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<\/p>\nDer Rettungseinsatz im Rathaus von Berlin-Lichtenberg hat ein politisches Nachspiel. Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten befasst sich am Mittwochabend mit dem Fall. Dabei wird es auch um die Rolle von Bezirksb\u00fcrgermeister Michael Schaefer (CDU) gehen, der bereits Senat und Abgeordnetenhaus mit unvollst\u00e4ndigen Antworten get\u00e4uscht hat. <\/p>\n
Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n
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Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n
Doch das Ganze wird unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit besprochen \u2013 denn es geht auch um Personal. Aber Schaefer selbst h\u00e4lt sich nicht daran. Er verst\u00f6\u00dft sogar gegen den f\u00fcr Personalfragen geltenden Datenschutz. <\/p>\n
In der vergangenen Woche schickte Schaefer an alle 2500 Mitarbeiter eine E-Mail. Der Betreff lautete: \u201eBesch\u00e4ftigteninformation: Der Newsletter des Bezirksb\u00fcrgermeisters im Mai 2025 (Nr.1)\u201c. Obendrein wurde der Newsletter auch im Internet ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n
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Lichtenbergs Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Schaefer (CDU). <\/p>\n
\u00a9 Bezirksamt Lichtenberg <\/p>\n
Weltweit kann nun nachgelesen werden, was Schaefer \u00fcber den Rettungseinsatz und den Katastrophenschutzbeauftragten denkt. Was war geschehen? Am 10. Februar \u2013 zur Briefwahl f\u00fcr den Bundestag \u2013 war ein 84-J\u00e4hriger im Bezirksamt zusammengebrochen. <\/p>\n
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Der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks griff als betrieblicher Ersthelfer und zertifizierter Rettungssanit\u00e4ter ein, wurde aber von einem Mitarbeiter des Bezirksb\u00fcrgermeisters beim Rettungseinsatz gest\u00f6rt. Die Feuerwehr brachte den Senior dann in ein Krankenhaus. <\/p>\n
Kurz danach \u00fcberzog Schaefer den Journalisten Lars Winkelsdorf wegen eines X-Posts mit einer Strafanzeige, was einen Polizeieinsatz bei ihm an der Wohnungst\u00fcr ausl\u00f6ste.<\/p>\n
Sp\u00e4ter beantwortete er die Fragen des Innenpolitikers Vasili Franci (Gr\u00fcne) f\u00fcr das Abgeordnetenhaus unvollst\u00e4ndig. Er lie\u00df in der Auflistung von Presseanfragen mehrere Anfragen \u2013 ein Telefonat und zwei E-Mails \u2013 weg und besch\u00f6nigte auch den St\u00f6rvorfall beim Rettungseinsatz. Antworten zum Katastrophenschutzbeauftragten und \u201edienstrechtlichen Personaleinzelangelegenheiten\u201c verweigerte er wegen des \u201eSchutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten\u201c. Dabei hatte er den Katastrophenschutzbeauftragten kaltgestellt.<\/p>\n
Bezirke-Newsletter: Lichtenberg<\/p>\n
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Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n
In seinem Newsletter waren ihm die Pers\u00f6nlichkeitsrechte egal. Der Bezirksb\u00fcrgermeister schrieb: \u201eGrunds\u00e4tzlich ist es meine Pflicht als Dienstherr, den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit unserer Besch\u00e4ftigten und Personalangelegenheiten nicht in der \u00d6ffentlichkeit zu besprechen \u2013 dabei werden wir stets bleiben.\u201c <\/p>\n
Doch den \u201eBesch\u00e4ftigten des Bezirksamtes\u201c wollte er \u201ef\u00fcr unser vertrauensvolles Miteinander etwas Klarheit verschaffen\u201c. Schaefer nennt sogar Details: Der Mitarbeiter sei \u201enicht aufgrund seines Erste-Hilfe-Einsatzes am 10. Februar 2025 disziplinarisch belangt oder beurlaubt\u201c worden. Gemeint ist der Katastrophenschutzbeauftragte. Weshalb er beurlaubt wurde, schreibt Schaefer nicht. <\/p>\n
Der Belegschaft dankt Schaefer \u201ef\u00fcr die bei diesem sensiblen Thema ganz besonders verantwortungsvolle Diskretion\u201c. Das Problem: Schaefer darf sich zu solchen Details wie etwa der Beurlaubung \u00f6ffentlich \u00fcberhaupt nicht \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n
Schaefer w\u00e4hlte 110 und ein Streifenwagen kam zum Rathaus <\/p>\n
Schlie\u00dflich schrieb Schaefer noch einen Satz, mit dem er seinen 2500 Mitarbeitern und der \u00d6ffentlichkeit im Internet sogar die Unwahrheit sagt. Im Newsletter hei\u00dft es: \u201eIch habe weder einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st noch lie\u00df ich einen Streifenwagen vorfahren oder habe eine Gef\u00e4hrderansprache angeregt. Dies versichere ich Ihnen.\u201c<\/p>\n
