{"id":927851,"date":"2026-04-07T14:02:36","date_gmt":"2026-04-07T14:02:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/927851\/"},"modified":"2026-04-07T14:02:36","modified_gmt":"2026-04-07T14:02:36","slug":"in-einer-heftigen-debatte-diskutiert-leipzigs-stadtrat-ueber-die-neue-armutsgefaehrdung-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/927851\/","title":{"rendered":"In einer heftigen Debatte diskutiert Leipzigs Stadtrat \u00fcber die neue Armutsgef\u00e4hrdung \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Ja, was war das eigentlich, was da am 25. M\u00e4rz in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartn\u00e4ckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig daf\u00fcr nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem B\u00fcrgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, was nat\u00fcrlich das Armutsrisiko f\u00fcr die Betroffenen wieder deutlich erh\u00f6ht. Kann der OBM sich da nicht f\u00fcr einen Armutscheck in Berlin einsetzen? Ein dringender Wunsch aus der Linksfraktion.<\/p>\n

F\u00fcr diese warb am 25. M\u00e4rz Linke-Stadtrat Volker K\u00fclow um Zustimmung zu einem sehr umfassenden Antrag \u201eLeipzig darf nicht wieder deutsche Armutshauptstadt werden \u2013 neue Gesetze m\u00fcssen Armut verhindern \u2013 Armutsvermeidungs-Check unverz\u00fcglich einf\u00fchren!\u201c<\/a>\"\"\/\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Er packte auch Zahlen auf den Tisch. Etwa die 26 Prozent Armutsgef\u00e4hrdungsquote, die \u2013 im bundesdeutschen Vergleich \u2013 in Leipzig wieder an l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Zeiten erinnern, als Leipzig tats\u00e4chlich einmal f\u00fcr ein paar Jahre deutsche Armuthauptstadt war. Ob sie das wieder wird, wenn die Grundsicherung zuschl\u00e4gt, ist v\u00f6llig offen. Das wei\u00df niemand.<\/p>\n

Denn \u2013 so stellte es auch der Linke-Antrag fest \u2013 der Hauptgrund f\u00fcr die zunehmende soziale Schieflage in Leipzig sind die drastisch steigenden Mietkosten, die auch die Grenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) immer \u00f6fter sprengen.<\/p>\n

Aber Leipzig hat keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Selbst der OBM nicht, selbst dann, wenn er eiligst den Telefonh\u00f6rer in die Hand n\u00e4hme und alle Ministerpr\u00e4sidenten anriefe, die ja der 13. \u00c4nderung des SGB II noch zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Volker K\u00fclow (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 25.03.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Da hatte FDP-Stadtrat Sven Morlok durchaus recht, wenn er kritisierte, dass der ganze Antrag eigentlich nur ein Appell sein k\u00f6nne. Von dem es aus dem Leipziger Stadtrat schon viele gab. Nur werden sie maximal in der \u00f6rtlichen Presse erw\u00e4hnt. Auf Bundesebene haben sie schlicht keine Wirkung. Niemand erh\u00f6rt sie dort, weil die Entscheidungen nun einmal im Bundestag bzw. im Bundesrat fallen.<\/p>\n

Und nicht einmal der Deutsche St\u00e4dtetag, dessen Pr\u00e4sident Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung augenblicklich ist, hat dort Einfluss. Auch er kann nur appellieren.<\/p>\n

Eine ern\u00fcchternde Stellungnahme<\/p>\n

Weshalb Burkhard Jung auch eine Stellungnahme der Verwaltung<\/a> schreiben lie\u00df, die auflistet, was Leipzig tats\u00e4chlich leisten kann und was nicht. Und auch betonte, dass das Ganze nur ein Appell sein kann. \u201eStadtrat und Stadtverwaltung bekennen sich zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung und nutzen ihre jeweiligen Kontakte in die Landes- und Bundespolitik zur Unterst\u00fctzung von geeigneten Ma\u00dfnahmen der Armutsvermeidung \u2013 nicht zuletzt mit Blick auf die Herausfor\u00adderungen zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 25.03.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Die Kritikpunkte, die Sven Morlok vortrug, waren in der Stellungnahme des OBM alle enthalten. Trotzdem regte er sich gewaltig auf. Der Ton in der Debatte wurde lauter. Obwohl doch irgendwie alle Fraktionen das politische Ziel verfolgen, die Armut im Lande zu verringern. Sogar die CDU, wie CDU-Stadtrat Michael Weickert tollk\u00fchn behauptete.<\/p>\n

Aber man merkt, dass eine Debatte um Armut in Leipzig und wie sie gemindert werden kann, nach wie vor die Gem\u00fcter erhitzen kann.<\/p>\n

Das aktuelle Problem ist ein ganz anderes<\/p>\n

Obwohl selbst Volker K\u00fclow wei\u00df, dass es in Leipzig eigentlich nicht um einen Armutscheck geht, sondern um eine ehrliche und vollkommene Ausfinanzierung des st\u00e4dtischen Etats. Und zwar genau da, wo der Bund den Kommunen immer mehr soziale Pflichtaufgaben \u00fcberhilft, die er dann aber nicht ausfinanziert. Und auch Burkhard Jung wei\u00df inzwischen, dass es hier um eine Milliarde Euro geht, die der Bund nicht ausgleicht.<\/a> Die aber daf\u00fcr sorgen, dass Leipzig reihenweise Leistungen, Personal und Planungen streichen muss.<\/p>\n

\"\"<\/a>Michael Weickert (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.03.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Das Grundproblem \u2013 und darauf wies auch Burkhard Jung hin \u2013 ist diese fehlende Ausfinanzierung vom Bund beschlossener Pflichtaufgaben. Aber selbst bei diesem Thema kann der Deutsche St\u00e4dtetag nur appellieren. Wenn sich Regierungspolitiker taubstellen, passiert einfach nichts. Daf\u00fcr rutschen die Kommunen reihenweise \u2013 in Ost- wie Westdeutschland \u2013 in die Schulden, zahlen drauf, w\u00e4hrend sie selbst wichtige Hilfsangebote f\u00fcr von Armut Betroffene streichen oder k\u00fcrzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Man versteht schon den appellativen Sinn des Linke-Antrags.<\/p>\n

Aber Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Katharina Krefft hatte \u2013 auch schon mit etwas sch\u00e4rferem Ton \u2013 den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt, der den OBM eben nicht auf eine ziemlich frustrierende Telefontour zu den deutschen Ministerpr\u00e4sidenten geschickt h\u00e4tte. Und eigentlich deutete sich schon fr\u00fch an, dass die Ratsmehrheit eher zu diesem, durchaus sachlichen Standpunkt tendierte. Die Heftigkeit der Debatte war also gar nicht n\u00f6tig. Aber sie erz\u00e4hlt nun einmal auch davon, dass das Armutsthema nicht gel\u00f6st ist.<\/p>\n

Der Verwaltungsstandpunkt bekam dann auch mit 45:1 Stimmen bei 15 Enthaltungen die n\u00f6tige Mehrheit. Der Appell ist deutlich. Mehr ist ganz offensichtlich nicht drin, solange in Berlin regiert wird, als g\u00e4be es die Hilferufe aus den Kommunen einfach nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ja, was war das eigentlich, was da am 25. M\u00e4rz in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete?…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":927852,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[1165,69152,202832,3364,29,30,71,859,1108],"class_list":["post-927851","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-armut","tag-armutsgefaehrdung","tag-armutshauptstadt","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-leipzig","tag-sachsen","tag-stadtrat"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116363798275528567","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=927851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/927852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=927851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=927851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=927851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}