Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt f\u00fcr 2026 genehmigt. Allerdings setzt die Beh\u00f6rde klare Grenzen: Statt der geplanten 135 Millionen Euro darf die Stadt nur rund 95 Millionen Euro investieren.<\/b><\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Klaus Blettner zeigt sich erleichtert, weil die haushaltslose Zeit damit endet. Die Verwaltung kann nun wieder verbindlich planen. Gleichzeitig widerspricht er der ADD: H\u00f6here Grundsteuern und K\u00fcrzungen bei freiwilligen Leistungen seien aus seiner Sicht kein nachhaltiger Ausweg.<\/p>\n
\u201eAllerdings teile ich nicht die Auffassung der ADD, dass einerseits hinsichtlich der Einnahmeseite mit dem Drehen an Steuerhebes\u00e4tzen und andererseits mit Blick auf die Ausgaben viel Spielraum bei Einsparungen der freiwilligen Aufgaben besteht. Das strukturelle Problem des Ludwigshafener Etats l\u00e4sst sich nicht mit h\u00f6heren Abgaben und Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger beheben, die ohnehin durch Preisanstiege belastet sind\u201c, betonte er.<\/p>\n
Freiwillige Leistungen wesentlich f\u00fcr lebendiges Stadtleben<\/p>\n
Freiwillige Angebote machen nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Sie liegen\u00a0 im mittleren bis einstelligen Prozentbereich. Dazu z\u00e4hlen soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Blettner warnt davor, hier zu stark zu k\u00fcrzen, da sie das Leben in der Stadt pr\u00e4gen. Er fordert stattdessen erneut eine Reform der Kommunalfinanzen. Das dauerhafte Defizit sei unverschuldet.<\/p>\n
Auch B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer Andreas Schwarz sieht die Genehmigung positiv, da sie deutlich fr\u00fcher ausf\u00e4llt als in den Vorjahren. \u201eDies nimmt zun\u00e4chst einmal Druck und Unsicherheit, da die Stadtverwaltung nun besser handeln kann und vorgesehene Finanzhilfen f\u00fcr die Kultur sowie f\u00fcr Vereine flie\u00dfen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n
\u201eDie Einsch\u00e4tzung der ADD und auch unsere Diagnose f\u00fcr die Etatsituation der Stadt \u00e4hneln sich dahingehend, dass Ludwigshafen keine ausreichenden Mittel hat, um in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte vorweisen zu k\u00f6nnen und unter einem strukturellen Defizit leidet\u201c, erg\u00e4nzt er.<\/p>\n
Strukturelles Defizit wird ohne Reform nicht ausbleiben<\/p>\n
Steigende Sozialausgaben in einer Stadt mit sozialen Problemen, f\u00fcr die eine Beteiligung der Kommunen vom Bund gefordert, aber nicht ausreichend bezuschusst wird, seien der Hauptgrund. \u201eEs bleibt wegen der finanziell prek\u00e4ren Lage eine konstante Herausforderung, Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr die kommenden Jahre aufzustellen\u201c, f\u00fcgte Schwarz hinzu.<\/p>\n
Die ADD kritisiert, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren mit Defiziten rechnet. Damit versto\u00dfe sie gegen das Gebot ausgeglichener Haushalte. Zudem wachse die Verschuldung weiter. Eine dauerhafte finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit sieht die Beh\u00f6rde derzeit nicht.<\/p>\n
Selbst die Liquidit\u00e4tskredite, die in Sozialleistungen oder Geh\u00e4lter flie\u00dfen, werden sich wieder ansammeln. Investitionskredite f\u00fcr Schulsanierung und Infrastruktur darf die hochverschuldete Stadt schon lange nur mit besonderen Ausnahmeregelungen aufnehmen. Meist bezuschusst das Land dabei durch besondere F\u00f6rderprogramme Schulbau und Sanierungen.\u00a0<\/p>\n
Die ADD fordert deshalb erneut, Einnahmen zu erh\u00f6hen und Ausgaben zu senken. \u201eDaf\u00fcr sind gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kraftanstrengungen zu unternehmen \u2013 das hei\u00dft, alle ihr rechtlich zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c, hei\u00dft es von der ADD. Bei Steuern f\u00fcr Gewerbe und Grund sowie bei freiwilligen Leistungen sieht sie Spielraum. \u00dcber den Stellenplan der Stadt ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. jg\/red<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt f\u00fcr 2026 genehmigt. Allerdings setzt die Beh\u00f6rde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":930681,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3364,29,548,663,3934,30,13,2096,14,15,12],"class_list":{"0":"post-930680","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-mannheim","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116370093494927921","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/930680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=930680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/930680\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/930681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=930680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=930680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=930680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}