{"id":931297,"date":"2026-04-08T22:26:23","date_gmt":"2026-04-08T22:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/931297\/"},"modified":"2026-04-08T22:26:23","modified_gmt":"2026-04-08T22:26:23","slug":"ungarn-vor-den-parlamentswahlen-us-vizepraesident-vance-wirft-gewicht-hinter-orban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/931297\/","title":{"rendered":"Ungarn vor den Parlamentswahlen: US-Vizepr\u00e4sident Vance wirft Gewicht hinter Orb\u00e1n"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/633909e8-95a9-4986-9274-4a7ae207f18c.jpeg\" style=\"max-height:100%\"\/>Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n (links) und der US-Vizepr\u00e4sident JD Vance geben sich am Ende einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest am 7. April die Hand [AP Photo\/Denes Erdos]<\/p>\n<p>Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April ist US-Vizepr\u00e4sident JD Vance demonstrativ nach Budapest gereist, um Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n offen Wahlhilfe zu leisten. Der Besuch stellt eine direkte Intervention der Trump-Administration in den ungarischen Wahlkampf dar und unterstreicht die strategische Bedeutung, die Washington dem Ausgang der Abstimmung beimisst. Bereits im Februar war US-Au\u00dfenminister Marco Rubio nach Budapest gereist und hatte sich hinter die amtierende Regierung gestellt.<\/p>\n<p>In typisch provokativer Manier denunzierte Vance die Unterst\u00fctzung f\u00fchrender EU-M\u00e4chte f\u00fcr den Oppositionskandidaten P\u00e9ter Magyar als \u201eEinmischung\u201c in den ungarischen Wahlkampf \u2013 nur um im n\u00e4chsten Atemzug genau dies selbst zu tun und das gesamte politische Gewicht der USA hinter Orb\u00e1n zu werfen.<\/p>\n<p>Im Amtssitz Orb\u00e1ns, dem ehemaligen Karmeliterkloster hoch oben auf dem Burgberg, traten beide gemeinsam vor die Presse. Vance erkl\u00e4rte unmissverst\u00e4ndlich: \u201eDie Beziehungen zu Ungarn sind uns sehr wichtig, aber Viktor Orb\u00e1n wird diese Wahl gewinnen. Das ist unser Plan!\u201c Am Nachmittag ging die Einmischung noch weiter. Auf einer Wahlveranstaltung von Orb\u00e1ns Fidesz schaltete Vance US-Pr\u00e4sident Donald Trump live zu: \u201eIch liebe Ungarn, ich liebe Viktor, er ist ein gro\u00dfartiger Mann und hat so viel geleistet\u201c, erkl\u00e4rte Trump \u2013 Wahlkampfhilfe \u00fcber die Freisprechanlage.<\/p>\n<p>Am Mittwoch lobte Vance Orb\u00e1n in einer weiteren Rede als angeblichen Friedenspolitiker und erkl\u00e4rte, die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte h\u00e4tten \u201enicht ann\u00e4hernd so viel f\u00fcr den Frieden zwischen Russland und der Ukraine getan wie Viktor Orb\u00e1n\u201c.<\/p>\n<p>Diese Darstellung ist ebenso zynisch wie verlogen. Kurz vor Vances Eintreffen in Budapest hatte Trump dem Iran mit der Ausl\u00f6schung \u201eeiner ganzen Zivilisation\u201c gedroht. Vance selbst machte deutlich, dass der mittlerweile von Washington verk\u00fcndete zweiw\u00f6chige Waffenstillstand nichts mit einer Friedenswende zu tun hat. Vielmehr verschafft er dem US-Imperialismus unter Bedingungen einer tiefen Krise und explosiver sozialer Spannungen lediglich eine Atempause, um sich neu aufzustellen und weitere milit\u00e4rische Eskalationen vorzubereiten. Drohend erkl\u00e4rte Vance: Wenn der Iran \u201el\u00fcgt\u201c oder \u201ebetr\u00fcgt\u201c, werde er \u201enicht gl\u00fccklich sein\u201c.<\/p>\n<p>Die offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Orb\u00e1n hat mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen ist der ungarische Ministerpr\u00e4sident ein enger ideologischer Verb\u00fcndeter und Vorbild f\u00fcr den faschistischen Kurs der Trump-Regierung. Orb\u00e1n steht f\u00fcr einen aggressiven Abschottungskurs gegen Migranten und die Errichtung eines autorit\u00e4ren Staats, in dem Medien, Justiz und weite Teile des Staatsapparats systematisch unter Kontrolle gebracht wurden. Bestandteil dieser reaktion\u00e4ren Offensive ist auch die offene Rehabilitierung des Horthy-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte.