Bei \u201eMarkus Lanz\u201c nennt Volker Wissing das Ampel-Aus einen \u201eschweren Fehler\u201c, vermeidet jedoch klare Schuldzuweisungen. Ex-Parteichef Lindner kommt trotzdem nicht gut weg.<\/p>\n
Am Donnerstagabend diskutierte Markus Lanz mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing, \u201eRheinische Post\u201c-Journalistin Antje H\u00f6ning sowie dem Politikwissenschaftler Andreas Fulda und SZ-Journalist Felix Lee. Im Mittelpunkt stand zun\u00e4chst das Ende der Ampel und die Frage, wer daf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt \u2013 eine Frage, die auch mehr als ein Jahr nach dem Bruch offen bleibt.<\/p>\n
Zu Beginn wird Wissing mit den aktuellen Umfragewerten seiner fr\u00fcheren Partei FDP konfrontiert. \u201eWas f\u00e4llt Ihnen ein zu den Zahlen 4,4 und 2,1?\u201c, fragt Lanz. Wissing antwortet n\u00fcchtern: \u201eDas sind vernichtende Wahlergebnisse, die zeigen, dass es f\u00fcr das politische Angebot keine Nachfrage gab.\u201c Es sei \u201enicht sch\u00f6n, das mitanzusehen\u201c. Das tue ihm \u201eschon weh\u201c. <\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, was folgt: Wissing beschreibt den Absturz der FDP, benennt aber keinen Verantwortlichen.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Verkehrsminister, der nach dem Ampel-Aus parteilos im Amt blieb, gibt Einblicke in interne Abl\u00e4ufe, bleibt dabei jedoch auffallend zur\u00fcckhaltend. \u201eNun bin ich nicht derjenige, der \u00fcber die Partei richten m\u00f6chte\u201c, sagt er \u2013 ein Satz, den er mehrfach wiederholt.<\/p>\n
Dabei f\u00e4llt seine Kritik deutlich aus. Wissing beschreibt den Haushaltsstreit, der zum Bruch f\u00fchrte, als politisches Missverh\u00e4ltnis. \u201eEs ging damals um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag\u201c, sagt er. Die Folgen seien erheblich gewesen: \u201eDurch dieses Verhalten sind am Ende 500 Milliarden zus\u00e4tzliche Kredite gekommen.\u201c Damit sei \u201emassiv das Gegenteil dessen, was man wollte\u201c, erreicht worden.<\/p>\n
\u201eRegelrechter Fanatismus\u201c innerhalb der FDP<\/p>\n
Lanz spricht genau das an. \u201eDer Name Christian Lindner ist aus Ihrem Mund noch nicht einmal gekommen\u201c, stellt er fest. Wissing bleibt bei seiner Linie. \u201eIch m\u00f6chte nicht \u00fcber andere urteilen\u201c, sagt er. Es sei \u201ekein guter Stil, wenn man aus einer Partei herausgetreten ist\u201c, sp\u00e4ter \u00fcber einzelne Personen zu reden.<\/p>\n
Gleichzeitig schildert er die Zust\u00e4nde in der FDP drastisch. Es habe sich \u201eein regelrechter Fanatismus\u201c entwickelt, \u201eendlich raus aus der Regierung\u201c. Er selbst habe gewarnt, das sei \u201eexistenzgef\u00e4hrdend\u201c. Die Reaktion: \u201eDann wurde ich regelrecht angeschrien, dass ich das gef\u00e4lligst so nicht mehr sagen soll.\u201c Von sich selbst sagt Wissing, dass ihn das Ganze auch physisch mitgenommen habe. \u201eIch habe richtig k\u00f6rperlich gelitten\u201c.<\/p>\n
Hier setzt Antje H\u00f6ning an. Sie erinnert daran, dass die FDP schon beim Scheitern der Jamaika-Sondierungen 2017 \u2013 also den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition aus Union, FDP und Gr\u00fcnen \u2013 massiv in der Kritik stand. \u201eMan hat es der FDP richtig \u00fcbel genommen, dass sie es damals nicht gemacht hat\u201c, sagt sie. Die Frage, ob sich politische Entscheidungen der Partei wiederholen, steht damit erneut im Raum.<\/p>\n
Wissing beschreibt, wann f\u00fcr ihn klar wurde, dass die Ampel nicht mehr zu retten war. \u201eWer eine Einigung sucht, der spricht, und wer eine Scheidung sucht, der schreibt\u201c, sagt er mit Blick auf das \u00f6ffentlich gewordene Wirtschaftspapier. Wenn eine solche Position \u00f6ffentlich werde, \u201edann wei\u00df jeder, dass die Handlungsoptionen der Koalitionspartner sehr, sehr eingeschr\u00e4nkt sind\u201c.<\/p>\n
