{"id":927108,"date":"2026-04-07T06:44:29","date_gmt":"2026-04-07T06:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/927108\/"},"modified":"2026-04-07T06:44:29","modified_gmt":"2026-04-07T06:44:29","slug":"bundesregierung-hat-sich-zum-wohl-der-oelkonzerne-verpflichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/927108\/","title":{"rendered":"\u201eBundesregierung hat sich zum Wohl der \u00d6lkonzerne verpflichtet\u201c"},"content":{"rendered":"

Gut f\u00fcnf Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran<\/a> werden die Folgen f\u00fcr die Verbraucher in Deutschland immer sp\u00fcrbarer. \u00dcber die Osterfeiertage kletterten die Preise f\u00fcr Diesel und Benzin auf H\u00f6chstst\u00e4nde<\/a>. <\/p>\n

Doch die schwarz-rote Koalition hat bislang noch immer keine Entlastungen beschlossen und l\u00e4sst lediglich in einer Taskforce m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen. Der Opposition geht das zu langsam. Gr\u00fcne und Linkspartei erh\u00f6hen nun den Druck auf die Regierung.<\/p>\n

\u201eSchaut man sich die ungebremst steigenden Spritpreise an, denkt man, die Bundesregierung hat sich nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle der \u00d6lkonzerne verpflichtet\u201c, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, dem Tagesspiegel. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> (CDU) habe keine Vorstellung davon, wie sich die aktuelle Situation f\u00fcr hart arbeitende Menschen anf\u00fchle. \u201eStattdessen schauen wir alle jeden Tag zu, wie die Konzerne um 12 Uhr mittags die Preise erneut erh\u00f6hen\u201c, kritisierte Schwerdtner.<\/p>\n

\"ARCHIV Ines Schwerdtner kritisiert, die zahllosen Vorschl\u00e4ge von Union und SPD w\u00fcrden die Lage noch verschlimmern. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Hendrik Schmidt <\/p>\n

Die Linken-Chefin sprach sich f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer<\/a> und einen Spritpreisdeckel aus. \u201eDie Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Spanien nehmen. Dort gibt es 70 Ma\u00dfnahmen zur Entlastung. Andere L\u00e4nder machen das Bahnfahren g\u00fcnstiger \u2013 und Deutschland hinkt mit all dem hinterher\u201c, sagte Schwerdtner.<\/p>\n

\n

Wer regiert, muss handeln, diese Regierung schaut bei der Energiekrise nur zu.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Michael Kellner<\/strong>, energiepolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen<\/p>\n

Auch von den Gr\u00fcnen kam Kritik an der Unt\u00e4tigkeit der Regierung. \u201eWer regiert, muss handeln, diese Regierung schaut bei der Energiekrise nur zu\u201c, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, Michael Kellner. Als Staatssekret\u00e4r hatte er unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs miterlebt.<\/p>\n

Kellner warb daf\u00fcr, sorgsamer mit Energie umzugehen. \u201eEs w\u00e4re richtig, auch in Deutschland zu sparen\u201c, sagte Kellner. Der Kanzler m\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung bitten, \u00d6l und Gas zu sparen, und die Arbeitgeber auffordern, Homeoffice zu erleichtern. \u201eEs w\u00e4re schwerer, aber notwendig, ein mindestens tempor\u00e4res Tempolimit einzuf\u00fchren. Das w\u00fcrde hektoliterweise\u00a0Benzin und Diesel sparen\u201c, sagte Kellner.<\/p>\n

Neben Sparma\u00dfnahmen warb der Gr\u00fcnen-Politiker auch f\u00fcr Entlastungen. \u201eDie Regierung sollte alle Menschen entlasten \u00fcber die Senkung der Stromsteuer, und indem sie das Deutschlandticket verbilligt\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Von Preiseingriffen, wie Tankrabatten oder CO\u2082-Besteuerung, solle Schwarz-Rot dagegen die Finger lassen.<\/p>\n

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen <\/p>\n

Auch innerhalb von Union und SPD w\u00e4chst der Druck zu handeln. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU, Dennis Radtke, kritisierte den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Pendlerpauschale tempor\u00e4r zu erh\u00f6hen. <\/p>\n

Mehr zu den SpritpreisenDie Spritpreisregel verpufft Katherina Reiche und ihre Beraterin streiten um das richtige Sparrezept <\/a>Unzul\u00e4ssige Preiserh\u00f6hungen Rund 1400 Verst\u00f6\u00dfe gegen neue Tankregelung <\/a>Preisschock an den Zapfs\u00e4ulen So will die Bundesregierung die hohen Spritpreise bek\u00e4mpfen <\/a><\/p>\n

Reiches Vorschlag helfe Menschen mit kleinem Einkommen kaum, sagte Radtke der Funke-Mediengruppe. Radtke schlug stattdessen ein Mobilit\u00e4tsgeld von 600 Euro im Jahr f\u00fcr Geringverdiener vor. Er sprach sich zudem daf\u00fcr aus, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gut f\u00fcnf Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran werden die Folgen f\u00fcr die Verbraucher in Deutschland immer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":927109,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,31,3364,29,536,30,137414,13,345,1435,14,15,12,1514],"class_list":{"0":"post-927108","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-cdu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-die-linke","15":"tag-germany","16":"tag-hauptstadtbuero","17":"tag-headlines","18":"tag-iran","19":"tag-krieg-in-der-ukraine","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spritpreise"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116362075709707706","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=927108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927108\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/927109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=927108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=927108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=927108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}