{"id":935142,"date":"2026-04-10T11:31:16","date_gmt":"2026-04-10T11:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/935142\/"},"modified":"2026-04-10T11:31:16","modified_gmt":"2026-04-10T11:31:16","slug":"ein-sehr-unglueckliches-bild-das-kanzler-und-bundesregierung-abgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/935142\/","title":{"rendered":"\u201eEin sehr ungl\u00fcckliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung abgeben\u201c"},"content":{"rendered":"

In CDU und SPD wird der Ruf nach einem h\u00f6heren Tempo bei der Kompensation angesichts h\u00f6herer Sprit- und Energiepreise laut. <\/strong>Olaf Lies (SPD), Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, kritisiert nun das Agieren der gesamten Bundesregierung. Dem Tagesspiegel sagte er: \u201eEs ist ein sehr ungl\u00fcckliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit abgeben. Die Menschen an den Zapfs\u00e4ulen, vor allem die vielen Pendlerinnen und Pendler, brauchen keine Ideologiedebatten, sondern L\u00f6sungen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr ihn habe ein Spritpreisdeckel Vorrang. \u201eIch erwarte, dass dieses Instrument jetzt sehr schnell ernsthaft gepr\u00fcft und eingesetzt wird, damit wir z\u00fcgig zu einer Entlastung kommen, die auch direkt an den Tankstellen sichtbar wird.\u201c <\/p>\n

Auch Schwesig macht Druck <\/p>\n

Lies ist nicht der einzige sozialdemokratische L\u00e4nderchef, der Druck macht: Auch Andreas Bovenschulte, B\u00fcrgermeister von Bremen, und Manuela Schwesig, Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sind unzufrieden mit dem Agieren des Bundeskanzlers.<\/p>\n

\"27.03.2026, Andreas Bovenschulte (SPD), B\u00fcrgermeister von Bremen. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n

Bovenschulte fordert eine sogenannte Sonder-MPK: \u201eIch erwarte, dass der Bundeskanzler jetzt kurzfristig zu einer Sonder-Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz einl\u00e4dt, in der Bund und L\u00e4nder gemeinsam \u00fcber die jetzt notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beraten\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Die Mineral\u00f6lkonzerne w\u00fcrden die Krise nutzen und sich auf dem R\u00fccken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollmachen.<\/p>\n

Koalition zaudert bei Energie-Entlastungen Diese Regierung ist unf\u00e4hig, Entscheidungen zu treffen <\/a><\/p>\n

\u201eDer Bundeskanzler darf hier nicht weiter zuschauen. Er muss jetzt schnell die unanst\u00e4ndigen \u00dcbergewinne absch\u00f6pfen und damit die dringend notwendigen Entlastungen f\u00fcr die Menschen im Land finanzieren. Sonst zahlen am Ende die Steuerzahler und Verbraucher die Zeche.\u201c Deutschland m\u00fcsse in Sachen \u00dcbergewinnsteuer handeln.<\/p>\n

Auch Manuela Schwesig fordert schnellere Entlastungen. \u201eIch verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler<\/a> noch warten will\u201c, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. \u201eDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Das gilt gerade in einem Fl\u00e4chenland wie Mecklenburg-Vorpommern.\u201c<\/p>\n

Damit reagieren Schwesig und Lies auf die \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kanzleramt. Merz hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgerufen, zu gemeinsamen Vorschl\u00e4gen zu kommen, und gleichzeitig ungew\u00f6hnlich deutlich Kritik an den Positionen Klingbeils durchklingen lassen. <\/p>\n

Auf die Frage des Tagesspiegels, wann Entlastungen zu erwarten seien, sagte Merz: \u201eRechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.\u201c<\/p>\n

Das will Schwesig nicht akzeptieren. \u201eWir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch der Unternehmen\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel und machte auch konkrete Vorschl\u00e4ge, was passieren solle: \u201eDie Energiesteuer muss abgesenkt werden. Au\u00dferdem brauchen wir eine \u00dcbergewinnsteuer und einen Preisdeckel.\u201c<\/p>\n

Auch CDU-Sozialfl\u00fcgel fordert Tempo <\/p>\n

Der CDU-Sozialfl\u00fcgel ruft die Bundesregierung zu einem Entlastungssignal bereits an diesem Wochenende auf. \u201eIch w\u00fcrde mir sehr w\u00fcnschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es f\u00fcr viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg\u201c, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel. <\/p>\n

\n

Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat keinerlei R\u00fccklagen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dennis Radtke, <\/strong>Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)<\/p>\n

Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine \u201ereale Belastung im Geldbeutel der Menschen und f\u00fcr die Wirtschaft\u201c, sagte Radtke. <\/p>\n

Hinzu komme der Faktor Psychologie. \u201eNat\u00fcrlich kann keine Regierung der Welt eine Vollkompensation f\u00fcr die Folgen von geopolitischen Ereignissen liefern, aber wenn der Eindruck entsteht, die Menschen werden mit ihren \u00c4ngsten und Sorgen allein gelassen, sind die Folgen fatal\u201c, sagte der CDA-Vorsitzende. Und weiter: \u201eDie Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr viele sehr real. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat keinerlei R\u00fccklagen. Die Vertrauenswerte in die Demokratie und in die Regierung sind besorgniserregend.\u201c<\/p>\n

Krisengipfel bei Vizekanzler Klingbeil <\/p>\n

Kanzler Merz hat Sympathien f\u00fcr eine Absenkung der Stromsteuer<\/a> sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale. Bei beidem bestehen Chancen, dass die schwarz-rote Koalition sich darauf einigt. \u00dcbergewinnsteuer und Preisdeckel sind hingegen Forderungen der SPD, die die Union ablehnt und bei denen Merz am Donnerstag in der Pressekonferenz pers\u00f6nlich klarmachte, dass er von ihnen nichts h\u00e4lt.<\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel PlusMerz\u2019 Warnschuss in Richtung Klingbeil und Reiche \u201eIch erwarte, dass sie zu gemeinsamen Vorschl\u00e4gen kommen\u201c <\/a>\u201eDas ist nicht unser Krieg\u201c \u2013 wirklich? An der Rolle der US-Basis Ramstein scheiden sich die Geister <\/a>Deutsche Langsamkeit Bei einem Preisschock reicht kein Zucken <\/a><\/p>\n

Die Debatte wird in der Koalition fortlaufend mit Hochdruck gef\u00fchrt. An diesem Freitag l\u00e4dt Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil au\u00dferdem Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In CDU und SPD wird der Ruf nach einem h\u00f6heren Tempo bei der Kompensation angesichts h\u00f6herer Sprit- und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":935143,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1173,31,775,137414,13,776,19,1351,14,15,1411,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-935142","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-cdu","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-hauptstadtbuero","12":"tag-headlines","13":"tag-lars-klingbeil","14":"tag-manuela-schwesig","15":"tag-mecklenburg-vorpommern","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-niedersachsen","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116380191191695413","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=935142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935142\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/935143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=935142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=935142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=935142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}