![\"Abschiebungsfehler](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/die-familie-von-kilmar-abrego-garcia-setzt-sich-dafuer-ein-dass-er-in-die-usa-zurueckgebracht-wird.j.jpeg\" "\\"Abschiebungsfehler")
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<\/a><\/p>\nDie Familie von Kilmar Abrego Garcia setzt sich daf\u00fcr ein, dass er in die USA zur\u00fcckgebracht wird. (Quelle: Jose Luis Magana\/FR159526 AP\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Ein Familienvater sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er gar nicht aus den USA h\u00e4tte abgeschoben werden d\u00fcrfen. Die Trump-Regierung r\u00e4umt zwar einen Fehler ein, h\u00e4lt aber an schweren Vorw\u00fcrfen fest.<\/p>\n
Im Streit \u00fcber die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein ber\u00fcchtigtes Gef\u00e4ngnis in El Salvador<\/a> hat die US-Regierung eine juristische Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete an, dass Kilmar Abrego Garcia, der selbst aus El Salvador stammt, bis sp\u00e4testens Montag in die USA<\/a> zur\u00fcckgebracht werden m\u00fcsse. Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein.<\/p>\n Der Familienvater geh\u00f6rt zu einer Gruppe von Migranten, die k\u00fcrzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot gebracht wurden \u2013 mutma\u00dflich entgegen einer Anordnung eines anderen Richters in der US-Hauptstadt Washington<\/a>.<\/p>\n Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, sprach ihm das zust\u00e4ndige Gericht damals Abschiebeschutz zu \u2013 mit Verweis auf drohende Verfolgung in El Salvador. Dennoch wurde er am 12. M\u00e4rz in Maryland festgenommen und wenige Tage sp\u00e4ter abgeschoben. Richterin Paula Xinis wertete dies nun als rechtswidrig.<\/p>\n Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat zwar in dem Fall einen „administrativen Fehler“ einger\u00e4umt – h\u00e4lt aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Sie erkl\u00e4rte zudem, eine R\u00fcckf\u00fchrung sei nicht m\u00f6glich, da sich Garcia im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Ein Regierungsanwalt r\u00e4umte laut US-Medien allerdings ein, dass eine R\u00fcckholung grunds\u00e4tzlich machbar sei.<\/p>\n Xinis zeigte sich laut den Berichten skeptisch gegen\u00fcber den Vorw\u00fcrfen gegen Garcia. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise f\u00fcr eine Bandenmitgliedschaft. „Politico“ zitierte die Richterin mit den Worten: „Das ist meiner Meinung nach nur Geschw\u00e4tz.“ Sollte jemand einer Bandenmitgliedschaft verd\u00e4chtigt werden, m\u00fcsse dies in einem regul\u00e4ren Strafverfahren gekl\u00e4rt werden. Demnach gab ein Regierungsvertreter auch geradeheraus zu, dass Garcia nicht h\u00e4tte abgeschoben werden d\u00fcrfen. <\/p>\n In der laufenden Debatte \u00fcber die Abschiebungen in das Gef\u00e4ngnis verweigert das Wei\u00dfe Haus n\u00e4here Angaben zu den konkreten Vorw\u00fcrfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den kriminellen Banden Tren de Aragua aus Venezuela<\/a> und MS-13 aus El Salvador \u2013 beide wurden unter der Trump-Regierung zu ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen erkl\u00e4rt.<\/p>\n Als rechtliche Grundlage beruft sich die Regierung auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Das juristische Tauziehen \u00fcber die Frage, ob dies rechtens ist, besch\u00e4ftigt inzwischen den Obersten Gerichtshof.<\/p>\n Die Abschiebungen wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam inszeniert. Unter anderem besuchte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gef\u00e4ngnis in El Salvador. Noem posierte vor Gittern, hinter denen Inhaftierte standen, und dankte El Salvadors autorit\u00e4r regierendem Pr\u00e4sidenten Nayib Bukele. Nach dessen Angaben zahlt Washington f\u00fcr jeden aufgenommenen H\u00e4ftling eine j\u00e4hrliche Geb\u00fchr von 20.000 US-Dollar<\/a> (rund 18.500 Euro) an das lateinamerikanische Land.<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen werfen Bukele seit Langem willk\u00fcrliche Festnahmen und massive Grundrechtsverletzungen vor. Die Zust\u00e4nde in dem Gef\u00e4ngnis bewerten sie als untragbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Migration Versehentlich abgeschobener Mann soll zur\u00fcck in die USA Aktualisiert am 05.04.2025 – 02:10 UhrLesedauer: 2 Min. 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