Gut ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung ist noch offen, wann betroffene Landesbesch\u00e4ftigte Nachzahlungen erhalten. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 1. April. „Der Senat von Berlin hat ein starkes Interesse, so schnell wie m\u00f6glich die entsprechenden Regelungen zu einem Reparaturgesetz fertigzustellen“, hei\u00dft es in einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Kristin Brinker (AfD). Momentan werde der Gesetzentwurf noch erarbeitet.<\/p>\n
„Wann dieser fertiggestellt werden kann, ist derzeit noch nicht verl\u00e4sslich absch\u00e4tzbar, so dass keine validen Zeit- und Inhaltsangaben zum weiteren Verfahrensablauf gemacht werden k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte die Finanzverwaltung in der Antwort, \u00fcber die zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Man wolle den Gesetzentwurf schnellstm\u00f6glich in das Abgeordnetenhaus einbringen, um eine „z\u00fcgige Reparaturzahlung“ an die anspruchsberechtigten Personen zu erm\u00f6glichen, wurde betont.<\/p>\n
Nachzahlung nur bei Widerspruch<\/p>\n
Nachzahlungen sollen nun diejenigen Berliner Beamten erhalten, die in den fraglichen Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben. Aus der Antwort der Finanzverwaltung auf die parlamentarische Anfrage geht hervor, dass 2008 bis 2024 „insgesamt circa 100.000 plus x“ Dienstkr\u00e4fte Widerspruch einlegten. Die detaillierten Auswertungen zu den Zahlen dauerten noch an.<\/p>\n
Laut Finanzverwaltung ist f\u00fcr die Nachzahlungen mit Kosten von knapp 500 Millionen Euro zu rechnen. Dazu sei eine Versorgungsr\u00fccklage gebildet worden. Die Kosten f\u00fcr generelle Besoldungsanpassungen \u00fcber die Nachzahlungen hinaus k\u00f6nnten derzeit noch nicht genau beziffert werden, teilte die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen mit.<\/p>\n
Verfassungsgericht kippte Berliner Regelung<\/p>\n