Nach der Entlassung von Christian Lindner habe Olaf Scholz die \u00fcbrigen FDP-Minister einzeln sprechen wollen. Das Gespr\u00e4ch mit Wissing beschreibt er so: \u201eEr fragte: \u201aBleibst du?\u2018\u201c Seine Antwort: \u201eIch habe das mit einem Wort beantwortet.\u201c Auch seine pers\u00f6nliche Reaktion schildert er offen: \u201eIch habe in diesem Moment gelitten.\u201c Es sei \u201eeine wahnsinnig destruktive Situation\u201c gewesen. \u201eDa ist etwas zerst\u00f6rt worden, was man auch h\u00e4tte zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Im zweiten Teil der Sendung verschiebt sich der Fokus. Politikwissenschaftler Andreas Fulda entwirft das Szenario eines m\u00f6glichen Angriffs Chinas auf Taiwan.<\/p>\n
Die Folgen w\u00e4ren massiv. Eine Blockade k\u00f6nne \u201ezwei bis f\u00fcnf Billionen Dollar kosten\u201c. Ein Krieg w\u00fcrde Sch\u00e4den verursachen, \u201edie der Corona-Pandemie, der Finanzkrise 2008 und dem Ukrainekrieg zusammen im ersten Jahr entsprechen\u201c. \u201eDas w\u00fcrden wir nicht verkraften\u201c, warnt Fulda.<\/p>\n
Auch SZ-Journalist und China-Experte Felix Lee warnt eindringlich davor, die Risiken zu untersch\u00e4tzen. \u201eDie deutsche Wirtschaft ist derma\u00dfen verwoben mit China selbst\u201c, sagt er. Gleichzeitig beherrsche Taiwan zentrale Schl\u00fcsseltechnologien, etwa bei Halbleitern. Sollte es hier zu St\u00f6rungen kommen, \u201ew\u00fcrde das auch die hochmoderne deutsche Wirtschaft stark betreffen\u201c.<\/p>\n
Besonders kritisch sieht Lee die Strategie vieler deutscher Konzerne. Zwar werde seit Jahren \u00fcber \u201eDe-Risking\u201c gesprochen, tats\u00e4chlich passiere aber oft das Gegenteil. \u201eNicht weniger China, sondern mehr China in China lokalisieren\u201c, beschreibt er die Praxis vieler Unternehmen. Damit w\u00e4chst die Abh\u00e4ngigkeit weiter, obwohl sie eigentlich reduziert werden soll.<\/p>\n
F\u00fcr Lee ist das ein strukturelles Dilemma. Unternehmen wie BASF oder Volkswagen h\u00e4tten sich so stark an China gebunden, dass ein R\u00fcckzug kaum noch m\u00f6glich sei. \u201eDieses Risiko ist jetzt handfest\u201c, sagt er.<\/p>\n
Was von diesem Abend bleibt, ist eine doppelte Warnung. Innenpolitisch beschreibt Wissing ein Scheitern, das aus seiner Sicht vermeidbar gewesen w\u00e4re. \u201eEin regelrechter Fanatismus\u201c, sagt er, habe sich in der FDP breitgemacht. Doch wer daf\u00fcr verantwortlich ist, l\u00e4sst er offen.<\/p>\n
Gleichzeitig zeigt der zweite Teil der Sendung, wie teuer politische Fehleinsch\u00e4tzungen werden k\u00f6nnen \u2013 im Zweifel nicht nur f\u00fcr eine Koalition, sondern f\u00fcr ganze Volkswirtschaften.<\/p>\n
Der Abend endet mit einer offenen Frage, die \u00fcber die FDP hinausgeht: Wie lange kann sich Politik noch leisten, Verantwortung nicht klar zu benennen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei \u201eMarkus Lanz\u201c nennt Volker Wissing das Ampel-Aus einen \u201eschweren Fehler\u201c, vermeidet jedoch klare Schuldzuweisungen. Ex-Parteichef Lindner kommt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":918074,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[1174,23675,29,187,30,13,11577,14,15,110,12,45,10,8,9,11,23677,23676],"class_list":["post-918073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-ampel-koalition","tag-christian-fdp","tag-deutschland","tag-fdp","tag-germany","tag-headlines","tag-lindner","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-volker","tag-wissing"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116340488236473979","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=918073"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918073\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/918074"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=918073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=918073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=918073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}