So sollen nach Worten des deutschen Kanzlers unter anderem der deutsch-franz\u00f6sische Verteidigungsrat gest\u00e4rkt und die bilateralen R\u00fcstungskooperationen vertieft werden. Etwa 17 Stunden nach seiner Ernennung durch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier startete Merz am Mittwoch mit dem Regierungsflieger nach Frankreich, anschlie\u00dfend geht es nach Polen. Der deutsche Kanzler wird in Paris und Warschau von Au\u00dfenminister Johann Wadephul begleitet.<\/p>\n
In Warschau d\u00fcrfte es mit Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irregul\u00e4re Migration gehen. Merz (CDU) hat eine Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen und verst\u00e4rkte Zur\u00fcckweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angek\u00fcndigt. F\u00fcr die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zust\u00e4ndig. Polen begegnet den Ma\u00dfnahmen mit Skepsis.<\/p>\n
Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gew\u00e4hlt worden. Am Abend \u00fcbergab sein Vorg\u00e4nger Olaf Scholz von der SPD ihm dann im Kanzleramt die Amtsgesch\u00e4fte. <\/p>\n
Der neue Kanzler hatte bereits im Wahlkampf angek\u00fcndigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Sowohl Macron als auch Tusk hat er bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorg\u00e4nger warf er als Oppositionsf\u00fchrer stets vor, dass er die Beziehungen zu beiden habe schleifen lassen.<\/p>\n
Merz will mehr als fr\u00fchere Kanzler au\u00dfenpolitisch aktiv werden. „Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher, viel mehr als in den vergangenen Jahrzehnten um die Au\u00dfenpolitik und auch um die Europapolitik k\u00fcmmern muss“, sagte er in der ARD. <\/p>\n
Dass Merz von Au\u00dfenminister Wadephul (CDU) begleitet wird gilt als Zeichen f\u00fcr den Anspruch einer neuen Au\u00dfenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren geh\u00f6ren Kanzler und Au\u00dfenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er-Jahren war es \u00fcblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"So sollen nach Worten des deutschen Kanzlers unter anderem der deutsch-franz\u00f6sische Verteidigungsrat gest\u00e4rkt und die bilateralen R\u00fcstungskooperationen vertieft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92911,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[38021,296,29,38023,508,663,156,30,38024,9991,319,3917,38022,9987,14060,9992],"class_list":{"0":"post-92910","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aussenpolitik-andere-staaten","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-diplomacy","12":"tag-diplomatie","13":"tag-europa","14":"tag-frankreich","15":"tag-germany","16":"tag-horizontal","17":"tag-kurz","18":"tag-paris","19":"tag-polen","20":"tag-politics","21":"tag-regierungspolitik","22":"tag-warschau","23":"tag-wissen-update-me"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114469349884534867","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92910\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}