Ein US-Berufungsgericht hat best\u00e4tigt, dass die 69 Milliarden US-Dollar schwere \u00dcbernahme des Videospieleentwicklers Activision Blizzard durch den US-Tech-Konzern Microsoft nicht gegen Kartellgesetze verst\u00f6\u00dft, und damit der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) einen schweren Schlag versetzt.<\/p>\n
Das in San Francisco ans\u00e4ssige 9. US-Berufungsgericht best\u00e4tigte am Mittwoch die Anordnung einer unteren Gerichtsinstanz, wonach die FTC keinen Anspruch auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Blockierung des \u00dcbernahmedeals hat. Nach einstimmiger Auffassung des aus drei Richtern bestehenden Gremium „hat das Bezirksgericht die richtigen rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be angewandt und weder sein Ermessen missbraucht noch sich auf eindeutig fehlerhafte Feststellungen gest\u00fctzt, als es zu dem Schluss kam, dass die FTC keine ausreichenden Beweise vorgelegt hat, um die erforderliche Erfolgsaussicht f\u00fcr ihre Klage zu belegen“. Und weiter: „So hatte die FTC keine ernsthaften Fragen dazu aufgeworfen, ob der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf den relevanten M\u00e4rkten wahrscheinlich erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.“<\/p>\n
Langwieriger Rechtsstreit<\/p>\n
Die Entscheidung erging im Rahmen eines Kartellverfahrens<\/a>, das die FTC Ende 2022 gegen Microsoft angestrengt hatte. Die Beh\u00f6rde ist der Ansicht, dass Microsoft durch die \u00dcbernahme des „Call of Duty“-Herstellers Activision Blizzard in die Lage versetzt w\u00fcrde, Konkurrenten seiner Xbox-Spielkonsolen und seines schnell wachsenden Abonnement- und Cloud-Gaming-Gesch\u00e4fts zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Die FTC versuchte zun\u00e4chst mit der einstweiligen Verf\u00fcgung zu verhindern<\/a>, dass Microsoft die \u00dcbernahme von Activision Blizzard kurzfristig abschlie\u00dft. Doch die US-Bezirksrichterin Jacqueline Scott Corley lehnte es im Juli 2023 ab, die \u00dcbernahme zu blockieren und gab den Deal frei<\/a>, weil sie ihn als positiv f\u00fcr Verbraucher bewertete. Microsoft hatte sich unter anderem verpflichtet, zehn Jahre lang „Call of Duty“ auf der Playstation auf Augenh\u00f6he mit der Xbox zu halten. Au\u00dferdem habe die Firma mit Nintendo vereinbart, „Call of Duty“ auf die Switch zu portieren, und mehrere Vereinbarungen getroffen, um die Inhalte von Activision auf verschiedene Cloud-Gaming-Dienste zu bringen. Die FTC habe nicht gezeigt, dass die Microsoft-\u00dcbernahme von Activision Blizzard den Wettbewerb erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nne, so die Richterin. Dagegen legte die FTC Berufung ein<\/a>, die aber abgelehnt wurde<\/a>.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat die FTC die Fusion separat in einem internen Verwaltungsverfahren angefochten. Dieses Verfahren wurde 2023 w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Joseph Biden bis zur Entscheidung des 9. US-Berufungsgerichts auf Eis gelegt. Die nun abgewiesene Klage der FTC zielte darauf ab, das Einfrieren der Activision Blizzard-\u00dcbernahme anzuordnen, w\u00e4hrend die Kartellbeh\u00f6rde ihre administrative Anfechtung fortsetzt.<\/p>\n Widerstand aus den USA und Gro\u00dfbritannien<\/p>\n Gegenwind gegen die \u00dcbernahme kam neben den USA auch aus Gro\u00dfbritannien. Auch die britische Kartellbeh\u00f6rde CMA blockierte den Deal vor\u00fcbergehend<\/a>, lie\u00df sich letztlich aber durch zus\u00e4tzliche Zugest\u00e4ndnisse seitens Microsoft umstimmen<\/a>. „Die neue Vereinbarung wird Microsoft davon abhalten, den Wettbewerb im aufstrebenden Cloud-Gaming-Markt zu behindern“, so die Beh\u00f6rde damals. „Das wird wettbewerbsf\u00e4hige Preise und Dienstleistungen f\u00fcr britische Verbraucher sicherstellen.“<\/p>\n