{"id":9215,"date":"2025-04-05T03:44:11","date_gmt":"2025-04-05T03:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9215\/"},"modified":"2025-04-05T03:44:11","modified_gmt":"2025-04-05T03:44:11","slug":"buergergeld-kommunen-fordern-einen-sanktionsmechanismus-der-wirklich-wehtut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9215\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld: Kommunen fordern \u201eeinen Sanktionsmechanismus, der wirklich wehtut\u201c"},"content":{"rendered":"

Nach einem Rekorddefizit im vergangenen Jahr warnen die Kommunen davor, dass Milliarden-Schulden f\u00fcr die Infrastruktur keine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung ersetzen. Dass vor allem bei Jobverweigerern nicht h\u00e4rter durchgegriffen werde, bringe die Menschen \u201ezu Recht auf die Palme\u201c.<\/p>\n

Trotz des von Union und SPD angek\u00fcndigten Schuldenpakets in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro scheinen die Kommunen die Hoffnung auf Besserung zu verlieren. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die beiden m\u00f6glicherweise k\u00fcnftigen Regierungsparteien mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten. \u201eIn all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufw\u00e4rts geht\u201c, sagte Landkreistag-Pr\u00e4sident Achim Br\u00f6tel der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c.<\/p>\n

\u201eAber jetzt, jetzt sehen wir erstmals \u00fcberhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang<\/a> zeichnet sich schon deutlich ab.\u201c Dann br\u00e4chen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein w\u00fcrden. \u201eUnd dann werden die Leute jenseits der gro\u00dfen St\u00e4dte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben\u201c, sagte Br\u00f6tel.<\/p>\n

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin bekr\u00e4ftigen die Landkreise dabei ihren Ruf nach einer harten B\u00fcrgergeld-Reform. \u201eEs gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden\u201c, sagte Br\u00f6tel. \u201eF\u00fcr diese Gruppe brauchen wir deshalb endlich wieder einen Sanktionsmechanismus, der wirklich wehtut.\u201c<\/p>\n

Dass den Jobcentern praktisch jede Handhabe zur Sanktionierung genommen worden sei, das sei \u201eein riesiger Fehler\u201c gewesen, \u201eund das bringt die Menschen, die arbeiten oder h\u00e4nderingend nach Arbeit suchen, auch v\u00f6llig zu Recht auf die Palme!\u201c, so Br\u00f6tel w\u00f6rtlich. \u201eWenn die k\u00fcnftige Regierung hier nicht liefert, dann haben Union und SPD den Schuss nicht geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n

Schonfristen f\u00fcr Arbeitslose sollen sofort abgeschafft werden<\/p>\n

Nicht nur f\u00fcr Verweigerer, auch f\u00fcr aktiv Arbeitsuchende fordern die Landkreise K\u00fcrzungen. \u201eIn der Corona-Pandemie wurden etwa Karenzzeiten eingef\u00fchrt. Ein Jahr lang wird die tats\u00e4chliche Miete erstattet, egal wie hoch sie ist, mit der Option auf sechs weitere Monate. Corona ist aber vorbei, die Kassen sind leer. Also weg mit der Schonfrist, und zwar sofort!\u201c, sagte ihr Pr\u00e4sident Br\u00f6tel.<\/p>\n

Zudem sei im Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz praktisch verunm\u00f6glicht worden, auf Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte von Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckzugreifen. \u201eWieso soll der Staat, also der Steuerzahler, aber einspringen, wenn in der Familie genug Geld vorhanden ist? Auch an die M\u00f6glichkeiten, sich k\u00fcnstlich arm zu rechnen, m\u00fcssen wir in diesem Zusammenhang ran\u201c, forderte er. \u201eDas klingt vielleicht hart. Aber das alles sind Lasten, die uns unter Wasser dr\u00fccken.\u201c<\/p>\n

Anlass ist ein Rekorddefizit<\/a> der Kommunen von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, eine Vervierfachung gegen\u00fcber 2023. Die k\u00fcrzlich beschlossenen, \u00fcber Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden \u201ewerden uns nicht vor dem Absaufen bewahren\u201c, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. N\u00f6tig sei eine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung. \u201eAber nach dem, was bislang (aus den Koalitionsverhandlungen) durchgesickert ist, werden wohl nahezu alle f\u00fcr uns entscheidenden Fragen zun\u00e4chst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit m\u00f6glicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.\u201c<\/p>\n

Eine drastische Verwaltungsreform sei notwendig: \u201eS\u00e4mtliche mega komplizierten F\u00f6rderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, n\u00e4mlich den Geist des Misstrauens\u201c, sagte Br\u00f6tel. Dabei h\u00e4tten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. \u201eIch sage es mal so: Wenn auf eine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann k\u00f6nnen wir fast alle F\u00f6rderprogramme einfach in die Tonne treten.\u201c Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt f\u00fcr die kommunale Ebene vereinbart werden, m\u00fcssten unbedingt finanzielle Reserven f\u00fcr eine \u00c4nderung der Umsatzsteuerverteilung geschaffen werden. <\/p>\n

Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf den h\u00f6chsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde (ohne Stadtstaaten) betrug es 25 Milliarden Euro \u2013 nach 6,6 Milliarden 2023.<\/p>\n

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