N\u00fcrnberg\/Berlin (dpa\/tmn) – Auch wer gek\u00fcndigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren \u2013 und muss daf\u00fcr Kontakt zur Belegschaft aufnehmen k\u00f6nnen. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzul\u00e4ssige Wahlbehinderung handeln. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts N\u00fcrnberg (Az.: 9 BVGa 3\/26), auf die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.\u00a0<\/p>\n
In dem konkreten Fall war die Antragstellerin Mitglied im amtierenden Betriebsrat, als die Arbeitgeberin ihr fristlos k\u00fcndigte und ihr den Zugang zum Betriebsgel\u00e4nde sowie zu den betrieblichen Kommunikationsmitteln entzog. Die Gek\u00fcndigte erhob daraufhin K\u00fcndigungsschutzklage \u2013 und kandidierte gleichzeitig bei der anstehenden Betriebsratswahl als Spitzenkandidatin einer Vorschlagsliste.\u00a0<\/p>\n
Per einstweiliger Verf\u00fcgung beantragte sie, bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb und zu den elektronischen Kommunikationssystemen zu erhalten. Sie argumentierte, dass ohne diese M\u00f6glichkeiten eine effektive Wahlwerbung nicht m\u00f6glich sei.\u00a0<\/p>\n
Zutritt wird genehmigt – aber zeitlich begrenzt<\/p>\n
Das Arbeitsgericht gab dem Antrag teilweise statt. Der gek\u00fcndigten Betriebsr\u00e4tin musste bis zum Wahltag Zugang zum Betriebsgel\u00e4nde gew\u00e4hrt werden, um mit den Besch\u00e4ftigten in Kontakt treten und Werbung f\u00fcr ihre Kandidatur machen zu k\u00f6nnen. Allerdings war dieser Zutritt begrenzt auf Werktage zwischen 11 Uhr und 14 Uhr. Einen Anspruch auf Zugang zu den Kommunikationssystemen des Betriebs sah das Gericht jedoch nicht.\u00a0<\/p>\n
In seiner Begr\u00fcndung verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein gek\u00fcndigter Arbeitnehmer so lange w\u00e4hlbar bleibt, wie eine K\u00fcndigungsschutzklage anh\u00e4ngig ist. Daraus ergebe sich auch der Anspruch, das passive Wahlrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Der Verweis auf externe Kommunikationswege reicht hier nicht aus.\u00a0<\/p>\n
Die zeitliche Begrenzung des Zutritts dient hier einem Ausgleich zwischen den Interessen der Antragstellerin und dem Hausrecht der Arbeitgeberin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"N\u00fcrnberg\/Berlin (dpa\/tmn) – Auch wer gek\u00fcndigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren \u2013 und muss daf\u00fcr Kontakt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":935797,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1837],"tags":[1140,6442,772,630,2558,4941,3364,29,30,1026,3783,1009,176895,11747],"class_list":["post-935796","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nuernberg","tag-arbeit","tag-arbeitsrecht","tag-bayern","tag-beruf","tag-betriebsrat","tag-cjab","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-kuendigung","tag-nuernberg","tag-recht","tag-tmn8005","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116381614886925106","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=935796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935796\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/935797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=935796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=935796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=935796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}