Doch eine Auskunft der Polizei widerspricht Schaefers Darstellung. Denn nach Angaben eines Sprechers hat Schaefer sehr wohl einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st. Laut Polizei alarmierte Schaefer am 11. Februar gegen 12 Uhr \u00fcber den Notruf 110 die Polizei wegen einer Onlinebedrohung. Sofort sei ein Streifenwagen zum Bezirksrathaus gefahren, habe bei dem Einsatz aber nur eine Strafanzeige wegen einer Beleidigung aufgenommen, sagte ein Sprecher. <\/p>\n
Staatsanwaltschaft pr\u00fcft nur, ob Beleidigung vorliegt <\/p>\n
Auch die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft aktuell nur den Vorwurf der Beleidigung. Um Bedrohung geht es gar nicht. Im Klartext: Wegen einer angeblichen Beleidigung musste die Polizei am Rathaus vorfahren, damit der Wahlbeamte Schaefer Anzeige stellen kann. Also genau das, was er gegen\u00fcber seinen Mitarbeitern bestreitet.<\/p>\n
Schaefer aber bleibt dabei, dass er bedroht worden sei. Im Newsletter schreib er, es habe \u201emindestens sieben bedrohliche Tweets bei X mit Androhung von Gewalt gegen mich und weitere Mitarbeitende des Bezirksamts\u201c gegeben. Weiter wirft er dem Journalisten Winkelsdorf vor, dass dieser ihm Gewalt an- und mit einem \u201eBesuch\u201c im Rathaus gedroht habe. <\/p>\n
\nSo ein Verhalten ist inakzeptabel und eines Bezirksb\u00fcrgermeisters unw\u00fcrdig.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Vasili Franco<\/strong>, innenpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin<\/p>\n
Dabei hatte Winkelsdorf den Bezirksb\u00fcrgermeister bereits am 23. Februar per schriftlicher Unterlassungsaufforderung nochmals darauf hingewiesen, dass er bereits vor Schaefers Anzeige in einem X-Post jedwede Straftaten ausgeschlossen habe.<\/p>\n
Innenexperte Franco ist entsetzt. \u201eEs erh\u00e4rtet sich der Eindruck, dass der Bezirksb\u00fcrgermeister versucht kritische Fragen abzub\u00fcgeln, indem er gezielt versucht einen Journalisten einzusch\u00fcchtern und als kriminell darzustellen. So ein Verhalten ist inakzeptabel und eines Bezirksb\u00fcrgermeisters unw\u00fcrdig\u201c, sagt Franco. Sp\u00e4testens jetzt sei Schaefer in der Pflicht, Transparenz herzustellen und mindestens um Entschuldigung zu bitten. <\/p>\n
\n\u00c4u\u00dferes Geschehen und innere Erlebenswelten von Herrn Schaefer scheinen sich inzwischen nicht mehr in \u00dcbereinstimmung bringen zu lassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Lars Winkelsdorf<\/strong>, Journalist<\/p>\n
Auch mit Schaefers Newsletter hat Franco ein Problem: \u201eIn der Antwort an das Abgeordnetenhaus schiebt er Personaleinzelangelegenheit vor, um nicht antworten zu m\u00fcssen und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle\u201c, sagte Franco. \u201eGleichzeitig verletzt er seine F\u00fcrsorgepflicht, indem er seine Version der Geschichte \u00fcber einen einzelnen Mitarbeiter nicht \u00fcberpr\u00fcfbar in der \u00d6ffentlichkeit verbreitet.\u201c <\/p>\n
Auch der Journalist Winkelsdorf \u00e4u\u00dferte Zweifel an Schaefers Bef\u00e4higung f\u00fcr das Amt. \u201e\u00c4u\u00dferes Geschehen und innere Erlebenswelten von Herrn Schaefer scheinen sich inzwischen nicht mehr in \u00dcbereinstimmung bringen zu lassen. Dies wirft die Frage auf, in welchen Bereichen seiner Amtsf\u00fchrung solche Widerspr\u00fcche ebenfalls bestehen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n
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Nicht nur Politiker, sondern auch politische Journalisten seien vor Verleumdungen gesch\u00fctzt. \u201eEntsprechend habe ich meine Anw\u00e4lte gebeten, nach Akteneinsicht Strafanzeige gegen Herrn Schaefer zu erstatten\u201c, sagte Winkelsdorf. \u201eEs ist vermutlich auch f\u00fcr den Bezirk Lichtenberg zielf\u00fchrend, wenn Herr Schaefer seine Behauptungen wird beweisen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Schaefer missbrauche die politische Debatte zu Bedrohungen und Beleidigungen von Kommunalpolitikern zu seinen rein privaten Zwecken. \u201eIch ver\u00f6ffentlichte bereits unter eigener Gef\u00e4hrdung zu diesem Thema, als der Theologe und Pastor Schaefer noch am Taufbecken arbeitete.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rettungseinsatz im Rathaus von Berlin-Lichtenberg hat ein politisches Nachspiel. Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten befasst sich am Mittwochabend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92603,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,21,31,29,30,1952],"class_list":{"0":"post-92602","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-lichtenberg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114468713058832855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92602\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}