{"id":92784,"date":"2025-05-07T23:13:10","date_gmt":"2025-05-07T23:13:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92784\/"},"modified":"2025-05-07T23:13:10","modified_gmt":"2025-05-07T23:13:10","slug":"eklat-um-brandenburger-verfassungsschutzchef-erreicht-die-bundesebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/92784\/","title":{"rendered":"Eklat um Brandenburger Verfassungsschutzchef erreicht die Bundesebene"},"content":{"rendered":"

Die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs durch Innenministerin Katrin Lange (SPD)<\/a> im Streit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch schl\u00e4gt Wellen bis in die Bundespolitik. Der Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisierte die Brandenburger SPD wegen Vorgehens der Ministerin gegen den Abteilungsleiter hart. Diese zeige sich \u201eauf dem rechten Auge blind\u201c. Der Gr\u00fcnen-Chef warf der SPD auch vor, in Brandenburg die AfD nicht mehr als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie zu betrachten. <\/p>\n

\u201eMan sollte meinen, sp\u00e4testens mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz w\u00e4re der Ernst der Lage verstanden worden\u201c, sagt Banaszak mit Blick auf die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor einer Woche. <\/p>\n

\u201eWas hat die AfD uns denn getan?\u201c So reagieren Berlins blaue Hochburgen auf die Neubewertung der Partei <\/a><\/p>\n

\u201eDie AfD ist kein gew\u00f6hnlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems \u2013 sie ist seine gr\u00f6\u00dfte Bedrohung. Doch die SPD in Brandenburg scheint die Augen vor dieser Realit\u00e4t zu verschlie\u00dfen \u2013 oder, schlimmer noch: in die entgegengesetzte Richtung zu steuern.\u201c <\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chef: Rauswurf ist gef\u00e4hrliches Signal <\/p>\n

Zugleich erinnerte Banaszak daran, dass Ministerpr\u00e4sident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit einem \u201eIch oder die AfD\u201c-Wahlkampf daf\u00fcr gesorgt habe, dass demokratische Oppositionsparteien wie die Gr\u00fcnen oder die Linke aus dem Landtag gedr\u00e4ngt worden seien. <\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n

Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n

\u201eNoch schwerer wiegt die Entscheidung, eine Innenministerin zu berufen, die sich auf dem rechten Auge blind zeigt.\u201c Die Entlassung des Verfassungsschutzchefs sei ein gef\u00e4hrliches Signal. \u201eDie SPD muss sich fragen, ob sie sich mit dieser Entscheidung in Brandenburg vom Anspruch verabschiedet, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu sch\u00fctzen.\u201c <\/p>\n

Lange hatte den Chef der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, J\u00f6rg M\u00fcller, am Dienstag vom Dienst enthoben und will ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Lange begr\u00fcndet ihre Entscheidung mit M\u00fcllers angeblicher \u201eArt der Kommunikation\u201c. <\/p>\n

Am 14. April hat M\u00fcller den Vermerk zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterzeichnet. Damit war die Entscheidung gefallen. Seit Sommer 2020 war die AfD bereits ein Verdachtsfall und konnte damit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. \u00dcber eine Klage der AfD dagegen hat das Verwaltungsgericht nach Angaben eines Sprechers bislang nicht entscheiden. <\/p>\n

\"\" J\u00f6rg M\u00fcller, bisheriger Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg. <\/p>\n

\u00a9 picture alliance\/dpa\/Monika Skolimowska <\/p>\n

M\u00fcller durfte allein \u00fcber die Hochstufung entscheiden. Denn nach einer Anweisung aus dem Jahr 2023 sollte nur noch der Abteilungsleiter fachlich entscheiden \u2013 m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von der politischen F\u00fchrung. <\/p>\n

Ministerin will Bewertung erst am 5. Mai erhalten haben <\/p>\n

Lange aber pocht nun darauf, dass sie den vollst\u00e4ndigen Einstufungsvermerk erst am 5. Mai erhalten habe.<\/a> Die Bewertung h\u00e4tte ihr und dem Parlament \u201eunverz\u00fcglich\u201c bereitgestellt werden m\u00fcssen. In einer sp\u00e4teren Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch stand dann nichts mehr von \u201eunverz\u00fcglich\u201c. <\/p>\n

