An einem verregneten M\u00e4rztag steht der montenegrinische Ministerpr\u00e4sident Milojko Spaji\u0107 im Regierungssitz aus jugoslawischen Zeiten vor versammelter Inlandspresse und zwei Br\u00fcsseler Korrespondenten und bekommt eine heikle Frage zugeworfen: Welchen Mehrwert w\u00fcrde der EU-Beitritt seines Landes der Union verschaffen?<\/p>\n
Spaji\u0107, ein 38-j\u00e4hriger fr\u00fcherer Goldman-Sachs-Banker in Singapur, der Ende 2020 seine Karriere in der Hochfinanz f\u00fcr den Dienst an der Heimat abbrach, antwortet ohne Umschweife: \u201eWir wollen anderen L\u00e4ndern in der Region helfen, Mitgliedsstatus zu erlangen. Und wenn wir das richtig machen, dann sehe ich, dass Montenegro einen Beitrag leistet \u2013 und dass Sie weniger Kopfschmerzen wegen des Balkans haben werden.\u201c Das trifft den Nagel auf den Kopf, pflichtet Marta Kos, die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, neben ihm stehend, bei. Und sie streute Montenegro Rosen: \u201eSie sind am weitesten vorangeschritten, und Sie sind ein Beispiel f\u00fcr die anderen Kandidatenl\u00e4nder.\u201c<\/p>\n
\u201e28 bis 28 \u2013 das n\u00e4chste EU-Mitglied\u201c ist die offizielle Regierungsparole. Man sieht ihn, zumindest in der Hauptstadt Podgorica, allerorten \u2013 auch auf einem Flugzeug der nationalen Fluggesellschaft Air Montenegro, vor der Kulisse schneebedeckter Berge auf dem Rollfeld des Flughafens von Podgorica. Rein zeitlich betrachtet, ist das machbar. Bis Ende dieses Jahres m\u00f6chte die Regierung alle Verhandlungskapitel abschlie\u00dfen. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags von Kroatien, das 2013 als bisher letztes neues Mitglied dazu kam, dauerte in den Mitgliedstaaten rund 16 Monate.<\/p>\n
Die politische Realit\u00e4t allerdings stellt sich dem Zieldatum 2028 in den Weg. Das liegt erstens an den drei verbleibenden gro\u00dfen Brocken des Acquis communautaire, also des gesamten rund 300.000 Seiten umfassenden Rechtsbestandes der EU, den Montenegro vor Beitritt umsetzen muss. Fundamentale Justizreformen, teils mit Zweidrittelmehrheiten bewehrt, Ma\u00dfnahmen gegen die Korruption, die sich trotz ernsten Bem\u00fchens noch nicht in entsprechenden Verurteilungsraten hochrangiger politischer Amtstr\u00e4ger ausdr\u00fccken, und das Umweltrecht machen der liberalen, proeurop\u00e4ischen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Spaji\u0107 zu schaffen.<\/p>\n
Letzteres ist einerseits das umfangreichste Kapitel des EU-Rechts, und das montenegrinische Umweltministerium z\u00e4hlt nur rund 25 Beamte, erz\u00e4hlt ein europ\u00e4ischer Diplomat. 25 weitere Planstellen finanziert die EU aus dem Geldtopf der Vorbeitrittshilfen. Andererseits, betont eine andere europ\u00e4ische Diplomatin, gebe es in Montenegro noch geh\u00f6rigen Aufholbedarf in der Frage des gesellschaftlichen Bewusstseins f\u00fcr einen verantwortungsvollen Umgang mit M\u00fcll. Die Ausfallstra\u00dfen aus der Hauptstadt ins Landesinnere sind eingefasst von schier ununterbrochenen Abfalls\u00e4umen, allerorten gibt es wilde Deponien, um die sich niemand zu scheren scheint.<\/p>\n
Doch auch Montenegros Nachbarn stellen dem Beitrittsprojekt H\u00fcrden in den Weg. Seit das montenegrinische Parlament im Juni 2024 eine Resolution verabschiedet hatte, die den V\u00f6lkermord im Konzentrationslager Jasenovac unter der F\u00fchrung des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verurteilte, verfolgt Zagreb in einigen bilateralen Fragen eine deutlich h\u00e4rtere Linie. Dazu geh\u00f6ren die noch immer nicht klar definierte Seegrenze, Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Kroaten, die w\u00e4hrend der Balkankriege Anfang der 1990er-Jahre in einem Lager der Jugoslawischen Volksarmee auf montenegrinischem Boden interniert waren, und der Besitz der \u201eJadran\u201c, eines 1931 gebauten Segelschiffs, das von der jugoslawischen Marine zu Ausbildungszwecken genutzt wurde und heute Teil jener Montenegros ist, aber von Kroatien beansprucht wird. All diese Probleme lie\u00dfen sich freilich mit gutem Willen rasch l\u00f6sen, versichern europ\u00e4ische Diplomaten.<\/p>\n
Serbien stellt ein ernsteres Problem dar. Belgrad beobachtet die Fortschritte in Podgorica mit Missgunst. \u201eF\u00fcr den gro\u00dfen Bruder Serbien ist es unertr\u00e4glich, dass Montenegro den ersten Platz belegt\u201c, sagt Gordana \u0110urovi\u0107, Professorin an der Universit\u00e4t Montenegro und ehemalige Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Integration. Sie betont, dass Belgrad stets auf Podgorica herabgeblickt habe. \u201eSchon unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Vojislav Ko\u0161tunica, herrschte diese hegemoniale Haltung.\u201c Offiziell bef\u00fcrwortet Serbien nat\u00fcrlich einen EU-Beitritt Montenegros. \u201eAber nicht als erster\u201c, stellt \u0110urovi\u0107 klar. Dem derzeitigen Parlamentspr\u00e4sidenten Montenegros, Andrija Mandi\u0107 von der proserbischen Partei Nova srpska demokratija, wird vorgeworfen, die f\u00fcr den Abschluss der Verhandlungen notwendigen legislativen Arbeiten zu verz\u00f6gern. Serbische Medien, von Belgrad finanziert und auf Linie gebracht, machen manchen Beobachtern in Sachen Anti-EU-Desinformation gr\u00f6\u00dfere Sorgen als die Machinationen des Kreml, der nat\u00fcrlich auch kein Interesse am Erfolg der Westanbindung Montenegros hat.<\/p>\n