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- Die AfD in Brandenburg gilt nun dem Verfassungsschutz zufolge als gesichert rechtsextrem<\/li>\n
- Brandenburger Verfassungsschutz-Chef wurde in Folge fehlerhafter Kommunikation zur AfD-Einstufung entlassen<\/li>\n
- Innenministerin Lange (SPD) verteidigte den Rauswurf<\/li>\n
- Die neue Einstufung f\u00fchrt zu Streit im Innenausschuss des Landtags<\/li>\n<\/ul>\n
\nDer brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch bekannt. Demnach habe die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet.<\/p>\n
![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-audio-rbb24-inforadio-06-05-2025-markus-woller-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\nBrandenburger Verfassungsschutz-Chef entlassen<\/p>\n
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, J\u00f6rg M\u00fcller, muss \u00fcberraschend seinen Posten r\u00e4umen. Grund daf\u00fcr ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergr\u00fcnde sind unklar.mehr<\/a><\/p>\n
M\u00fcller-Entlassung wegen fehlerhafter Kommunikation<\/p>\n
\nDie Nachricht folgt einen Tag nachdem Lange den bisherigen Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, J\u00f6rg M\u00fcller, entlassen hatte<\/a>. Gegen\u00fcber rbb|24 teilte das Innenministerium mit, der zust\u00e4ndige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen versto\u00dfen. Er h\u00e4tte aber die Hausleitung informieren m\u00fcssen. Weil dies nicht geschah, habe ihn Lange am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Lange verteidigte im Innenausschuss des Landtages den Rauswurf von Verfassungsschutzchef M\u00fcller. M\u00fcller habe sie erst am Montag dar\u00fcber informiert, dass der Landesverband der AfD als gesichert rechtsextreme Vereinigung hochgestuft wurde. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz habe aber bereits seit Mitte April gegolten. M\u00fcller sei laut Dienstanweisung zwar nicht verpflichtet gewesen, sie zu informieren, so die Ministerin. Sie habe das aber als Vertrauensbruch bewertet. M\u00fcller hatte in den vergangenen Wochen offenbar auch andere Landesverfassungsschutz\u00e4mter \u00fcber die Hochstufung unterrichtet.
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Das Ministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Vertrauen von Innenministerin Lange in M\u00fcller nicht mehr gegeben sei. Gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa hatte M\u00fcller am Dienstag gesagt, er habe sich „nichts vorzuwerfen.“
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Lange machte gleichzeitig klar, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremer Landesverband nun Bestand habe, allerdings mit der Einschr\u00e4nkung „vorerst“. Inhaltlich wollte Lange das Gutachten zur Hochstufung durch den Verfassungsschutz nicht bewerten. Sie habe noch keine Zeit gefunden, sich mit dem Einstufungsvermerk zu befassen.<\/p>\nAfD spricht von „reinem Vernichtungswillen“<\/p>\n
\nLandtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg haben emp\u00f6rt auf die bekanntgewordene Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch reagiert. Es sei „haneb\u00fcchen“, dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch sein soll, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotr\u00e9 im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Ihr Fraktionskollege Wilko M\u00f6ller sagte, die AfD solle vernichtet werden mit geheimdienstlichen Mitteln. Er sprach von „reinem Vernichtungswillen“.
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Es kam im Innenausschuss zu Streit mit SPD-Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte an die Adresse des AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von L\u00fctzow: „Sie sind der Wolf im Schafspelz, Sie bek\u00e4mpfen diese Verfassung. Nur weil Sie demokratisch gew\u00e4hlt sind, sind Sie noch lange kein Demokrat“. Von L\u00fctzow sprach von einem „Schmierentheater“ und sagte, er vertrete das Grundgesetz.<\/p>\n![\"ARCHIV](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/1746618131_902_rbb-audio-rbb24-inforadio-03-05-2025-matthias-gindorf-100.jpg\" "\\"Audio:")
<\/p>\nInnenminister der L\u00e4nder wollen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst pr\u00fcfen<\/p>\n
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz k\u00f6nnte Parteimitglieder, die im Staatsdienst t\u00e4tig sind, in Schwierigkeiten bringen. Dar\u00fcber wollen die Innenminister der L\u00e4nder verhandeln.mehr<\/a><\/p>\n
Schon l\u00e4nger Verdachtsfall<\/p>\n
\nDer Landesverband der AfD in Brandenburg galt laut Verfassungsschutz seit 2020 als rechtextremistischer Verdachtsfall. Medienberichten zufolge war bereits im Herbst vergangenen Jahres eine H\u00f6herstufung als gesichert rechtsextremistisch geplant, wurde aber mit R\u00fccksicht auf Landtags- und Bundestagswahlen nicht umgesetzt.
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Am Freitag vergangener Woche hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Bundesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft<\/a>. Die AfD hat dagegen Klage eingereicht.
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In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.<\/p>\n\nSendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2025, 10:20 Uhr<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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