurze Fahrt annehmen und auch betrunkene Fahrg\u00e4ste an ihr Ziel bringen.\n<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr die privaten Mietwagenfahrer nicht. Sie bieten ihre Fahrten \u00fcber Apps wie Uber und Bolt an – und unterbieten die Preise der Taxis nicht selten um 30 bis 40 Prozent.\n<\/p>\n

Essen ist nach Angaben des Bundesverbands der Mietwagenfahrer \u00abWirfahren\u00bb die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die den privaten Fahrern Mindestpreise vorschreibt, um die Taxi-Branche zu sch\u00fctzen. Auch bundesweit sind solche Modelle bislang die Ausnahme. Entsprechend gro\u00df war der Widerstand der Mietwagenfahrer gegen die Mindestpreise.\n<\/p>\n

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