Vergangene Woche hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angek\u00fcndigt, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Nun haben seine Beamten einen ersten konkreten Vorschlag f\u00fcr eine Nachfolgeregelung vorgelegt. Wie dem Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Finanzministerium best\u00e4tigt wurde, plant der SPD-Politiker ein sogenanntes fiktives Realsplitting. Au\u00dferdem sollen die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. Zuerst hatte der \u201eSpiegel\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Die neue Regelung soll demnach nur f\u00fcr neue Ehen gelten. Paare k\u00f6nnen dem Konzept zufolge ihre Steuerlast optimieren, indem sie einen festen Freibetrag zwischen sich aufteilen k\u00f6nnen. Die H\u00f6he des Freibetrags ist angelehnt an den aktuell abzugsf\u00e4higen Unterhalt von 13.805 Euro. Der geringverdienende Partner k\u00f6nnte seinen Anteil dem besserverdienenden \u00fcbertragen. <\/p>\n
Nach Angaben des Finanzministeriums w\u00fcrde der gro\u00dfe Steuervorteil f\u00fcr Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen damit weitgehend wegfallen, w\u00e4hrend sich f\u00fcr \u00e4hnlich verdienende Paare kaum etwas \u00e4ndert. Angelehnt an j\u00fcngste Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bedeutet das Folgendes: Ein Paar, bei dem ein Partner 100.000 Euro und der andere kein Einkommen hat, m\u00fcsste durch das neue Modell rund 4100 Euro mehr Steuern zahlen als nach dem bisherigen Splitting. Bei Einkommen von 70.000 zu 25.000 Euro liegen die Mehrkosten bei etwa 300 Euro.<\/p>\n
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Ehegattensplitting-Reform nur f\u00fcr neue Ehen <\/p>\n
Au\u00dferdem sollen nach den Pl\u00e4nen von Klingbeils Beamten, die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. K\u00fcnftig soll f\u00fcr alle Paare die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren gelten. Dieses Verfahren gibt es als Alternative auch jetzt schon f\u00fcr Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften, die ihr Einkommen nicht nach der Steuerklassenkombination III und V besteuern lassen m\u00f6chten. In dem Fall bekommen sie die Lohnsteuer auf den jeweiligen Anteil am Gesamteinkommen verteilt.<\/p>\n
Bisher handelt es sich bei dem Vorhaben jedoch nur um ein Konzept aus dem Finanzministerium. In der Koalition ist es noch nicht abgestimmt. Wie es weitergeht und ob die Union die Pl\u00e4ne mittragen wird, ist offen. Bisher steht die CDU\/CSU-Fraktion einer Reform skeptisch gegen\u00fcber. Weder in der Fraktions- noch den Parteif\u00fchrungen wollte man sich auf Klingeils Vorsto\u00df am Donnerstagnachmittag \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n
Positive Signale kamen zuletzt wiederholt von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Gegen\u00fcber \u201eTable Media\u201c sagte Prien, das aktuelle Steuerrecht bremse Zweitverdienende \u2013 meist Frauen \u2013 bei der Aufnahme von mehr Arbeit. Die CDU-Politikerin fordert deshalb steuerliche Anreize und bessere Betreuungsangebote, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten k\u00f6nnen. Prien zeigte sich sowohl offen f\u00fcr Reformen beim Splitting-Verfahren als auch den Steuerklassen. <\/p>\n
Aus seiner eigenen Partei bekam Klingbeil Zuspruch. \u201eSeit Jahrzehnten dr\u00fcckt das Ehegattensplitting unz\u00e4hlige Frauen in die Teilzeitfalle\u201c, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Tagesspiegel. Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit \u00fcbernehme. \u201eGut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut hat, dieses veraltete System anzupacken\u201c, sagte Esdar. <\/p>\n
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