<\/p>\n<p>Zum anderen betrachtet Washington Orb\u00e1n als wichtigen Hebel, um die Europ\u00e4ische Union zu schw\u00e4chen und den Kontinent st\u00e4rker dem US-Imperialismus zu unterwerfen. Orb\u00e1n hat wiederholt europ\u00e4ische Initiativen blockiert, insbesondere Finanzhilfen und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Die f\u00fchrenden EU-M\u00e4chte \u2013 allen voran Deutschland \u2013 f\u00fcrchten nichts mehr, als dass Washington eigenst\u00e4ndig mit Moskau einen Deal aushandelt, der ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine und gegen\u00fcber Russland untergr\u00e4bt.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund werden die ungarischen Parlamentswahlen auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Washington und der EU. Und erstmals nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft von Orb\u00e1n deutet sich ein m\u00f6glicher Machtwechsel an.<\/p>\n<p>Laut Umfragen kann die Oppositionspartei Tisza unter ihrem Spitzenkandidaten Magyar ihren Vorsprung ausbauen und die Mehrheit der Stimmen erreichen, w\u00e4hrend Orb\u00e1ns Fidesz nur noch bei etwa 28 Prozent liegt.<\/p>\n<p>Neben Fidesz und Tisza treten nur noch wenige kleinere Parteien an, deren Einzug ins Parlament jedoch fraglich ist. Zahlreiche Parteien \u2013 darunter nominell linke und liberale Kr\u00e4fte \u2013 verzichten auf eine eigene Kandidatur und rufen offen oder indirekt zur Wahl von Tisza auf.<\/p>\n<p>In den europ\u00e4ischen Medien wird Magyar als demokratischer Gegenpol zum autorit\u00e4r regierenden Orb\u00e1n dargestellt und die Wahl als \u201eEndspiel um die Demokratie\u201c stilisiert. Eine n\u00e4here Betrachtung zeigt jedoch, dass diese Darstellung mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/wohin-geht-amerika\/00.html\" class=\"no-underline pointer\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/d8b1e754-dda2-4b2e-b1f0-58e6cab66628.png\" style=\"max-height:25rem\"\/><\/p>\n<p>David North (Hrsg.)<\/p>\n<p>Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n<p>Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n<p><\/a>Was vertritt Magyar?<\/p>\n<p>Tisza wurde 2021 von den wohlhabenden Unternehmern Attila Szab\u00f3 und Boldizs\u00e1r De\u00e1k als rechte Partei in Eger gegr\u00fcndet. Bei den Wahlen ein Jahr sp\u00e4ter trat die Partei nicht an und blieb bis 2024 weitgehend inaktiv.<\/p>\n<p>Magyar kommt selbst aus dem inneren Kreis des Fidesz. Er war im Au\u00dfenministerium t\u00e4tig, wo er auch f\u00fcr die Beziehungen der Orb\u00e1n-Regierung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament verantwortlich war, und sa\u00df in mehreren Aufsichtsr\u00e4ten staatlicher Unternehmen. Nach internen Querelen ver\u00f6ffentlichte er heimliche Aufnahmen von Gespr\u00e4chen mit seiner Ex-Frau, der damaligen Fidesz-Justizministerin Judit Varga, in denen sie beschrieb, wie die Regierung Korruptionsermittlungen manipuliert hatte. Varga und auch die damalige Staatspr\u00e4sidentin Katalin Nov\u00e1k mussten daraufhin zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>Magyar nutzte diesen Skandal, der mit dem wachsenden Unmut \u00fcber die Regierung Orb\u00e1n zusammenfiel, und rief zu Gro\u00dfdemonstrationen gegen die Regierung auf. Gleichzeitig \u00fcbernahm er die Tisza-Partei und nutzte sie zur Kandidatur bei der EU-Wahl 2024. Aufgrund der Opposition gegen Orb\u00e1n und des v\u00f6lligen Mangels an einer wirklichen Opposition im politischen Spektrum kam die Partei aus dem Stand auf knapp 30 Prozent, w\u00e4hrend Fidesz massiv Stimmen verlor.<\/p>\n<p>Politisch stehen Magyar und Tisza ebenso weit rechts wie Orb\u00e1n und Fidesz. In Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik tritt Magyar ebenso f\u00fcr einen strikten Sparkurs ein, wie Orb\u00e1n ihn bisher durchgesetzt hat. Auch von der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik Orb\u00e1ns hat sich der Tisza-Kandidat nicht distanziert. Personell rekrutiert sich der Kern der Partei vorwiegend aus ehemaligen Fidesz-Mitgliedern.<\/p>\n<p>Magyar macht sich im Gegensatz zu Orb\u00e1n f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine, einen h\u00e4rteren Kurs gegen Russland und eine \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen zur EU stark. Auch die eingefrorenen EU-F\u00f6rdermittel sollen nach einem Regierungswechsel nach Ungarn flie\u00dfen.