\n Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine ge\u00e4nderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer „dramatischen Lage“. Jetzt st\u00fcnden schwierige Gespr\u00e4che mit der SPD \u00fcber Einsparungen an.<\/strong>\n <\/p>\n \nUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Kurswechsel in Bezug auf die Reform der Schuldenbremse verteidigt. Seine Partei habe vor der Wahl Priorit\u00e4ten genannt, auch im Hinblick auf Deutschlands Verteidigung, sagte Merz im Bericht aus Berlin. „Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.“<\/p>\n \nUnmittelbar nach der Wahl habe man mit der SPD begonnen, den Bundeshaushalt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei habe sich gezeigt, dass er sich in einer „dramatischen Lage“ befinde, „schlimmer, als die Bundesregierung es selbst vorher gesagt hat“.<\/p>\n \nGleichzeitig habe es Ereignisse in der Welt gegeben, darunter auch die Begegnung zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Wei\u00dfen Haus<\/a>, die die ganze Dramatik der sicherheitspolitischen Situation gezeigt h\u00e4tten. „Deshalb mussten wir schnell handeln.“<\/p>\n \nDieses Handeln schlie\u00dft auch mehrere Zugest\u00e4ndnisse an die Gr\u00fcnen ein<\/a> im Hinblick auf die Ausgestaltung des Finanzpakets. Denn deren Stimmen sind f\u00fcr die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag unverzichtbar.<\/p>\n „Wir haben noch sehr schwere Gespr\u00e4che vor uns“<\/p>\n \n„Wenn wir die absolute Mehrheit von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bekommen h\u00e4tten, h\u00e4tten wir es anders gemacht“, sagte Merz. So habe die Partei zwar einen Regierungsauftrag, aber eben zusammen mit einem Koalitionspartner, und das versuche man jetzt zusammenzubringen.<\/p>\n \n„Wir haben noch sehr schwere Gespr\u00e4che vor uns“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD.<\/a> Denn mit dem Sonderverm\u00f6gen habe man zwar f\u00fcr die n\u00e4chsten 12 Jahre M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Investitionen geschaffen, Bund, L\u00e4nder und Gemeinden w\u00fcrden aber dennoch einsparen m\u00fcssen. „Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch m\u00f6glich ist, sind vorbei.“<\/p>\n \nDie Regierung werde erhebliche Reformen durchsetzen m\u00fcssen, so Merz. „Und das erst wird die wirkliche Bew\u00e4hrungsprobe der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD.“<\/p>\n R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie angek\u00fcndigt<\/p>\n \nZu den von der CDU angestrebten Reformen geh\u00f6re auch ein R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie. Daf\u00fcr sollen laut Merz Genehmigungsverfahren vereinfacht und Standards herabgesetzt werden, um preisg\u00fcnstigeres Bauen zu erm\u00f6glichen. „Nicht nur im \u00f6ffentlichen, sondern auch im privaten Bereich.“<\/p>\n \nGeld allein mache ohne Reformen nicht erfolgreich, sagte Merz. „Der Staat muss wieder funktionieren.“ Daf\u00fcr m\u00fcssten im Koalitionsvertrag die Weichen richtig gestellt werden. Dieser m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig und mit der n\u00f6tigen Zeit verhandelt werden. Auf einen konkreten Zeitplan wollte er sich nicht festlegen.<\/p>\n Merz verteidigt Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben<\/p>\n