Carsten Linnemann (CDU) und Felix Banaszak (Gr\u00fcne) streiten bei \u201eMaischberger\u201c \u00fcber den Kurs der Merz-Regierung bei Migration, Wirtschaft und der AfD. Neu-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) betont Konsequenzen f\u00fcr Arbeitsverweigerer und geht f\u00fcr 2026 von einem Mindestlohn von 15 Euro aus.<\/p>\n
Es war der erste gro\u00dfe \u00f6ffentliche Auftritt von B\u00e4rbel Bas (SPD) in ihrer neuen Rolle als Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales im Kabinett Merz \u2013 und der Kontext h\u00e4tte kaum heikler sein k\u00f6nnen: Kanzlerwahl im zweiten Anlauf, eine d\u00fcnne schwarz-rote Parlamentsmehrheit und der Verdacht politischer Schw\u00e4che von Beginn an. \u201eWir m\u00fcssen da schon sehr aufpassen, dass diese Koalition das auch tr\u00e4gt\u201c, sagte Bas im Einzelinterview mit Sandra Maischberger. Gerade einmal zw\u00f6lf Stimmen Mehrheit trennen Regierung und Opposition. D\u00fcnnes Eis, das gestand auch Bas offen ein: Man m\u00fcsse nun \u201eimmer die Fraktionen im Bundestag \u00fcberzeugen\u201c.<\/p>\n
Neben Bas stritten im Polittalk \u201eMaischberger\u201c am Mittwochabend der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Felix Banaszak und CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann \u00fcber den Start der schwarz-roten Koalition und Ziele des Koalitionsvertrags. Das aktuelle politische Geschehen kommentierten die Journalisten Mariam Lau (\u201eZeit\u201c), Gregor Peter Schmitz (\u201eStern\u201c) und der Schauspieler Hannes Jaenicke.<\/p>\n
Dass sie ihrem Parteikollegen Hubertus Heil im Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales nachfolgt, kommentierte B\u00e4rbel Bas im Gespr\u00e4ch mit Maischberger n\u00fcchtern: \u201eEs war nat\u00fcrlich eine Proporz-Entscheidung.\u201c Region und Geschlecht spielten dabei eine Rolle. Heil, der sieben Jahre lang Arbeitsminister war, sei aber nicht beleidigt, sondern habe ihr gratuliert. Und man sei gut befreundet, sagte Bas.<\/p>\n
Politisch aber will Bas nun eigene Akzente setzen. \u201eIch bin als Ministerin auch da, wenn Leute in der Not sind und Sicherung brauchen.\u201c Der Satz k\u00f6nnte schon f\u00fcr sich als programmatische \u00dcberschrift ihres Antritts stehen, doch machte sie zugleich deutlich, dass Solidarit\u00e4t an Bedingungen gekn\u00fcpft ist.<\/p>\n
\u201eWer nicht mitwirkt, arbeiten kann, der muss auch mit Sanktionen belegt werden.\u201c Sozialbetrug, Schwarzarbeit, da wolle sie entschieden durchgreifen. Es klang wie der Versuch, die Balance zwischen sozialdemokratischer Schutzverantwortung und den im Kabinett Merz st\u00e4rker betonten Prinzipien von Ordnung und Disziplin zu wahren. W\u00e4hrend die Ampelkoalition mehr auf soziale Unterst\u00fctzung setzte, muss die SPD nun auch mehr Durchsetzung und Kontrolle akzeptieren.<\/p>\n
Unter dem Titel \u201eWas kommt mit Bas?\u201c forderte Maischberger die Bundesministerin zu Satzvervollst\u00e4ndigungen auf. Bas antwortete knapp, aber aufschlussreich: Der Mindestlohn solle im n\u00e4chsten Jahr auf 15 Euro steigen<\/a>, \u201eda gehe ich von aus.\u201c Eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit nach der Rentenreform? \u201eNein.\u201c Eine Vier-Tage-Woche? \u201eW\u00fcrde ich mir auch w\u00fcnschen, ist aber unrealistisch.\u201c<\/p>\n Besonders vielsagend war ihr Kommentar zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung des starren Acht-Stunden-Arbeitstages: \u201eWar auch nicht unser Vorschlag\u201c, sagte sie und lie\u00df damit durchblicken, dass die SPD mit diesem CDU-Vorsto\u00df fremdelt. Zwar gebe es Branchen, die flexiblere Modelle br\u00e4uchten, etwa im Handwerk, aber gerade in belasteten Bereichen wie der Pflege sei die Sorge vor Missbrauch gro\u00df, so Bas.