{"id":93086,"date":"2025-05-08T01:53:09","date_gmt":"2025-05-08T01:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/93086\/"},"modified":"2025-05-08T01:53:09","modified_gmt":"2025-05-08T01:53:09","slug":"neue-justizministerin-kuendigt-gleich-vorhaben-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/93086\/","title":{"rendered":"Neue Justizministerin k\u00fcndigt gleich Vorhaben an"},"content":{"rendered":"

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Umarmen statt H\u00e4ndesch\u00fctteln, die Amts\u00fcbergabe im BMJV an Stefanie Hubig glich einem freudigen Wiedersehen. Die R\u00fcckkehrerin k\u00fcndigte gleich Vorhaben an: Mietpreisbremse, Familienrecht, Leistungsf\u00e4higkeit der Justiz \u2013 und Verfassungsfragen zur AfD.<\/p>\n

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Vor dem Haupteingang in der Berliner Mohrenstra\u00dfe haben sie schon das neue Schild angebracht. Das Bundesjustizministerium ist f\u00fcr die kommende Legislatur auch wieder das Haus f\u00fcr den Verbraucherschutz, aus BMJ wird wieder BMJV.\u00a0<\/p>\n

Drinnen im Innenhof des Ministeriums \u00fcbergab am Mittwoch der \u00dcbergangsjustizminister Volker Wissing das Ministerium an die neue Ministerin Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, hatte aber bis 2008 im BMJ auf Fach- und Leitungsebene gearbeitet<\/a>. Und so fand die Amts\u00fcbergabe am Dienstag, einen Tag verz\u00f6gert wegen des zweiten Wahlgangs<\/a> f\u00fcr Nun-Kanzler Friedrich Merz, in der Atmosph\u00e4re eines freudigen Wiedersehens statt. Im Innenhof versammelten sich in guter Tradition die Mitarbeitenden, sitzend, stehend und vor allem zahlreich. Es war sp\u00fcrbar: Hier kommt eine neue Ministerin, die sie im Haus kennen, und die das Haus gut kennt. Gel\u00f6ste Stimmung, keine Anspannung.\u00a0<\/p>\n

„Im Herzen bin ich immer Juristin geblieben.“<\/p>\n

Als Hubig das Ministerium 2008 verlie\u00df, hie\u00df es noch Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, hatte also genau den Zuschnitt, den es nun wieder erh\u00e4lt. Die zwischenzeitlich ins Umweltministerium verlegten Mitarbeitenden kehren zur\u00fcck. „BMJV, das geht mir deshalb leicht \u00fcber die Lippen“, sagte Hubig am Mittwoch. Sie sei gern Bildungsministerin gewesen, aber: „Im Herzen bin ich immer Juristin geblieben.“\u00a0<\/p>\n

Der Chor des BMJ (ja, den gibt es) sang passend „The Road Home“ des US-Komponisten Stephen Paulus. Hubig umarmte eher, als dass sie H\u00e4nde sch\u00fctteln musste. Vorgestellt wurden auch gleich noch die beiden neuen parlamentarischen Staatssekret\u00e4re Hubigs, Anette Kramme und Frank Schwabe. Die Juristin Kramme war Rechtsanw\u00e4ltin im Arbeitsrecht, sitzt seit 1998 f\u00fcr die SPD im Bundestag, zuletzt war sie Staatssekret\u00e4rin im Arbeitsministerium. Der SPD-Politiker Schwabe war zuletzt Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Religions- und Weltanschauungsfreiheit.<\/p>\n

„Ich freu‘ mich total“, sagte Hubig. Sie schwor das Haus bei aller Lockerheit auch auf anstehende Herausforderungen ein. „Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass derzeit ganz viel auf dem Spiel steht“, sagte Hubig. Das BMJV und das Kabinett Merz m\u00fcssten sich durch gute Arbeit bew\u00e4hren. Vielleicht sei es die letzte Gro\u00dfe Koalition, die nach einer Bundestagswahl m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Einstufung der AfD auch Thema f\u00fcr das BMJ<\/p>\n

