{"id":9171,"date":"2025-04-05T03:18:14","date_gmt":"2025-04-05T03:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9171\/"},"modified":"2025-04-05T03:18:14","modified_gmt":"2025-04-05T03:18:14","slug":"berlin-behoerden-wollen-propalaestinensische-aktivisten-ausweisen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9171\/","title":{"rendered":"Berlin: Beh\u00f6rden wollen propal\u00e4stinensische Aktivisten ausweisen – Politik"},"content":{"rendered":"

Weil sie an propal\u00e4stinensischen Aktionen in Berlin teilgenommen haben, wollen Berliner Beh\u00f6rden drei EU-B\u00fcrger und eine Person aus den USA ausweisen. Die Senatsinnenverwaltung begr\u00fcndet ihre Entscheidung vor allem mit ihrer Teilnahme an einer Blockade an der Freien Universit\u00e4t<\/a> Berlin. Bei dieser Aktion im Oktober 2024 beschmierten rund 20 Personen W\u00e4nde; Vermummte versuchten, in ein Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t einzudringen und es zu besetzen. Dabei sollen die Aktivisten Uni-Mitarbeiter mit \u00c4xten, S\u00e4gen, Brecheisen und Kn\u00fcppeln bedroht haben.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden werfen ihnen Landfriedensbruch, Beleidigung und das Rufen verbotener Parolen wie \u201eFrom the River to the Sea\u201c vor.\u00a0 Bislang kam es aber zu keinen Verurteilungen, in einem Fall sogar zu einem Freispruch. Zuvor hatten mehrere Medien \u00fcber den Fall berichtet, allen voran die Nachrichtenseite The Intercept.<\/p>\n

Bei den Aktivisten handelt es sich um zwei irische Staatsb\u00fcrger, 29 und 31 Jahre alt, eine 35-j\u00e4hrige Person aus Polen und eine 27 Jahre alte Person aus den USA. Sie waren in den vergangenen Monaten in der propal\u00e4stinensischen Szene aktiv und haben bei mehreren Aktionen protestiert. Bei der Demonstration an der FU hat die Polizei sie vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n

Es geht auch um die Staatsr\u00e4son \u2013 das Bekenntnis, Israel beizustehen<\/p>\n

Die Ausweisungsbescheide, die mehreren Medien vorliegen, haben die jungen Menschen nun im M\u00e4rz erhalten. \u201eIhre Ausweisungen werden auch zur Abschreckung anderer Ausl\u00e4nder f\u00fcr notwendig erachtet\u201c, zitierte der Spiegel\u00a0aus den Unterlagen. Demnach st\u00fctzt sich ein Bescheid auf die Staatsr\u00e4son \u2013 das Bekenntnis des deutschen Staates, dem israelischen beizustehen.<\/p>\n

Doch intern war die Entscheidung der Beh\u00f6rden umstritten, das legen jedenfalls die zitierten Dokumente nahe. Die Anordnung, die Aktivisten auszuweisen, kam demnach von der Senatsinnenverwaltung. Das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) zweifelte an dieser Entscheidung. Die Rechtsgrundlage, den drei EU-B\u00fcrgern ihre Freiz\u00fcgigkeit zu entziehen, sei unzureichend, hie\u00df es. Durchgesetzt hat sich letztlich die Senatsinnenverwaltung, die in diesen Fragen die Hoheit besitzt.<\/p>\n

Der Anwalt nennt das Vorgehen \u201ebewusst politisch\u201c<\/p>\n

Der Anwalt der zwei irischen Staatsb\u00fcrger, Alexander Gorski, bezeichnet gegen\u00fcber der SZ das Vorgehen der Berliner Beh\u00f6rden als \u201ebewusst\u00a0politisch\u201c. Als Beispiel verweist er auf die Aussagen des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) in der Welt, der die Demonstranten als\u00a0\u201eStraft\u00e4ter\u201c bezeichnete, obwohl niemand verurteilt wurde. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, betont Gorski. An diesem Fall zeige sich, dass die Beh\u00f6rden \u201edas Migrationsrecht als Repressionsinstrument nutzen, um soziale Bewegungen und missliebige Meinungen zu unterbinden\u201c.<\/p>\n

Das sieht Wegner hingegen anders: Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle oder antisemitische Gewalt verherrliche, \u00fcberschreite eine rote Linie, sagte er. Der angeordnete Verlust der Freiz\u00fcgigkeit sei deshalb \u201erichtig und notwendig\u201c. Kritik kam von der Bundestagsabgeordneten Clara B\u00fcnger (Linke). \u201eUnter der Leitung von Kai Wegner greift das Land Berlin die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an\u201c, sagte sie der Welt.<\/p>\n

Gorski hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Wann \u00fcber diesen entschieden werde, sei noch unklar, so die Gerichtssprecher. Solange nicht \u00fcber den Antrag entschieden wurde, m\u00fcssten die Aktivisten aber nicht ausreisen. \u201eF\u00fcr sie ist es eine unglaublich belastende Situation\u201c, sagt Anwalt Gorski. Seit Jahren h\u00e4tten die Betroffenen hier ihren Lebensmittelpunkt. Einer arbeite als Softwareingenieur, der andere in einem Caf\u00e9. Die 35-j\u00e4hrige Person aus Polen etwa lebt seit \u00fcber 25 Jahren nicht mehr in ihrem Heimatland.<\/p>\n

Gorski zeigt sich f\u00fcr seinen Fall optimistisch. Er bezweifelt, dass die Staatsr\u00e4son als Entscheidungsgrundlage ausreiche, um einer Person das Aufenthaltsrecht zu entziehen. \u201eDie H\u00fcrden, insbesondere EU-B\u00fcrger abzuweisen, sind unheimlich hoch\u201c, sagt der Anwalt. \u201eUnd wir gehen stark davon aus, dass auch das Verwaltungsgericht es genauso sehen wird.\u201c F\u00fcr die Person mit US-amerikanischer Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00e4re eine Abschiebung aber am weitreichendsten: Sie k\u00f6nnte f\u00fcr zwei Jahre weder nach Deutschland<\/a> noch in eines der \u00fcbrigen 28 L\u00e4nder des Schengenraums einreisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weil sie an propal\u00e4stinensischen Aktionen in Berlin teilgenommen haben, wollen Berliner Beh\u00f6rden drei EU-B\u00fcrger und eine Person aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9172,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,7203,29,30,411,148,5796,581,2548,16,149,5162],"class_list":{"0":"post-9171","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-demonstrationsrecht","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-israel","13":"tag-leserdiskussion","14":"tag-naher-osten","15":"tag-nahostkonflikt","16":"tag-palaestina","17":"tag-politik","18":"tag-sueddeutsche-zeitung","19":"tag-universitaet"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114283197517983149","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}