S\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/a> vorliegt. <\/p>\n\u201eDer privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den n\u00f6tigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren\u201c, hei\u00dft es in dem dreiseitigen Papier. Deshalb m\u00fcsse sich der Bund hier st\u00e4rker engagieren. <\/p>\n
Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Tat umsetzen. Der SPD-Chef hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in einer Reformrede vor einigen Tagen in Berlin angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Nach einer Studie des Pestel-Instituts, einer Wirtschafts- und Sozialforschungsgesellschaft mit Sitz in Hannover, fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen. Der Mangel tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, dass die Nettokaltmieten, bundesweit betrachtet, allein in den vergangenen f\u00fcnf Jahren um fast elf Prozent in die H\u00f6he geschnellt sind. In den gro\u00dfen St\u00e4dten ist der Anstieg noch dramatischer, vor allem junge Menschen finden hier oft kaum noch eine bezahlbare Wohnung.<\/p>\n
Die neue Wohnungsbaugesellschaft, f\u00fcr die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll nach dem Konzept Klingbeils \u201ekeine Baufirma und keine Beh\u00f6rde\u201c sein. Sie soll vielmehr Wohnungsbauprojekte \u201eim bezahlbaren Preissegment\u201c entwickeln, deren Umsetzung dann \u00f6ffentlich ausschreiben und Kredite zur Verf\u00fcgung stellen, die der Staat g\u00fcnstiger aufnehmen kann als private Unternehmen. <\/p>\n
\u201eDie beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich h\u00f6her.<\/p>\n
Allerdings haben Klingbeils Pl\u00e4ne einen Haken, wie in dem Ministeriumspapier selbst einger\u00e4umt wird: Da das Wohnungswesen ausschlie\u00dflich L\u00e4ndersache ist, m\u00fcsste f\u00fcr die Errichtung einer Bundesgesellschaft das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr w\u00e4ren Zweidrittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Da die Koalition \u00fcber diese Mehrheiten nicht verf\u00fcgt, m\u00fcsste sie mindestens die Gr\u00fcnen, vielleicht auch die Linkspartei, ins Boot holen. Mehrheiten mit der AfD schlie\u00dft die schwarz-rote Regierung aus.<\/p>\n
Aus Sicht des Finanzministeriums ist eine Verfassungs\u00e4nderung angemessen, weil die Mitwirkung des Bundes am Bau kosteng\u00fcnstiger Wohnungen \u201eder Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c diene und \u201edamit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c sei.<\/p>\n
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