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Mitte April w\u00e4hlt Ungarn ein neues Parlament. Herausforderer P\u00e9ter Magyar setzt Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n unter Druck. Erstmals seit 2010 droht ihm und seiner Partei Fidesz der Machtverlust.<\/p>\n
25.03.2026 | 6:44 min<\/p>\n
Die ungarische Regierung mit ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/a> legt sich seit vielen Jahren immer wieder mit der Europ\u00e4ischen Union an. Die Streitigkeiten gipfelten nun kurz vor der ungarischen Parlamentswahl in der Blockade des Milliarden-Kredits f\u00fcr die Ukraine<\/a>. <\/p>\n Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Streitpunkte:<\/p>\n Streitigkeiten zwischen Ungarn und EU: Thema Rechtsstaatlichkeit<\/p>\n Mit der Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei im Parlament begann Orban ab 2010 mit dem Umbau des Staates und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Die Ma\u00dfnahmen betreffen die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Zentralbank sowie die Freiheit der Medien. <\/p>\n Die EU-Kommission ist wegen der Verfassungs\u00e4nderungen erst „besorgt“ – und leitet sp\u00e4ter erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.<\/p>\n Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist seitdem ein Dauerbrenner in den Beziehungen zwischen Budapest und Br\u00fcssel. Immer wieder h\u00e4lt die EU Finanzmittel f\u00fcr Ungarn<\/a> zur\u00fcck – auch wegen der dort grassierenden Korruption. Budapest macht kein Geheimnis daraus, dass seine Blockadehaltung in der EU<\/a> ein Weg ist, die Gelder freizubekommen.<\/p>\n Seit 2018 l\u00e4uft in Br\u00fcssel ein EU-Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn. Dies kann theoretisch zum Entzug der Stimmrechte im Rat der EU f\u00fchren, bedarf aber der Einstimmigkeit der 26 \u00fcbrigen Mitgliedstaaten.<\/p>\n Der seit 2010 amtierende Ministerpr\u00e4sident Orban muss erstmals seit 16 Jahren mit seiner Abwahl rechnen. Sein Herausforderer Magyar liegt mit der b\u00fcrgerlichen Tisza-Partei in Umfragen vorn.<\/p>\n 25.03.2026 | 2:15 min<\/p>\n Ukraine-Blockade<\/p>\n Seit Beginn des Ukraine-Kriegs blockiert Ungarn regelm\u00e4\u00dfig Hilfsgelder f\u00fcr Kiew sowie Sanktionen gegen Russland<\/a> – und verz\u00f6gert so die EU-Unterst\u00fctzung. Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zun\u00e4chst einem Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine im Europ\u00e4ischen Rat zugestimmt hat, blockiert er seitdem die Auszahlung und stellt damit die Funktionsf\u00e4higkeit der EU infrage. <\/p>\n Als er auch beim EU-Gipfel im M\u00e4rz nicht von seiner Haltung abr\u00fcckte, waren seine Kollegen ver\u00e4rgert. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) droht Ungarn mit Konsequenzen.<\/p>\n In Kraft treten kann wegen Orbans Veto auch nicht das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Der Europaparlamentarier der Gr\u00fcnen, Daniel Freund, sieht das so: Br\u00fcssel warte – nach dem Prinzip Hoffnung – auf den Ausgang der Wahl in Ungarn am 12. April und hoffe darauf, dass Viktor Orban abgew\u00e4hlt werde.<\/p>\n Nach dem EU-Gipfel kritisierte Bundeskanzler Merz Ungarns Regierungschef Orban. Es war dort nicht gelungen, Orban dazu zu bewegen, seine Blockade der Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine aufzugeben.<\/p>\n 20.03.2026 | 0:25 min<\/p>\n EU-Reform<\/p>\n Grundlage f\u00fcr Orbans Blockade in der EU ist das Einstimmigkeitsprinzip, welches ihm bei vielen wichtigen Entscheidungen eine Art Veto-Recht einr\u00e4umt. In der EU gibt es nach mehreren Erweiterungen auf inzwischen 27 L\u00e4nder Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen – Orbans Ungarn ist dagegen. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident habe seit 2011 fast so viele Vetos wie alle anderen Mitgliedstaaten zusammen eingelegt, erkl\u00e4rt Freund.<\/p>\n Schon auf dem Sondergipfel der EU 2023 in Br\u00fcssel konnte das zw\u00f6lfte Sanktionspaket gegen Russland nur beschlossen werden, weil man wohl Orban hinter den Kulissen mit dem Entzug des Stimmrechts gedroht hatte. Freund sagt dazu gegen\u00fcber dem ZDF-Studio in Br\u00fcssel: <\/p>\n Die EU darf sich nicht erpressen lassen und sollte eine klare rote Linie ziehen<\/p>\n \u201e<\/p><\/blockquote>\n Daniel Freund, Gr\u00fcnen-Europa-Parlamentarier<\/p>\n Nur ist das offenkundig nicht einfach. Im Prinzip k\u00f6nnte Europa die Finanzhilfen auch jenseits der EU und damit ohne Ungarn organisieren, aber das ist sehr kompliziert. Langfristig, so Freund, m\u00fcsse man aus der jetzigen Situation lernen: „Orban ist eine Sicherheitsgefahr f\u00fcr uns alle. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die Existenz der EU.“<\/p>\n Das Wichtigste sei, „dass die Blockade von Orb\u00e1n \u00fcberwunden wird“, so Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, \u00fcber die 90 Milliarden EU-Hilfen, um die es in Br\u00fcssel geht.<\/p>\n 19.03.2026 | 6:05 min<\/p>\n<\/p>\n
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