\nJetzt also doch: Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.<\/a> Was intern im Ministerium schon l\u00e4nger die Runde machte, ist nun seit Mittwoch offiziell, wenngleich sich die SPD-Innenministerin Katrin Lange damit sichtlich schwer tat. Im Innenausschuss best\u00e4tigte sie, was bislang nur Medien erz\u00e4hlten: Dass die Verfassungsschutz-Abteilung zu diesem Schluss gekommen sei. Das gelte jetzt vorerst so, sagt sie. Fragen, ob sie das bef\u00fcrworte, lie\u00df sie unbeantwortet.<\/p>\n Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein<\/p>\n Die AfD in Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut Innenministerium soll eine fehlerhafte Kommunikation dazu zur Entlassung von Pr\u00e4sident J\u00f6rg M\u00fcller gef\u00fchrt haben – nicht alle glauben das.mehr<\/a><\/p>\n Wei\u00df Lange mehr als sie zugibt?<\/p>\n \nLange gibt recht unverstellt zu erkennen, dass sie von derlei Einstufungen nicht viel h\u00e4lt. Sie hatte sie zuletzt eher kritisiert. Die neue Einstufung im Land ist ein – von ihr ungeliebtes – Erbe ihres nun geschassten Verfassungsschutzchefs J\u00f6rg M\u00fcller. Der soll Lange zufolge bereits Mitte April die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch besiegelt haben, die Innenministerin aber vermeintlich erst am Montag davon in Kenntnis gesetzt haben<\/a>. Sie selbst will die Materialsammlung noch nicht einmal studiert haben. Keine Zeit, meint sie. Eine Darstellung der Ministerin, an der Zweifel angebracht sein d\u00fcrften.<\/p>\n AfD-Neubewertung schon l\u00e4nger Thema<\/p>\n \nBereits seit Dezember vergangenes Jahr gibt es Berichte, wonach die AfD auch in Brandenburg als erwiesen rechtsextremistisch hochgestuft werden sollte, dies aber mit R\u00fccksicht auf Wahlen<\/a> zur\u00fcckgestellt wurde. Es war also klar, dass die Neubewertung der AfD eine der Hauptaufgaben der neuen Innenministerin Lange werden w\u00fcrde. Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass sie sich damit mehr als f\u00fcnf Monate nicht besch\u00e4ftigt haben will, zumal eine Entscheidung fallen musste. Brandenburger Verfassungsschutz-Chef entlassen<\/p>\n Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, J\u00f6rg M\u00fcller, muss \u00fcberraschend seinen Posten r\u00e4umen. Grund daf\u00fcr ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergr\u00fcnde sind unklar.mehr<\/a><\/p>\n Indizien, dass M\u00fcller \u00fcberparteilich einen guten Job machte<\/p>\n \nAm Freitag vergangener Woche teilte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit, die AfD im Bund nun auf Grundlage eines mehr als 1.100-seitigen Gutachtens als gesichert rechtsextremistisch einzustufen<\/a>. Brandenburg war fortan unter Zugzwang, auch seinen Landesverband entsprechend einzustufen, zumal in dem nicht-\u00f6ffentlichen Gutachten des Bundesamtes die AfD Brandenburg eine gewichtige Rolle spielen soll. Vorwurf politischer Einflussnahme<\/p>\n \nDer machtbewussten Lange ist die Hackordnung innerhalb ihres Hauses wichtig, nach au\u00dfen hin richtet sie mit der Entlassung gro\u00dfen Schaden an. Wichtige politische Entscheidungen trifft fortan wieder die Ministerin, nicht mehr der Verfassungsschutzchef im Alleingang. Devise fortan: kurze Leine. Woidke: War auch nicht \u00fcber AfD-Hochstufung informiert<\/p>\n Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes ist entlassen worden. Innenministerin Lange wirft ihm vor, sie nicht \u00fcber die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ informiert zu haben. Nun stellt sich Regierungschef Woidke hinter Lange – auch er habe nicht Bescheid gewusst.mehr<\/a><\/p>\n Wie politisch relevant ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz?<\/p>\n \nDer Verfassungsschutz, seine Arbeit und seine Befugnisse werden immer wieder kritisch gesehen, nicht nur in Brandenburg. Auch die Einstufung von Organisationen oder Parteien als extremistisch durch die Beh\u00f6rden werden immer wieder hinterfragt, k\u00f6nnen aber auch gerichtlich gepr\u00fcft werden. Politisch gesehen ist im Fall der AfD fraglich, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Partei wom\u00f6glich sogar in die Karten gespielt hat. Die oft wiederholte Erz\u00e4hlung der AfD vom \u201eRegierungsschutz\u201c passt jedenfalls bestens in ihre Erz\u00e4hlung von der Anti-Eliten-Partei. Die Wahlergebnisse geben ihr Recht. Sie zeigen, dass sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht von Urteilen des Verfassungsschutzes abschrecken lassen, auch dann nicht, wenn sie gerichtlich best\u00e4tigt sind. Die AfD erfreut sich regen Zuspruchs in Ost wie West.