{"id":92633,"date":"2025-05-07T21:53:10","date_gmt":"2025-05-07T21:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92633\/"},"modified":"2025-05-07T21:53:10","modified_gmt":"2025-05-07T21:53:10","slug":"antrittsbesuch-in-polen-donald-tusk-warnt-merz-vor-verstaerkten-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92633\/","title":{"rendered":"Antrittsbesuch in Polen: Donald Tusk warnt Merz vor verst\u00e4rkten Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) in Warschau hat der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk<\/a> vor einseitigen Ma\u00dfnahmen Deutschlands an der gemeinsamen Grenze gewarnt. Polen habe viel in den Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen investiert, jedoch nicht in Binnengrenzkontrollen, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.\u00a0\n<\/p>\n

„Ich verstehe das Bed\u00fcrfnis nach verst\u00e4rkten Grenzkontrollen. Aber das sollte vor allem f\u00fcr die Au\u00dfengrenzen gelten“, sagte Tusk. Eine pl\u00f6tzliche Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen im kleinen Grenzverkehr nannte er „die schlimmste L\u00f6sung“.\n<\/p>\n

Tusk forderte, dass etwaige Ma\u00dfnahmen an der Grenze zu Polen nur im Einvernehmen erfolgen d\u00fcrften. Sollte Deutschland eigenst\u00e4ndig neue Grenzkontrollen einf\u00fchren, werde Polen seinerseits reagieren: „Wenn jemand Kontrollen einf\u00fchrt an der polnischen Grenze, an der Grenze zu Polen, wird Polen auch seinerseits Kontrollen einf\u00fchren.“\n<\/p>\n

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist<\/a>, wo er Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz‘ aus Paris von einer „neuen \u00d6ffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.\n<\/p>\n

Merz verspricht „vertr\u00e4gliche“ Grenzkontrollen <\/p>\n

Friedrich Merz<\/a> \u00e4u\u00dferte sich in Warschau zur\u00fcckhaltend zu den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angek\u00fcndigten Zur\u00fcckweisungen an der Grenze<\/a>. Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf dr\u00e4ngen, dass wir \u2013 wo immer m\u00f6glich \u2013 gemeinsame europ\u00e4ische Regeln entwickeln“, sagte Merz. Grenzkontrollen w\u00fcrden in einer Art und Weise gestaltet, „die f\u00fcr unsere Nachbarn vertr\u00e4glich ist.“ Mit Dobrindt habe er auf dem Weg nach Warschau telefoniert und ihn gebeten, im Gespr\u00e4ch mit den Nachbarl\u00e4ndern zu bleiben. Dar\u00fcber hinaus betonte Merz die Bereitschaft Deutschlands,
\nsich st\u00e4rker am Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen zu beteiligen \u2013 etwa
\ngegen\u00fcber Belarus.\n<\/p>\n

Kritik auch aus der Schweiz <\/p>\n

Auch aus der Schweiz ist Kritik an den Migrationspl\u00e4nen von Schwarz-Rot zu vernehmen: „Systematische Zur\u00fcckweisungen an der Grenze versto\u00dfen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, hie\u00df es in einem Post, den der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Beat Jans auf X teilte<\/a>. Und weiter: „Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Ma\u00dfnahmen ohne Absprache getroffen hat.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Schweizer Beh\u00f6rden w\u00fcrden die Auswirkungen nun beobachten und gegebenenfalls Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, hie\u00df es. Zugleich erwarte das Land, dass der grenz\u00fcberschreitende Personen- und Warenverkehr nicht beeintr\u00e4chtigt werde. Eine Antwort von Dobrindt<\/a> auf den Vorschlag zu einem gemeinsamen Treffen stehe noch aus.\n<\/p>\n

Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen
\nGrenzen und die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden in ihrem
\nKoalitionsvertrag vereinbart. Dies solle „in Abstimmung mit unseren
\neurop\u00e4ischen Nachbarn“ erfolgen. F\u00fcr die SPD bedingt dies das
\nEinverst\u00e4ndnis der betroffenen L\u00e4nder, Unionsvertreter hatten bisher
\neine Einwilligung nicht f\u00fcr notwendig gehalten.\n<\/p>\n

Mit Materialien der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.\n<\/p>\n

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