Die staatlich kontrollierte t\u00fcrkische Halkbank hat den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, ein Urteil eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, wonach sie wegen Beihilfe zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran strafrechtlich verfolgt werden kann.<\/p>\n
In einer diese Woche auf der Website des Obersten Gerichtshofs ver\u00f6ffentlichten Petition erkl\u00e4rte die Halkbank, sie habe nach dem Gewohnheitsrecht Anspruch auf „absolute Immunit\u00e4t“, da die souver\u00e4ne Immunit\u00e4t von Staaten auch f\u00fcr ihre Organe gelte.<\/p>\n
Die Halkbank pl\u00e4dierte auf nicht schuldig in Bezug auf die Vorw\u00fcrfe des Betrugs, der Geldw\u00e4sche und der Verschw\u00f6rung, weil sie angeblich Gelddienstleister und Scheinfirmen in Iran, der T\u00fcrkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt habe, um Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Halkbank habe dem Iran dabei geholfen, 20 Milliarden Dollar an gesperrten Geldern heimlich zu transferieren und \u00fcber das US-Finanzsystem zu waschen.<\/p>\n
Im Oktober entschied das Bundesberufungsgericht in Manhattan, dass die Halkbank strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
„Die vorliegende Entscheidung genehmigt somit das erste Strafverfahren gegen eine ausl\u00e4ndische staatliche Einrichtung in der Weltgeschichte“, erkl\u00e4rte die Halkbank in ihrer Petition an den Obersten Gerichtshof.<\/p>\n
Die Halkbank erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass die Entscheidung US-Beh\u00f6rden wie die Marine, die CIA und die Export-Import-Bank einer m\u00f6glichen strafrechtlichen Verfolgung au\u00dferhalb des Landes aussetze und es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bis andere Staaten ihre diplomatischen Gegner ins Visier n\u00e4hmen.<\/p>\n
Der Fall begann im Jahr 2019 und wird nun zum zweiten Mal vor den Obersten Gerichtshof gebracht.<\/p>\n
Im Jahr 2023 entschied das Gericht, dass die Halkbank nicht durch das Bundesgesetz \u00fcber die Immunit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Staaten von 1976 vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt sei, lie\u00df jedoch offen, ob die Bank nach dem Gewohnheitsrecht, das sich auf Gerichtsurteile und nicht auf Gesetze st\u00fctzt, Immunit\u00e4t verdiene.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof wird m\u00f6glicherweise erst in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsperiode entscheiden, ob er die Berufung der Halkbank annehmen wird.<\/p>\n
Die Halkbank gab an, zu 91,49 % im Besitz des t\u00fcrkischen Staatsfonds zu sein, der wiederum der T\u00fcrkei geh\u00f6rt.<\/p>\n
Der Fall ist ein Dorn im Auge der Beziehungen zwischen den USA und der T\u00fcrkei, und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Tayyip Erdogan bezeichnete ihn als „rechtswidrigen, h\u00e4sslichen“ Schritt.<\/p>\n
Der Fall lautet Turkiye Halk Bankasi AS gegen Vereinigte Staaten, US-Oberster Gerichtshof, Nr. 24-1144. (Berichterstattung von Jonathan Stempel in New York; Bearbeitung von Diane Craft)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die staatlich kontrollierte t\u00fcrkische Halkbank hat den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, ein Urteil eines untergeordneten Gerichts…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92831,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-92830","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114469184719367116","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}