<\/p>\n Am Ende gab es noch einen Moment feiner Ironie. Auf die Frage, wie sie Friedrich Merz nun einsch\u00e4tze, wiederholte Bas nach kurzem Z\u00f6gern und einem L\u00e4cheln die Frage und sagte dann: \u201eEr ist verl\u00e4sslich. Wir duzen uns noch nicht, aber das kann ja noch kommen.\u201c Es war ein Satz, der politisch neutral klang und doch vielsagend war. In dieser schwarz-roten Koalition aus Notwendigkeit nach der engen Bundestagswahl und der nur knappen Mehrheit wird Vertrauen zum wichtigen Faktor.<\/p>\n Dass neben Vertrauen auch eine stabile Regierung nun vorrangig sei, versuchte dann Koalitionspartner und CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann zu bekr\u00e4ftigen. Am Tag nach dem historischen Fehlstart suchte er in der Diskussion mit Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak den Eindruck politischer Schw\u00e4che zu entkr\u00e4ften. \u201eSeit 24 Stunden machen wir Politik, reden wir nicht, sondern liefern\u201c, bem\u00fchte er sich, den Fokus von der misslungenen Kanzlerwahl auf die ersten Schritte der Regierung unter Friedrich Merz zu lenken.<\/p>\n Der neue Kanzler ist einen Tag nach der Wahl zu Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen aufgebrochen, Innenminister Alexander Dobrindt hatte mit einer Migrationsinitiative gestartet. \u201eLieber ein holpriger Start gestern im Parlament und vern\u00fcnftig ins Ziel kommen, als am Anfang und am Ende scheitern\u201c, so Linnemann.<\/p>\n Dass er selbst kein Ministeramt im Kabinett Merz \u00fcbernommen hat, erkl\u00e4rte Linnemann pragmatisch: \u201eEinfach nur ein Ministerium zu \u00fcbernehmen, um Minister zu sein, ist nicht mein Ding.\u201c Linnemann war lange als Wirtschaftsminister gehandelt worden, das Amt bekamen aber die Sozialdemokraten.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Vorsitzender Felix Banaszak, der sich in der Runde als neuer Oppositionspolitiker wohlzuf\u00fchlen schien, stichelte dennoch: \u201eIn diesem Koalitionsvertrag steckt in der Wirtschaftspolitik an einigen Stellen mehr Robert Habeck als Carsten Linnemann.\u201c Die Union setze jetzt die Investitionsagenda um, die der Ampelkoalition nicht m\u00f6glich gewesen sei, weil die Union dagegen geklagt habe<\/p>\n Zur\u00fcckweisungen sind laut Linnemann keine Grenzschlie\u00dfungen<\/p>\n Der CDU-Mann konterte: \u201eNein, machen wir \u00fcberhaupt nicht. Wir machen das Gegenteil von dem, was Habeck gemacht hat.\u201c Die Union wolle Unsicherheiten beseitigen, Vertrauen wiederherstellen, insbesondere im Mittelstand. Die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes sei da nur ein Anfang.<\/p>\n Besonders in der Migrationspolitik versuchte Linnemann, die neue Regierung als handlungsf\u00e4hig zu pr\u00e4sentieren. Innenminister Dobrindt hatte die Bundespolizei mit einem Brief beauftragt, sogenannte Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen unter bestimmten Bedingungen zu versch\u00e4rfen<\/a>, auch f\u00fcr Asylsuchende \u2013 ein wichtiger Punkt der Union auch im Wahlkampf. \u201eEs geht nicht um Grenzschlie\u00dfungen\u201c, betonte Linnemann, \u201edas ist AfD-Rhetorik.\u201c Es gehe um \u201eZur\u00fcckweisungen.\u201c<\/p>\n F\u00fcr Banaszak jedoch klang das aber nach alter Symbolpolitik. Mit sichtbarer Ver\u00e4rgerung widersprach er fast jedem Punkt des Koalitionskurses. Linnemann forderte von ihm daraufhin 100 Tage ein, die Regierung liefern zu lassen. Banaszak konterte trocken: \u201eWir k\u00f6nnen gern in 100 Tagen wieder hier sitzen.\u201c<\/p>\n