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Deutschland versch\u00e4rft seine Grenzkontrollen. Auch beim \u00dcbergang von Basel wird Verst\u00e4rkung erwartet. – keystone<\/p>\nDeutschland versch\u00e4rft die Kontrollen an seinen Grenzen, in den n\u00e4chsten Tage soll Verst\u00e4rkung eintreffen. Die Schweiz kritisiert das Vorgehen.<\/p>\n
Deutschland versch\u00e4rft seine Grenzkontrollen. Auch beim \u00dcbergang von Basel wird Verst\u00e4rkung erwartet. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Die neue deutsche Regierung versch\u00e4rft die Grenzkontrollen.<\/p>\n<\/li>\n
Auch Asylbewerber mit einem Gesuch sollen zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n<\/li>\n
Aus der Schweiz wird das Vorgehen kritisiert, es k\u00f6nnte gegen geltendes Recht verstossen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die Ampel-Regierung<\/a> hatte damit begonnen<\/a>, die neue schwarz-rote Regierung<\/a> setzt es fort und geht noch weiter: Deutschland versch\u00e4rft die Kontrollen an seinen Grenzen<\/a> \u2013 auch an der Schweizer.<\/p>\n Kurz nach Amtsantritt k\u00fcndigte der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt die Versch\u00e4rfung an. In einer m\u00fcndlichen Weisung wies er die Grenzbeamten an, auch Asylbewerber<\/a> mit Asylgesuch zur\u00fcckzuweisen. Die aktuell 11’000 Grenzw\u00e4chter sollen durch weitere 2000 bis 3000 verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n Die \u00abBild\u00bb schaute am Mittwoch an den Grenzen vorbei und sah: nichts Neues. An den meisten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen war alles beim Alten, die Zahl der Kontrollen und Beamten war in etwa gleich. An der Grenze zu Polen und Frankreich kamen am Nachmittag erste zus\u00e4tzliche Beamte an.<\/p>\n Beim Grenz\u00fcbergang Weil-Friedlingen zur Schweiz werden seit acht Monaten alle Tram-Passagiere kontrolliert, zuvor gab es nur Stichproben. Ein Grenzbeamter sagt: \u00abVerst\u00e4rkung kommt in den n\u00e4chsten Tagen.\u00bb<\/p>\n Polizei-Gewerkschafter: Verfahren wie bisher<\/p>\n Das heisst es auch bei vielen weiteren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Laut der \u00abBild\u00bb sind sich die Beamten noch nicht ganz in Klaren, welche Auswirkungen die neuen Weisungen haben werden.<\/p>\n Das sagt auch Andreas Rosskopf von der Gewerkschaft<\/a> der Polizei (GdP) zu \u00abWelt\u00bb: \u00abBis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten, wir verfahren deswegen im Moment wie bisher.\u00bb Es brauche schriftliche Weisungen, damit man rechtssicher und handlungssicher arbeiten k\u00f6nne.<\/p>\n Beat Jans kritisiert Massnahmen<\/p>\n Kritik gibt es auch aus der Schweiz: Bereits im September 2024, als Nancy Faeser die festen Grenzkontrollen begonnen hat, zeigte sich Justiz- und Polizeiminister Beat Jans entt\u00e4uscht<\/a>. Er \u00e4usserte damals den Wunsch einer raschen Aufhebung.<\/p>\n