{"id":92335,"date":"2025-05-07T19:12:08","date_gmt":"2025-05-07T19:12:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92335\/"},"modified":"2025-05-07T19:12:08","modified_gmt":"2025-05-07T19:12:08","slug":"afd-gutachten-sieht-verfestigte-fremdenfeindliche-haltung-in-afd-fuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92335\/","title":{"rendered":"AfD: Gutachten sieht „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“ in AfD-F\u00fchrung"},"content":{"rendered":"

Das
\nBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sieht einem Medienbericht zufolge eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“ in der „obersten F\u00fchrungsstruktur
\nder AfD“. Das berichtet der Spiegel<\/a> unter Berufung auf das 1.108 Seiten lange Gutachten, mit dem das BfV die Partei
\nals „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Die „verfassungsfeindliche
\nAusrichtung“ der AfD<\/a> habe sich zwischenzeitlich „zur Gewissheit verdichtet“, hei\u00dft es demnach darin.\n<\/p>\n

Der Verfassungsschutz<\/a> hatte am Freitag mitgeteilt, die AfD-Bundespartei fortan „aufgrund der die Menschenw\u00fcrde
\nmissachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert
\nrechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen<\/a>. Zuvor hatte er die Partei
\nals Verdachtsfall behandelt. Die Partei hat eine Klage dagegen eingereicht<\/a>.\n<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde
\nhat dem Spiegel zufolge in dem Gutachten Belastendes von 353 AfD-Mitgliedern gesammelt, von der Kreisebene bis zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla<\/a>. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden demnach mit
\nbelastenden Aussagen zitiert.\n<\/p>\n

„Eine M\u00e4\u00dfigung ist nicht ersichtlich“ <\/p>\n

Dem Bericht zufolge habe sich in den vergangenen Jahren das
\nv\u00f6lkisch-nationalistische Lager in der AfD vollends durchgesetzt. „Eine
\nM\u00e4\u00dfigung ist nicht ersichtlich“, schreibt das BfV demnach. Eine Gegenwehr gegen
\nrechtsextreme Positionen sei in der Partei kaum mehr erkennbar. Der
\nVerfassungsschutz glaube deshalb nicht, „dass es gem\u00e4\u00dfigteren Kr\u00e4ften in der
\nAfD noch m\u00f6glich ist, die verfassungsfeindliche Pr\u00e4gung der Gesamtpartei
\numzukehren“.<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Vor allem den „ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff“, der in
\nder AfD vorherrsche, wertet der Verfassungsschutz demnach als problematisch. Funktion\u00e4re der Partei unterschieden etwa zwischen „echten“ Deutschen und
\n„Passdeutschen“. Letztere w\u00fcrden aufgrund ihres
\nMigrationshintergrunds von der AfD als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse angesehen.
\nDas sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde vereinbar.\n<\/p>\n

Das BfV spricht laut Bericht zudem von einer „fortlaufenden Agitation“ gegen
\nMigranten, Gefl\u00fcchtete und Muslime durch Funktion\u00e4re der Partei. Die AfD stelle Migranten als
\n„bedrohliches Kollektiv“ dar. Teils dichte sie ganzen Gruppen wegen
\nihrer Herkunft eine „erh\u00f6hte Gewaltneigung“ an, hei\u00dft es laut Spiegel in dem Gutachten. Auf rund 400
\nSeiten st\u00fcnden demnach v\u00f6lkische, rassistische, minderheitenfeindliche und
\nantimuslimische \u00c4u\u00dferungen von Parteifunktion\u00e4ren.\u00a0\n<\/p>\n

Aussagen aus der AfD-F\u00fchrung <\/p>\n

In dem Bericht werden unter anderem drei prominente
\nBeispiele aus der F\u00fchrung der AfD zitiert, die der Verfassungsschutz
\ndemnach in seinem Gutachten erfasst hat.<\/p>\n

Darunter ist unter anderem eine Aussage von Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a>
\nvom 31. August 2024, einen Tag vor der Th\u00fcringer Landtagswahl: „Die
\nKartellparteien l\u00f6sen unser Deutschland auf wie ein St\u00fcck Seife
\nunter einem lauwarmen Wasserstrahl!“, rief H\u00f6cke demnach von der B\u00fchne.
\n„Wir
\nwerden morgen diesen Hahn abdrehen!“\n<\/p>\n

Auch eine Aussage von AfD-Bundeschefin Alice Weidel<\/a>
\n bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Werder (Havel) Mitte im September 2024 ist darunter. Auf den deutschen
\nStra\u00dfen werde ein „Dschihad“ gef\u00fchrt, „ein Glaubenskrieg
\ngegen die deutsche Bev\u00f6lkerung“. „Das Herumgemessere“ und „die
\nVergewaltigungen“ seien „v\u00f6llig neu in unserem Land“, hei\u00dft es demnach in dem Gutachten.\n<\/p>\n

Junge Alternative und rechte Netzwerke <\/p>\n

Im Jahr 2023 sagte der
\nsachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider laut Bericht auf einer Demo, die
\nBundesregierung habe „dem eigenen Volk den Krieg erkl\u00e4rt“. Er f\u00fcgte demnach hinzu: „Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns
\n Krieg f\u00fchrt, dann f\u00fchren wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind
\ngekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben.“\u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n

Auch
\ndie als rechtsextrem eingestufte Junge Alternative (JA) wird dem Bericht zufolge in
\ndem Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ thematisiert. Die JA habe eine wichtige Rolle f\u00fcr die „Heranbildung
\naktueller und k\u00fcnftiger Funktion\u00e4re“ der AfD gespielt. Zwar hat sich der
\nVerband zu Beginn des Jahres aufgel\u00f6st, doch der Verfassungsschutz rechne
\ndamit, dass die bisherigen JA-Mitglieder „im Wesentlichen auch k\u00fcnftig weiter“ in
\nder AfD aktiv sein werden.\n<\/p>\n

Im „au\u00dferparlamentarischen Vorfeld“ der AfD habe sich zudem ein ganzes
\nNetzwerk neurechter Gruppen, Vereine und einflussreicher Vordenker etabliert \u2013
\netwa zur rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung.\n<\/p>\n

AfD <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

AfD-Verbot:
\n Sollte die AfD verboten werden?<\/p>\n

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