Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen durften AfD-Mitgliedern bislang nicht allein mit Verweis auf ihre Parteizugeh\u00f6rigkeit den Besitz von Waffen verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entschieden – und damit mehrere anderslautende Entscheidungen revidiert.<\/p>\n
Zuletzt hatten Richter in NRW mehrmals entschieden, dass J\u00e4ger, Sportsch\u00fctzen oder Waffensammler allein wegen ihrer AfD-Zugeh\u00f6rigkeit der Waffenbesitz verboten werden k\u00f6nne. Diese Entscheidungen haben nun keinen Bestand mehr.<\/p>\n
Grundlegende Bedeutung d\u00fcrfte das Urteil trotzdem nicht haben – denn die Richter haben ihren Beschluss am 30. April gef\u00e4llt, kurz bevor das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.<\/p>\n
Beh\u00f6rden wollten AfD-Mitglieder 197 Waffen wegnehmen<\/p>\n
Konkret haben sich die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) mit drei F\u00e4llen besch\u00e4ftigt, darunter einem AfD-Funktion\u00e4r, der mehrmals f\u00fcr die Partei bei Wahlen angetreten war. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat dem Sammler und Sportsch\u00fctzen wegen der Mitgliedschaft in der AfD vor zwei Jahren den Besitz seiner 197 Waffen verboten.<\/p>\n
Der Betroffene zog dagegen vor Gericht. Doch in erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf der Beh\u00f6rde recht gegeben: Allein die damalige Einstufung der AfD als Verdachtsfall f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen f\u00fchre dazu, dass alle Parteimitglieder als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig gelten m\u00fcssten, urteilten die Richter.<\/p>\n
Senat \u00e4ndert seine Meinung<\/p>\n
Auch das OVG folgte dieser Einsch\u00e4tzung zun\u00e4chst in mehreren Eilverfahren. Doch nun kam der 20. Senat im Hauptsacheverfahren \u00fcberraschend zu einer anderen Einsch\u00e4tzung. Allein die Mitgliedschaft in der AfD durfte damals kein Grund sein, um etwa einem Sportsch\u00fctzen oder J\u00e4ger den Besitz von Waffen zu verbieten, betonten die Richter.<\/p>\n
Die bisherige Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sei noch kein Beleg daf\u00fcr gewesen, dass die Partei tats\u00e4chlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Das sei aber Voraussetzung daf\u00fcr, dass man alle Mitglieder als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig einstufen und ihnen den Besitz von Waffen grunds\u00e4tzlich verbieten k\u00f6nne.<\/p>\n
Keine aktuelle Einsch\u00e4tzung<\/p>\n
Ob die Entscheidung heute – nachdem die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – anders ausfallen w\u00fcrde, spielt in den \u00dcberlegungen der Juristen keine Rolle.<\/p>\n
Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat zwar keine Revision zugelassen – dagegen ist aber eine Nichtzulassungsbeschwerde m\u00f6glich.<\/p>\n
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