{"id":925162,"date":"2026-04-06T10:37:15","date_gmt":"2026-04-06T10:37:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/925162\/"},"modified":"2026-04-06T10:37:15","modified_gmt":"2026-04-06T10:37:15","slug":"wieviel-anonymitaet-ist-bei-petitionen-in-leipzig-moeglich-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/925162\/","title":{"rendered":"Wieviel Anonymit\u00e4t ist bei Petitionen in Leipzig m\u00f6glich? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch f\u00fcr die B\u00fcrger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der Stadt Petitionen auf, in denen der Ersteller anonym bleiben will. Das ist verst\u00f6rend, denn so erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nicht, wer hinter einer Petition steht. Nur wer eine Online-Petition direkt auf der Homepage der Stadt einstellt, muss seinen Namen angeben, und der wird dann auch \u00f6ffentlich. Das ging dann einem anonymen Petenten doch zu weit und er schrieb eine Petition, die die Anonymit\u00e4t des Petenten auch dort sichern sollte.<\/p>\n

Doch das wird sich nicht \u00e4ndern. Denn auch hier gilt: Demokratie lebt von Transparenz. Aber die ist gef\u00e4hrdet.\"\"\/\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Das klang auch in der Begr\u00fcndung an, die der \u2013 anonym bleibende \u2013 Petent in seiner Petition angegeben hatte: \u201eEs ist sinnvoll, dass Petitionen wahlweise ver\u00f6ffentlicht und dann von anderen mitgezeichnet werden k\u00f6nnen. Leider ist es erforderlich, dass man seinen vollst\u00e4ndigen Namen daf\u00fcr angibt, also dieser dann auch ver\u00f6ffentlicht wird. Gerade unter der bestehenden gesellschaftlichen Stimmung besteht damit die Gefahr, dass dem Petenten Nachteile entstehen k\u00f6nnten. Insoweit m\u00f6chte ich Sie bitten, eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass die Ver\u00f6ffentlichungen, so wie beim Bundestag, unter einem ausgedachten Namen oder einem K\u00fcrzel erfolgen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Da ahnt man die aufgeheizten Debatten, die l\u00e4ngst alle Sozialen Medien geflutet haben, die Unerbittlichkeit, die dort herrscht und jede \u00c4u\u00dferung in einen Shitstorm begraben kann. Im Grunde eine niederschmetternde Diagnose, weil sie davon erz\u00e4hlt, dass eine wesentliche Grundlage der Demokratie auf diese Weise systematisch zerst\u00f6rt wird: der respektvolle Umgang miteinander, ohne den Demokratie nicht funktioniert.<\/p>\n

Ganz anonym geht nicht<\/p>\n

Da bleibt so manchem B\u00fcrger, der seine demokratischen Rechte nutzen m\u00f6chte, nur noch der Weg, m\u00f6glichst anonym zu bleiben.<\/p>\n

Nicht ganz, wie der Petitionsausschuss in seinem Beschlussvorschlag f\u00fcr den Stadtrat<\/a> formulierte, der am 25. M\u00e4rz dann zur Abstimmung kam: \u201e1. Die anonyme Ver\u00f6ffentlichung von Petitionen in Zust\u00e4ndigkeit der Ratsversammlung im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig ist m\u00f6glich, sofern der Gesch\u00e4ftsstelle des Petitionsausschusses der Name und die Adresse der Petentin bzw. des Petenten vorliegen. 2. Zur Ver\u00f6ffentlichung von Petitionen auf dem Online-Petitionsportal, wird bei der Einreichung die Zustimmung \u00fcber das vorhandene Onlineformular eingeholt. Hier ist eine anonyme Ver\u00f6ffentlichung nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Hei\u00dft im Klartext: Wenigstens im Petitionsausschuss muss der richtige Name des Petenten bekannt sein, damit verifiziert werden kann, wer tats\u00e4chlich der Einreicher ist. Wenn es aber um das Sammeln von Unterst\u00fctzern geht, funktioniert das so nicht mehr. Auch nicht auf der Website der Stadt, auf der man seine Online-Petitionen einstellen kann<\/a>.<\/p>\n

Ohne Identifikation keine Petition<\/p>\n

Welche Form von Anonymit\u00e4t m\u00f6glich ist, das musste freilich erst einmal mit der vorgesetzten Landesbeh\u00f6rde gekl\u00e4rt werden. Die Stadt Leipzig hat also \u2013 in Abstimmung mit der Landesdirektion \u2013 diesen Vorschlag entsprechend gepr\u00fcft und im Verfahren ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Und so bleibt eine Form der anonymen Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6glich, n\u00e4mlich als einfache Petition im Ratsinformationssystem: \u201eEine anonyme Ver\u00f6ffentlichung der Petition ist vollst\u00e4ndig m\u00f6glich. Der Gesch\u00e4ftsstelle und den Mitgliedern des Petitionsausschusses m\u00fcssen dazu die personenbezogenen Daten vorliegen, um die Person eindeutig identifizieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

So viel Vertrauen zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses sollte man also haben, dass wenigstens sie wissen, wer hinter einer Petition steht.<\/p>\n

Bei den Online-Petitionen, bei denen nun einmal auch Unterst\u00fctzer gesucht werden, ist das so nicht m\u00f6glich, stellt der Petitionsausschuss fest: \u201eHier ist ausschlie\u00dflich eine namentliche Ver\u00f6ffentlichung der Petition m\u00f6glich. Da das Online-Petitionsportal von einer breiten \u00d6ffentlichkeit getragen wird und damit auch eine st\u00e4rkere Au\u00dfenwirkung entfaltet, ist ein klares Bekenntnis der Petentin bzw. des Petenten zur eingereichten Petition vorauszusetzen.<\/p>\n

Aufgrund der M\u00f6glichkeit der Mitzeichnung einer Petition durch jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger muss f\u00fcr diesen nicht nur das Ansinnen der Petition, sondern auch der Initiator erkennbar sein. Dieses Verfahren gleicht dem des Deutschen Bundestages und nichtstaatlicher Petitionsportale. Hierbei kann analog der Gesch\u00e4ftsordnung des Petitionsausschusses eine Einzelperson oder Personengruppe als Initiator genannt werden. Eine Mitzeichnung einer Petition auf dem Online-Petitionsportal ist immer anonymisiert m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Wer also viel Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Petition haben will, tut gut daran, das Online-Portal zu nutzen und auch mit offenem Visier anzutreten. \u00dcber diesen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses stimmte der Stadtrat am 25. M\u00e4rz ab und bef\u00fcrwortete ihn einstimmig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch f\u00fcr die B\u00fcrger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":925163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,146,29,30,71,3503,70677,23138,859,1108],"class_list":["post-925162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-germany","tag-leipzig","tag-petition","tag-petitionsausschuss","tag-privatsphaere","tag-sachsen","tag-stadtrat"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116357329636311316","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/925162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=925162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/925162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/925163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=925162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=925162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=925162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}