Im Kampf gegen ihr politisches Ende geht Rechtsnationalistin Marine Le Pen auf breiter Front gegen das Urteil vor. Kritiker warnen vor einer Umgehung der Justiz. Der Skandal beschert Le Pens Partei derweil ungeahnten Zulauf.<\/p>\n
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte franz\u00f6sische Rechtsnationalistin Marine Le Pen will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten, um 2027 doch noch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich kandidieren zu k\u00f6nnen. \u201eIch lasse das nicht mit mir machen\u201c, sagte Le Pen der Zeitung \u201eLe Parisien\u201c. Ihre Partei Rassemblement National (RN) plant Protestaktionen gegen das Urteil in Paris und an anderen Orten am Wochenende.<\/p>\n
\u201eWir werden auch den Verfassungsrat anrufen\u201c, k\u00fcndigte Le Pen an. Dieser solle pr\u00fcfen, ob das sofort geltende Kandidaturverbot mit der in der Verfassung garantierten Freiheit der W\u00e4hler vereinbar sei, erkl\u00e4rte sie. Sie werde au\u00dferdem einen Eilantrag beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellen, sagte sie. Dies sei m\u00f6glich, weil das Urteil \u201enicht reparablen Schaden\u201c nach sich ziehen k\u00f6nne. Beide Institutionen hatte Le Pen in der Vergangenheit h\u00e4ufig kritisiert.<\/p>\n
Die Fraktionschefin des RN bekr\u00e4ftigte ihre Vorw\u00fcrfe gegen die Richter, das Urteil gegen sie allein aus politischen Gr\u00fcnden verh\u00e4ngt zu haben. \u201eEs ist kein Zufall, dass meine Kandidatur ausgeschlossen wird\u201c, sagte sie. \u201eDie Eliten gew\u00f6hnen sich allm\u00e4hlich an die Tyrannei\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. Frankreich setze seine Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel, \u201eindem eine Oppositionschefin, die in der \u00f6ffentlichen Meinung die Favoritin ist, gehindert wird, bei Wahlen anzutreten\u201c, betonte sie.<\/p>\n
Bereits am Vortag hatte Le Pen versucht, sich als Opfer darzustellen, und hatte \u2013 nicht den Tatsachen entsprechende \u2013 Parallelen zwischen sich und dem in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sowie dem vor kurzem inhaftierten B\u00fcrgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, gezogen.<\/p>\n
Diese Angriffsstrategie diene auch dazu, \u201evon der eigentlichen Sache abzulenken, n\u00e4mlich die Veruntreuung von gut vier Millionen Euro europ\u00e4ischer Steuergelder zugunsten ihrer Partei\u201c, schrieb die Zeitung \u201eLe Monde\u201c. Sie f\u00fchre eine \u201eKampagne mit Ankl\u00e4ngen an Trump\u201c.<\/p>\n
Zu ihrem Arsenal z\u00e4hlt auch ein Gesetzesvorschlag, den der mit ihr verb\u00fcndete Rechtsau\u00dfen-Abgeordnete Eric Ciotti am Vortag angek\u00fcndigt hat. Er will die \u201esofortige Geltung\u201c der Nichtw\u00e4hlbarkeit kippen, die das Pariser Strafgericht im Prozess gegen Le Pen am Montag verh\u00e4ngt hatte. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass diese Ma\u00dfnahme einer \u201epolitischen Todesstrafe\u201c gleichkomme.<\/p>\n