<\/p>\n<p>Dabei hat er zum einen Unterst\u00fctzung eher wohlhabender Mittelschichten in St\u00e4dten wie Budapest, die sich von einem besseren Verh\u00e4ltnis zur EU Vorteile erhoffen. Auch unter j\u00fcngeren Schichten, die teilweise nichts anderes kennen als die Regierung Orb\u00e1n, gewinnt Magyar Stimmen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig appelliert er an extrem rechte Kreise mit offenem antirussischem Chauvinismus. Auf seinen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen sch\u00fcrt er antikommunistische Hetze gegen angebliche russische Agenten im Land und rief in die Menge: \u201eComrades, it is over!\u201c. Teile des Publikums antworteten in Sprechch\u00f6ren: \u201eRussians go home!\u201c.<\/p>\n<p>Die bisher bekannten Nominierungen f\u00fcr sein Schattenkabinett sind ebenfalls bezeichnend. F\u00fcr das Au\u00dfenministerium gilt Anita Orb\u00e1n als gesetzt. Sie ist Absolventin der Fletcher School in Boston und geh\u00f6rte bis zu ihrem Austritt dem proamerikanischen Fl\u00fcgel des Fidesz an. Sie tritt f\u00fcr eine rasche Unabh\u00e4ngigkeit von russischen \u00d6llieferungen ein und erkl\u00e4rte, man wolle nach einem Regierungswechsel der EU keine weiteren \u201eKn\u00fcppel zwischen die Beine werfen\u201c.<\/p>\n<p>Auch dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkr\u00e4fte, Romulusz Ruszin-Szendi, k\u00f6nnte ein Amt zufallen. Er wurde aus dem Milit\u00e4rdienst durch die Orb\u00e1n-Regierung wegen Spionagevorw\u00fcrfen entlassen und schloss sich umgehend Tisza an. Er gilt als rechter Hardliner, Unterst\u00fctzer der Ukraine und ist gut in den Strukturen der NATO vernetzt.<\/p>\n<p>Mit Istv\u00e1n Kapit\u00e1ny k\u00f6nnte ein ehemaliger Topmanager das Wirtschaftsministerium k\u00fcnftig leiten. Der fr\u00fchere Shell-Manager ging nach der politischen Wende 1990 ins Ausland und machte Karriere. Heute prangert er Korruption, ausufernde B\u00fcrokratie und jede Beschr\u00e4nkung von Wirtschaftsinteressen an.<\/p>\n<p>Orb\u00e1ns Bilanz<\/p>\n<p>Eine m\u00f6gliche Abwahl Orb\u00e1ns w\u00e4re nicht \u00fcberraschend. Seine rechte Regierung ist zutiefst unpopul\u00e4r. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren war es nur dem v\u00f6lligen Bankrott der Opposition geschuldet, dass sich Orb\u00e1n an der Macht halten konnte. Er ist f\u00fcr zahllose soziale Angriffe verantwortlich und hat in den vergangenen 16 Jahren ein autorit\u00e4res Herrschaftssystem aufgebaut, demokratische Rechte eingeschr\u00e4nkt und die Presse gleichgeschaltet.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/north-30-jahre-krieg\/00.html\" class=\"no-underline pointer\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/19b71883-5de1-401a-8f7f-7226c4b24a37\" style=\"max-height:100%\"\/><\/p>\n<p>David North<\/p>\n<p>30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n<p>Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Wie sich bereits in der Hochphase der Corona-Pandemie gezeigt hat, ist das Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Eine ad\u00e4quate Behandlung ist ohne \u201einformelle Zuzahlungen\u201c kaum m\u00f6glich. Die L\u00f6hne stagnieren seit Jahren und geh\u00f6ren zu den niedrigsten im EU-Raum. Armut ist weit verbreitet. Die l\u00e4ndlichen Gebiete abseits der gro\u00dfen St\u00e4dte sind von der sozialen Krise besonders betroffen.<\/p>\n<p>Ein Bericht von Human Rights Watch von Anfang des Jahres zeigt, dass sich die Armutsrate in der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung seit 2018 fast verdreifacht hat. Die Zahl der von Armut gef\u00e4hrdeten \u00fcber 65-J\u00e4hrigen stieg demnach zwischen 2018 und 2023 von 6,3 auf 16,1 Prozent. Hunderttausende Rentner m\u00fcssen sich dem Bericht zufolge regelm\u00e4\u00dfig zwischen Essen, Medizin und Heizen entscheiden.<\/p>\n<p>2022 und 2023 stieg die Inflation massiv, und f\u00fcr viele Haushalte wurden Grundnahrungsmittel beinahe unerschwinglich. In dieser Situation setzte die Regierung 2022 mit dem sogenannten \u201eRecovery and Resilience Plan\u201c eine Empfehlung der EU um, mit der Renten massiv gek\u00fcrzt wurden, um den Haushalt zu entlasten.