![\"Portr\u00e4t](\"https:\/\/taz.de\/picture\/8358558\/1200\/40852332.webp\" "\\"Portr\u00e4t")
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Bild:
\nprivat<\/p>\n
Georg Vobruba\n<\/p>\n
ist Professor f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t Leipzig. Demn\u00e4chst erscheint von ihm: Die Vereinfachung der Gesellschaft. Verschw\u00f6rungsdenken und Staats\u00adsouver\u00e4nismus (Beltz).<\/p>\n
An Fidesz wird ein Politikmuster deutlich, das all jene Parteien verbindet, die im Europaparlament in den Fraktionen \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c und \u201eEuropa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN)\u201c organisiert sind. In der Fraktion ESN sind die Parteien, die den \u201ePatrioten\u201c zu extrem rechts sind, unter anderen die AfD. Zu den \u201ePatrioten\u201c z\u00e4hlen unter anderen die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit), der franz\u00f6sische Rassemblement National, die tschechische Ano (\u201eja\u201c), die FP\u00d6 und die slowakische Partei Smer (Slowakische Sozialdemokratie). Deren Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hatte schon angek\u00fcndigt, dass er im Fall einer Wahlniederlage Orb\u00e1ns die Rolle als Nervens\u00e4ge im EU-Rat \u00fcbernehmen werde.<\/p>\n
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Die Politik dieser Parteienfamilien beruht auf zwei Elementen: In den Selbstdarstellungen ihrer Politik gibt es ein Volk, das einen einheitlichen Willen hat, den die Regierung kennt und ausf\u00fchrt. Tats\u00e4chlich verl\u00e4uft die politische Willensbildung aber genau andersrum: Die Regierung tut, was sie f\u00fcr opportun h\u00e4lt und l\u00e4sst sich dies plebiszit\u00e4r best\u00e4tigen. Vorzugsweise indem der Bev\u00f6lkerung in Umfragen Suggestivfragen gestellt werden: \u201eSind Sie f\u00fcr die Beibehaltung der 13. Monatsrente?\u201c Wenig \u00fcberraschend stimmten 98 Prozent der B\u00fcrger mit ja. So konstruiert diese Politik ihren \u201eVolkswillen\u201c. Kehrseite der einheitlichen Volkskonstruktion ist, dass jegliche Opposition ein Feind ist. So wird die ungarische Oppositionspartei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei)<\/a> tituliert als Marionette ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte, vor allem der EU. Der Beweis? Die Tisza-Abgeordneten stimmen im EU-Parlament nicht mit den Abgeordneten von Fidesz. Und da Fidesz angeblich die Interessen des ganzen ungarischen Volkes vertritt, stimmen die Tisza-Leute also gegen Ungarn. Sie werden dargestellt als Verr\u00e4ter am eigenen Volk<\/a> im Auftrag der EU und ihrer Strippenzieher.<\/p>\n Da alle Bedrohungen von au\u00dfen kommen, bel\u00e4stigen Fidesz die Bev\u00f6lkerung permanent mit Feind- und Kampfrhetorik. Das hat Folgen. Denn diese Rhetorik verf\u00e4ngt zumindest bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung und erzeugt ein Klima des Misstrauens weit \u00fcber die Wahl hinaus. Die etwas bessere Folge ist, dass diese Art der Politik nur begrenzt b\u00fcndnisf\u00e4hig ist. Das erkennt man daran, dass alle Versuche, auf EU-Ebene einen stabilen Block der \u00f6stlichen EU-Mitglieder zu bilden, bisher gescheitert sind. Die ungarische Regierung ger\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig mit Rum\u00e4nien wegen ungarischer Minderheitenpolitik in Konflikt. Mit der Slowakei gibt es einen Dauerkonflikt \u00fcber Sp\u00e4tfolgen der Bene\u0161-Dekrete<\/a>, mit Kroatien Konflikte \u00fcber den Energietransit. Immerhin kann man sich untereinander verst\u00e4ndigen, sobald es gegen die EU geht. Und die Haltung gegen\u00fcber dem (noch) Nicht-EU-Mitglied Ukraine ist v\u00f6llig eindeutig: Sie ist neuerdings nicht mehr Gegner, sondern explizit \u201eFeind\u201c.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Die Regierung tut, was sie f\u00fcr opportun h\u00e4lt und l\u00e4sst sich dies in Umfragen mit Suggestiv\u00adfragen plebiszit\u00e4r best\u00e4tigen<\/p>\n Wirtschaftliche Probleme, die Ungarn verst\u00e4rkt hat, lassen sich mit damit nicht l\u00f6sen. Das wird an der widerspr\u00fcchlichen Haltung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischem Kapital deutlich. Einerseits werden die Ursachen der Inflation in Ungarn im Ausland gesucht \u2013 und gefunden. Schuld tragen die profitgierigen ausl\u00e4ndischen Konzerne, die den Einzelhandel in Ungarn dominieren. Folglich wird die Inflation mit Preiskontrollen bek\u00e4mpft, deren l\u00e4ngerfristige Folgen ignoriert werden.<\/p>\n