{"id":930079,"date":"2026-04-08T11:15:18","date_gmt":"2026-04-08T11:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/930079\/"},"modified":"2026-04-08T11:15:18","modified_gmt":"2026-04-08T11:15:18","slug":"eckpunktepapier-soll-politik-am-gladbecker-rat-vorbei-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/930079\/","title":{"rendered":"Eckpunktepapier soll Politik am Gladbecker Rat vorbei machen"},"content":{"rendered":"

\"Eckpunktepapier:<\/a>
\nMit dem Eckpunktepapier verlassen SPD, CDU und B\u00fcrgermeisterin demokratischen Boden. Bild: eine Seite des Eckpunktepapiers vom 6. Nov. 2025<\/p>\n

SPD, CDU und B\u00fcrgermeisterin haben einen Schattenrat vertraglich festgelegt<\/p>\n

Gladbeck \u2013 08.04.2026 \u2013 Eckpunktepapier<\/strong> \u2013 Ich hatte es schon einmal geschrieben: wenn manche Politiker von Demokratie reden, sollten bei den B\u00fcrgern die Alarmglocken schrillen. Das Wort Demokratie wird inzwischen in Gladbeck<\/a><\/strong> so oft bem\u00fcht, wie Antisemitismus! Die inflation\u00e4re Verwendung macht die W\u00f6rter bedeutungslos.<\/p>\n

Schon am Tag der ersten Ratssitzung haben die \u201eDemokraten\u201c aus SPD<\/a><\/strong>, CDU<\/a><\/strong> und B\u00fcrgermeisterb\u00fcro<\/a><\/strong> wieder einmal gezeigt, was sie unter Demokratie verstehen. Sie haben ein Eckpunktepapier vertraglich vereinbart. Darin regeln sie detailliert, wie sie Politik ohne den Stadtrat verabreden und f\u00fcr Mehrheiten sorgen.<\/p>\n

Das alles w\u00e4re kein Aufreger, wenn nur SPD- und CDU-Fraktion das verabredet h\u00e4tten. Die undemokratische Note bekommt das Ganze dadurch, dass die B\u00fcrgermeisterin Bettina Weist \u2013 als Wahlbeamte \u2013 dabei mitmacht und den Vertrag, das Eckpunktepapier, als erste unterschrieben hat.<\/p>\n

\n

Bezeichnet f\u00fcr dieses Verhalten ist auch, dass CDU und SPD das moralisch verwerfliche Verhalten der FDP-Frau Dohmann guthei\u00dfen:\u00a0Siehe dazu Neue Gladbecker Zeitung<\/strong> \u201eFDP-Dohmann war 14 Tage SPD-Fraktionsmitglied in Gladbeck\u201c <\/b>FDP-Dohmann war 14 Tage SPD-Fraktionsmitglied in Gladbeck<\/a><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Mit dem Eckpunktepapier demokratischen Boden verlassen<\/p>\n

In der Pr\u00e4ambel des Eckpunktepapiers hei\u00dft es:<\/strong> \u201eDas vorliegende Eckpunktepapier bildet die Grundlage f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Gladbeck. Das Ziel ist \u00fcber die Ratsperiode Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund bildet das vorliegende Papier keine Koalitions- oder Kooperationsvereinbarung ab, aber dennoch eine verbindliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung inhaltlicher Schnittpunkte sowie die Schritte hin zu einem gemeinsam beschlossenen Haushalt.<\/p>\n

Kann man so machen, doch dahinter steckt mehr:<\/p>\n

\u00dcber die Legislatur werden Phasen definiert, in denen die Fraktionen zusammenarbeiten und ihre Ziele stetig \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

Phase I<\/strong> Zusammenarbeit f\u00fcr gemeinsame Listen f\u00fcr die Wahl der stellvertretenden B\u00fcrgermeister sowie der Ausschussvorsitze. Enge Abstimmung zur Aufstellung des Haushalts und Stellenplans 2026 inkl. Beschluss.<\/p>\n

Phase II<\/strong> Enge Zusammenarbeit in den Sitzungsperioden des Jahres 2026 inklusive der Einbringung gemeinsamer Projekte in die Fachaussch\u00fcsse. Dazu finden vor Sitzungsphasen sowie in der Woche vor dem HFDA und Stadtrat gemeinsame Abstimmungen statt.<\/p>\n

Phase III<\/strong> Enge Abstimmung zur Aufstellung des Haushalts und Stellenplans 2027 inklusive Beschluss.<\/p>\n

Phase IV<\/strong> Nach dem Beschluss des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2027 findet eine gemeinsame Reflexion der Zusammenarbeit im Januar 2027 statt. Nach zwei erfolgreich beschlossenen Haushalten ist das Ziel, die inhaltlichen Punkte im Eckpunktepapier auf Aktualit\u00e4t zu pr\u00fcfen und zu \u00fcberarbeiten sowie eine feste Kooperation anzustreben.<\/p>\n

Wenn alles schon vorher im Eckpunktepapier <\/strong>vereinbart ist, warum dann noch Ratssitzungen?
\n\"Haushalt-Grenzenlose Kungelei im Gladbecker Rathaus sorgt f\u00fcr Politikverdrossenheit. Bild: Auszug aus dem Eckpunktepapier<\/p>\n

Fassen wir zusammen: SPD, CDU und die Verwaltung (vertreten durch die B\u00fcrgermeisterin Bettina Weist) haben einen \u201eSchattenrat\u201c vertraglich festgelegt und regeln die Finanzen der Stadt unter sich, bevor der gew\u00e4hlte Stadtrat sich damit befassen kann.<\/p>\n

Die im Eckpunktepapier beschlossene Finanzkommission sollte unter Ausschluss jeglicher \u00d6ffentlichkeit hinter verschlossenen T\u00fcren tagen, und zwar zun\u00e4chst betreffend die im Rat bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026. Wie beabsichtigt, wurden daraufhin mehrere in der Kommission verabredete Einzelvorhaben ohne weitere Diskussion in Aussch\u00fcssen und in der Ratssitzung beschlossen.<\/p>\n

Aufmerksame B\u00fcrger sind emp\u00f6rt. Einige haben der NGZ das Papier \u00fcberlassen. Andere Wiederum haben eine formelle schriftliche Beschwerde an den Kreis Recklinghausen (als Aufsichtsbeh\u00f6rde) gerichtet.<\/p>\n

In einer Beschwerde an den Landrat hei\u00dft es:<\/strong> \u201eAls Gladbecker B\u00fcrger bitte ich Sie, die nachfolgend geschilderten Vorg\u00e4nge und die dazu gelieferten Anlagen rechtlich zu beurteilen. Meines Erachtens hat in diesem Zusammenhang die Gladbecker B\u00fcrgermeisterin Frau Bettina Weist gravierende Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen<\/strong>. Bitte pr\u00fcfen Sie den Sachverhalt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht und sorgen Sie erforderlichenfalls f\u00fcr die Abstellung bestehender Missst\u00e4nde.\u201c<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer weiter:<\/strong> \u201eDie Aktion der B\u00fcrgermeisterin kann nicht rechtens sein. Ich meine: Frau Weist versucht, mit unzul\u00e4ssigen Methoden an der demokratischen Grundordnung herumzuschrauben.\u201c<\/p>\n

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