<\/p>\n<p>Die offiziellen Arbeitslosenzahlen stiegen zuletzt auf ein Zehnjahreshoch. Derzeit sind 235.000 Menschen ohne Arbeit, so viele wie zuletzt 2016. Allerdings geben diese Zahlen nur ein verzerrtes Bild wieder; die reale Zahl d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her sein. Immer mehr Unternehmen entlassen Besch\u00e4ftigte, und Analysten zufolge wird sich dies durch den Krieg im Nahen und Mittleren Osten und die damit verbundenen Preissteigerungen weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Die Wahlkampagne von Orb\u00e1n konzentriert sich angesichts der sozialen Krise nahezu ausschlie\u00dflich auf den Ukrainekrieg. Fidesz ver\u00f6ffentlichte nicht einmal ein offizielles Wahlprogramm. Wohl wissend, dass der NATO-Krieg gegen Russland in Ungarn wie im restlichen Europa \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r ist, tritt er als Gegner der Eskalation auf.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich verfolgte Orb\u00e1n seit Beginn des Krieges einen widerspr\u00fcchlichen Kurs. Er trug die Sanktionen der EU mit, vermied aber offene Kritik an Russland und stellte Ungarn als neutrale Kraft dar. Zuletzt spitzte sich die Situation zu, nachdem Budapest einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine blockierte, nachdem diese den Transport von russischem \u00d6l nach Ungarn unterbrochen haben soll.<\/p>\n<p>Dies ist der Hauptgrund, warum Politik und Medien in der EU auf einen Machtwechsel in Budapest hoffen. Tats\u00e4chlich geht es den Vertretern des deutschen und europ\u00e4ischen Imperialismus nicht \u2013 wie so oft behauptet \u2013 um die Aush\u00f6hlung der Demokratie durch Orb\u00e1n. Im Gegenteil: Sie unterst\u00fctzen seine unmenschliche Politik gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten und st\u00e4rken selbst den staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparat sowie offen faschistische Kr\u00e4fte, um ihre Aufr\u00fcstungs- und Kriegspolitik gegen die wachsende soziale Opposition durchzusetzen.<\/p>\n<p>Bezeichnenderweise forderte der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) mit Blick auf die Wahl in Ungarn erneut die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. \u201eUm international ein handlungsf\u00e4higer Akteur zu sein, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik abschaffen\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Arbeiterklasse bietet diese Wahl keine progressive Alternative. Weder Orb\u00e1n noch Magyar vertreten ihre Interessen. Beide stehen f\u00fcr Militarismus, soziale Angriffe und autorit\u00e4re Herrschaftsformen \u2013 wenn auch in unterschiedlicher au\u00dfenpolitischer Ausrichtung.<\/p>\n<p>Um die Entwicklung hin zu Diktatur und Krieg zu stoppen, m\u00fcssen sich Arbeiter und Jugendliche auf der Grundlage einer unabh\u00e4ngigen sozialistischen Perspektive mit ihren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern in ganz Europa, Russland, den USA und weltweit zusammenschlie\u00dfen. Dies erfordert den Aufbau einer ungarischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die den Marxismus gegen den Stalinismus verteidigt und von Anfang an vor den reaktion\u00e4ren Konsequenzen der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und der Sowjetunion gewarnt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n (links) und der US-Vizepr\u00e4sident JD Vance geben sich am Ende einer Wahlkampfveranstaltung in&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":931298,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,548,13,4046,14,15,12,113,501,4017,4018,4016,64,14334,4019,4020],"class_list":["post-931297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-headlines","tag-krieg","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-trump","tag-ungarn","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vance","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116371442188273580","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/931297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=931297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/931297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/931298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=931297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=931297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=931297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}