Hubig sprach gleich die k\u00fcrzlich erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> an. Man werde das Gutachten pr\u00fcfen, so Hubig. Bereits am Dienstagabend hatte sie sich dazu im ZDF ge\u00e4u\u00dfert. Sie sehe in der Einstufung der AfD und den m\u00f6glichen Folgen eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr ihr Amt, so Hubig.\u00a0<\/p>\n

Das ist insofern bemerkenswert, als das BMJ zwar eines der beiden Verfassungsressorts ist und bei gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen in der Regierung beteiligt wird. Der Verfassungsschutz ist aber dem Bundesinnenministerium untergeordnet, federf\u00fchrend wird dort nun die Arbeit der Verfassungssch\u00fctzer ausgewertet.\u00a0
Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnte neben Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung stellen. Hubigs Aussagen wird man auch so verstehen d\u00fcrfen, dass sie das Thema auch zu einem des BMJ machen will.\u00a0<\/p>\n

Mietpreisbremse, Justiz, Familienrecht<\/p>\n

Hubig gab bei der Amts\u00fcbernahme einen ersten Ausblick auf weitere Vorhaben. Sie machte deutlich, dass ihr der Schutz der Justiz vor Verfassungsfeinden ein wichtiges Thema sein wird. Hubig hat selbst zu Beginn ihrer Karriere als Staatsanw\u00e4ltin und Richterin gearbeitet.\u00a0<\/p>\n

Besonders rasch umgesetzt werden soll die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, wie Hubig am Mittwoch ank\u00fcndigte. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Hubig machte schon deutlich, dass ihr auch der Verbraucherschutz als Ausdruck von „Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit „wichtig ist. Sie sprach au\u00dferdem den Nachwuchsmangel in der Justiz als Herausforderung an, sowie den Einsatz von KI in Justiz und Verwaltung. Auch die Verfahrensdauer an den Gerichten m\u00fcsse man sich anschauen. \u201cWichtig ist mir, dass wir Qualit\u00e4t und Anspruch der Rechtsprechung weiter hochhalten.\u201d<\/p>\n

„Kraftmaschine“ BMJV und eine Portion Zuversicht<\/p>\n

Die SPD-Politikerin \u00fcbernahm das Amt von Volker Wissing (zun\u00e4chst FDP, dann parteilos). Wissing hatte das Justizministerium im November 2024 zus\u00e4tzlich zum Verkehrsressort \u00fcbernommen, nachdem der bisherige FDP-Justizminister Marco Buschmann zur\u00fcckgetreten war<\/a> und die FDP die Regierung verlassen hatte. Wissing trat in der Folge aus der FDP aus. Hubig sagte, Wissing habe damals in einer schwierigen Situation Haltung und einen „klaren Kompass“ gezeigt.<\/p>\n

Wissing nannte das BMJV eine „Kraftmaschine“, bedankte sich zum Abschied bei den Mitarbeitenden f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Er erinnerte an die Rolle des Hauses gerade auch im Zusammenspiel mit dem BMI als dem Thema Rechtsstaatlichkeit bei anstehenden Gesetzgebungsvorhaben besonders verpflichtet.\u00a0<\/p>\n

Ihr sei wichtig, so Hubig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben „im Konsens und ohne \u00f6ffentlichen Streit bew\u00e4ltigen“ werde. Sie komme nun ja wie Wissing aus Rheinland-Pfalz. „Dem Land der Zuversicht“.
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Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tAmts\u00fcbergabe an Justizministerin Hubig:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t07.05.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57152 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t08.05.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Umarmen statt H\u00e4ndesch\u00fctteln, die Amts\u00fcbergabe im BMJV an Stefanie Hubig glich einem freudigen Wiedersehen. Die R\u00fcckkehrerin k\u00fcndigte gleich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":93087,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,38058,38059,38057,38065,14,15,38062,38063,38060,38061,12,38064,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-93086","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-jurastudent","12":"tag-jurastudentin","13":"tag-jurastudium","14":"tag-juristische-staatspruefung","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-rechtsreferendar","18":"tag-rechtsreferendarin","19":"tag-referendar","20":"tag-referendarin","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-staatsexamen","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114469719744232591","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93086\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}