{"id":916738,"date":"2026-04-02T22:00:29","date_gmt":"2026-04-02T22:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/916738\/"},"modified":"2026-04-02T22:00:29","modified_gmt":"2026-04-02T22:00:29","slug":"verkehr-essen-setzt-uber-mindestpreise-nach-gerichtsentscheid-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/916738\/","title":{"rendered":"Verkehr: Essen setzt Uber-Mindestpreise nach Gerichtsentscheid aus"},"content":{"rendered":"

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Stadt Essen<\/a> ihre Mindestpreis-Vorgaben f\u00fcr Taxi-Konkurrenten wie Uber oder Bolt ausgesetzt. Die Stadt halte die Hinweise des Gerichts f\u00fcr nachvollziehbar und werde ihre Verf\u00fcgung \u00fcberarbeiten, teilte sie mit. Bis zur \u00dcberarbeitung werde die Regelung vorl\u00e4ufig nicht mehr angewendet.\u00a0\n<\/p>\n

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Mit den seit Jahresbeginn eingef\u00fchrten Preisvorgaben hatte die Stadt Essen die Taxi-Branche sch\u00fctzen wollen. Dagegen hatten eine Mietwagen- und eine Vermittlungsgesellschaft geklagt.\u00a0\n<\/p>\n

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen<\/a> hatte dem Eilantrag in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Beschluss stattgegeben. Die Essener Regelung sei in ihrer derzeitigen Form nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Die Kammer bem\u00e4ngelte, dass die Stadt ihre Regelung nicht eindeutig genug formuliert habe.\n<\/p>\n

Mindestpreise f\u00fcr alle Uber- und Bolt-Fahrten vorerst aufgehoben <\/p>\n

Durch die Entscheidung im Eilverfahren wurden die Mindestpreise f\u00fcr Fahrten mit Uber und Bolt in Essen aber nicht generell aufgehoben, wie das Gericht betont hatte. Der noch nicht rechtskr\u00e4ftige Beschluss galt zun\u00e4chst nur f\u00fcr die beiden Antragsteller, die vor Gericht gezogen waren. Mit der Entscheidung der Stadt werden die Mindestpreis-Vorgaben nun f\u00fcr alle Uber- und Bolt-Fahrer im Stadtgebiet bis auf weiteres nicht durchgesetzt.\n<\/p>\n

Mindestpreise sollen ruin\u00f6sen Wettbewerb verhindern <\/p>\n

Mit den Mindestpreisen will die Stadt Essen die Taxi-Branche vor einem ruin\u00f6sen Wettbewerb sch\u00fctzen. Fahrten, die \u00fcber Mobilit\u00e4ts-Apps wie Uber und Bolt gebucht werden, d\u00fcrfen seit dem Jahreswechsel nicht mehr sehr viel g\u00fcnstiger sein als eine Fahrt mit dem Taxi. Maximal sieben Prozent Rabatt auf den Taxi-Preis sind f\u00fcr spontane Fahrten mit Uber und Co. noch erlaubt.\n<\/p>\n

Doch die Regelung der Stadt Essen sei zu unbestimmt, bem\u00e4ngelten die Richter. Vor allem bleibe unklar, wie der Mindestpreis berechnet werden m\u00fcsse, wenn eine Fahrt \u00fcber die Essener Stadtgrenze hinausf\u00fchrt. Au\u00dferdem \u00fcberschreite die Stadt Essen ihre Kompetenzen, wenn sie einen Mindestpreis f\u00fcr eine Fahrt in eine andere Stadt festlegen wolle.\n<\/p>\n

Mietwagenfahrten sind oft 30 bis 40 Prozent g\u00fcnstiger <\/p>\n

Der Wettbewerb zwischen Taxis und der immer gr\u00f6\u00dferen Zahl an Mietwagenfahrern sorgt in vielen St\u00e4dten f\u00fcr Streit. Taxis sind an einen von der Stadt festgelegten Tarif gebunden und z\u00e4hlen zum \u00f6ffentlichen Personenverkehr – denn Taxi-Unternehmen m\u00fcssen zum Beispiel jede auch noch so kurze Fahrt annehmen und auch betrunkene Fahrg\u00e4ste an ihr Ziel bringen.\n<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr die privaten Mietwagenfahrer nicht. Sie bieten ihre Fahrten \u00fcber Apps wie Uber und Bolt an – und unterbieten die Preise der Taxis nicht selten um 30 bis 40 Prozent.\n<\/p>\n

Essen ist nach Angaben des Bundesverbands der Mietwagenfahrer \u00abWirfahren\u00bb die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die den privaten Fahrern Mindestpreise vorschreibt, um die Taxi-Branche zu sch\u00fctzen. Auch bundesweit sind solche Modelle bislang die Ausnahme. Entsprechend gro\u00df war der Widerstand der Mietwagenfahrer gegen die Mindestpreise.\n<\/p>\n

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