Dort hie\u00df es dann lediglich, dass die Ministerin und die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags f\u00fcr den Verfassungsschutz \u201ein F\u00e4llen von besonderer Bedeutung zu unterrichten\u201c seien. Ob die nun von Lange aufgehobene Dienstanweisung von 2023 \u2013 sie beh\u00e4lt sich k\u00fcnftig derlei Einstufungen selbst vor \u2013 die unverz\u00fcgliche Information vorschrieb, wollte das Ministerium auf Nachfrage nicht beantworten.<\/p>\n

Langes Pochen auf den 5. Mai verwischt zudem die Tatsachen. Sie wusste seit Dezember, damals frisch im Amt, von dem Gutachten der Abteilung zur Einstufung. Damals war bekannt geworden, dass Langes Vorg\u00e4nger Michael St\u00fcbgen (CDU) die Einstufung zur\u00fcckhielt \u2013 n\u00e4mlich vor der Landtagswahl im September und dann wegen der absehbaren Neuwahl nach dem Ampelchaos im Bund. Jeder Eindruck, dass Wahlen beeinflusste werden k\u00f6nnte, sollte vermieden werden.<\/p>\n

\"\" Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD). <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Soeren Stache <\/p>\n

Im Dezember erkl\u00e4rte Lange sogar, dass sie dem Gutachten nachgehen werde. Seither sammelt die Abteilung flei\u00dfig weiter Informationen \u00fcber die AfD und konnte den Verdacht sogar noch weiter erh\u00e4rten. <\/p>\n

M\u00fcller informierte Lange bereits am 10. April <\/p>\n

Wie der Tagesspiegel erfuhr und wie auch \u00fcbereinstimmend von \u201eWelt\u201c und \u201eM\u00e4rkischer Allgemeiner Zeitung\u201c berichtet wird, hat M\u00fcller bereits am 10. April Lange pers\u00f6nlich und unter Zeugen informiert, dass er die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Sogar zwei Exemplare des Gutachtens soll M\u00fcller der Ministerin vorgelegt haben. Der Abteilungsleiter soll vorgeschlagen haben, dass Lange die Entscheidung dann bei der f\u00fcr 16. Mai geplanten Vorstellung des Jahresberichts des Nachrichtendienstes verk\u00fcndet. <\/p>\n

Verfassungsschutzchef gefeuert Sechs Gr\u00fcnde, warum Brandenburgs SPD-Innenministerin nicht mehr tragbar ist <\/a><\/p>\n

Lange soll dies jedoch abgelehnt haben. Auch das Gutachten wollte sie nicht annehmen: Ihre Argumentation: Die Herausforderung durch die AfD m\u00fcsse zun\u00e4chst politisch beantwortet werden. So kommentierte sie auch die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch in der vergangenen Woche.<\/p>\n

AfD in Brandenburg \u201egesichert rechtsextrem\u201c \u201eHabe es auch nicht gewusst\u201c Ministerpr\u00e4sident Woidke war laut eigener Aussage nicht \u00fcber AfD-Hochstufung informiert <\/a>\u201eDie AfD ist nicht nur eine Gefahr auf Bundesebene\u201c Hochstufung befeuert Verbotsdebatte in Brandenburg <\/a>Experte zu rechtsextremer AfD Brandenburg \u201eEs wird ihren Spielraum einengen, aber ihr nur eingeschr\u00e4nkt schaden\u201c <\/a><\/p>\n

Am 14. April gab es ein erneutes Gespr\u00e4ch zwischen M\u00fcller und Lange. Der Abteilungsleiter informierte die Ministerin, dass er \u00fcber die Einstufung entschieden habe und ihr das Gutachten auf dem Dienstweg zukommen lasse. Damit lag die Entscheidung bei Lange, wie sie damit umgeht. Die Ministerin wollte aber nicht entscheiden m\u00fcssen, dass die AfD hochgestuft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) im Streit um die Einstufung der AfD als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92785,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1890,21,31,29,7996,30,13,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-92784","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-brandenburg","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-dietmar-woidke","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114469090366207871","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92784\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}