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Der Brandenburger Landtag hat die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge vor rund sieben Jahren abgeschafft. Das Land zahlt seitdem Kommunen einen Ausgleich. Verkehrsminister Crumbach spricht das Thema an.<\/p>\n
Nach der Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Brandenburg<\/a> h\u00e4lt sich Verkehrsminister Robert Crumbach eine Wiedereinf\u00fchrung offen. „Ich schlie\u00dfe nichts vorschnell aus“, sagte der SPD-Politiker dem „Nordkurier“. Der Landtag habe der Regierung aufgegeben, das System der Erstattung f\u00fcr die Kommunen zu pr\u00fcfen. „Das ist erfolgt, und jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es k\u00fcnftig ausgestalten.“<\/p>\n Der Landtag hatte die umstrittenen Zahlungen 2019 mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken, CDU<\/a> und AfD bei Enthaltung der Gr\u00fcnen abgeschafft. Die anteiligen Kosten f\u00fcr seit Anfang 2019 abgeschlossene Bauma\u00dfnahmen wurden seitdem vom Land \u00fcbernommen. Die Haushaltslage ist derzeit angespannt, f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt wird ein Milliardendefizit erwartet.<\/p>\n Die CDU-Landtagsfraktion verwies auf fehlende offizielle Pl\u00e4ne. „Der CDU-Fraktion sind keine Pl\u00e4ne des Verkehrsministers zur Einf\u00fchrung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen bekannt“, teilte Sprecher Martin Burmeister mit. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht.“ Die AfD-Fraktion kritisierte eine Ausnahme f\u00fcr die erstmalige Herstellung einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe – damit k\u00f6nnten Gemeinden<\/a> bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Eigent\u00fcmer umlegen. „Die AfD-Fraktion fordert die vollst\u00e4ndige Abschaffung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen \u2013 sowohl f\u00fcr den Ausbau bestehender Stra\u00dfen als auch f\u00fcr die erstmalige Herstellung“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.<\/p>\n Die Freien W\u00e4hler warnten vor einer Wiedereinf\u00fchrung. Die Ausbaubeitr\u00e4ge seien nach einer von ihnen initiierten Volksinitiative mit mehr als 100.000 Unterschriften abgeschafft worden. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, w\u00e4re absolut schamlos“, sagte Landesvorsitzender P\u00e9ter Vida. Die Freien W\u00e4hler wiesen darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen des Landes seit der Abschaffung im Wesentlichen gleichgeblieben seien.<\/p>\n