<\/p>\n SPD hadert mit M\u00fcller-Entlassung<\/p>\n \nNun gr\u00e4tscht Lange einen der anerkanntesten Mitarbeiter ihres Hauses weg, mitten in der Debatte um den k\u00fcnftigen Umgang mit der AfD. Die einen fordern ein Verbot<\/a>, die anderen eine reine Auseinandersetzung mit politischen Mitteln. Lange glaubt, dass es weder Verbote noch Einstufungen braucht. Sie gilt in der SPD als erzkonservative Politikerin, die zum Beispiel mit einer beinharten Migrationspolitik punkten m\u00f6chte. \nSendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.05.2025, 19:30 Uhr<\/p>\n![\"Szmbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/1746644050_226_rbb-522512132-afd-100.jpg\" "\\"Video:")
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Seit fast f\u00fcnf Jahren gilt die AfD in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall. Damals war Brandenburg das erste Bundesland, in dem das passierte. Juristisch muss dieser Schwebezustand allerdings irgendwann entschieden werden. Ist die AfD nun eine rechtsextremistische Partei oder nicht? Brandenburg hat sich lange um eine Antwort gedr\u00fcckt \u2013 bis jetzt.<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/1746644050_78_rbb-audio-rbb24-inforadio-06-05-2025-markus-woller-100.jpg\" "\\"Video:")
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Eine treibende Rolle bei der Anh\u00e4ufung von Beweismaterialien kam dabei dem damaligen Leiter des Verfassungsschutzes M\u00fcller zu. Der machte nie einen Hehl daraus, dass er die AfD f\u00fcr immer extremistischer und auch gef\u00e4hrlich hielt. Dass nun ausgerechnet er seinen Schlapphut nehmen muss, ist f\u00fcr die AfD ein Geschenk, verschn\u00fcrt und \u00fcberreicht von seiner einstigen Vorgesetzten Lange.
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Dabei galt M\u00fcller als verl\u00e4sslicher Beamter. Er arbeitete einst als B\u00fcroleiter des damaligen SPD-Innenministers Karl-Heinz Schr\u00f6ter, wurde danach unter einem CDU-Innenminister zum Leiter des Verfassungsschutzes berufen – alles Indizien, dass der Mann \u00fcberparteilich einen guten Job gemacht haben muss. Nur die Chemie zwischen Lange und M\u00fcller stimmte offenbar nicht.<\/p>\n
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Den Kritikern des Verfassungsschutzes hat Lange nun neue Nahrung gegeben, Instrument der Regierenden zu sein \u2013 ein Lieblingsargument von AfD wie Linken. Lange stellt damit nicht nur ihre eigenen Leute, sondern auch deren Arbeit infrage. Das Gegenteil m\u00fcsste der Fall sein: Die Verfassungsschutzabteilung hat offenbar \u00fcber Jahre immer mehr Material \u00fcber die AfD gesammelt. Die Politik muss ihre konsequenten Schl\u00fcsse daraus ziehen und handeln. Sonst ist die Arbeit umsonst.<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-514207496-100.jpg\" "\\"Video:")
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Damit eckt sie aber in ihrer SPD an, einer Partei, von der sich Lange vielleicht auch einmal zur Ministerpr\u00e4sidentin k\u00fcren lassen m\u00f6chte. Die Prignitzerin wird immer wieder als Nachfolgerin von Dietmar Woidke gehandelt. Doch in der SPD kommt ihr konservativer Rechts-Kurs nicht \u00fcberall gut an. Die Entlassung des Verfassungsschutzchefs bringt die Genossen nun noch mehr auf. Woidke hat Lange freie Hand gelassen zu haben, hat die Entlassung mitgetragen<\/a>. Dabei hatte Woidke noch im Wahlkampf die SPD als Bastion gegen Rechtsextremismus gelobt. Wie passt das zusammen, wenn die Regierung einen renommierten Beamten feuert, der sich immer gegen Extremismus stark gemacht hatte?
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F\u00fcr ihre Personalentscheidung hat Lange bereits viel Beifall bekommen – von der AfD. Ironie der Geschichte: Einst hatte die AfD in einer Sitzung des Innenausschusses offen gedroht, wenn die AfD erst an der Macht sei, w\u00e4re J\u00f6rg M\u00fcller seinen Posten sofort los. Diesen Job hat nun eine SPD-Ministerin besorgt.<\/p>\n
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